Nahrungsmittel: Lebensmittelrecht (LMG, LIV)

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bund (BLV) setzt die Standards im Lebensmittelrecht, die Kantonschemiker vollziehen und kontrollieren in den Betrieben.
  • Das LMG ist das Rahmengesetz, die LGV regelt Produktanforderungen und die LIV ausschliesslich die Kennzeichnung.
  • Pflichtangaben sind unter anderem Sachbezeichnung, Zutaten, 14 deklarationspflichtige Allergene, Nettofüllmenge und Haltbarkeitsangabe.
  • Die Nährwerte sind je 100 g oder 100 ml anzugeben, die Angabe pro Portion ist nur zusätzlich möglich.
  • Für die Herkunft «Schweiz» müssen bei Lebensmitteln mindestens 80 % des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen, bei Milch 100 %.

Grundsatz: Die Nahrungsmittelindustrie unterliegt strengen Vorschriften. Vollzug auf Bundesebene: BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen). Vollzug auf kantonaler Ebene: Kantonschemiker (kantonale Lebensmittelkontrollbehörden) — sie führen die eigentlichen Kontrollen in Betrieben, Läden und Restaurants durch. Der Bund (BLV) setzt die Standards, die Kantone vollziehen.

Hauptgesetze und Verordnungen

Hauptgesetze und -verordnungen:

ErlassInhalt
LMGLebensmittelgesetz — Rahmengesetz
LGVLebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung — zentrale Ausführungsverordnung zum LMG; regelt Anforderungen an Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände
LIVLebensmittelinformationsverordnung — Kennzeichnungspflichten
HyV (SR 817.024.1)Hygieneverordnung des EDI — Hygieneanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln (die HACCP-Pflicht steht in LGV Art. 78 ff.)
HMGHeilmittelgesetz (Grenzfall Nahrungsergänzung)

Hinweis LGV vs. LIV: Das LMG ist das Rahmengesetz. Die LGV regelt die Produktanforderungen (z. B. Höchstwerte Zusatzstoffe, Rückstände). Die LIV regelt ausschliesslich die Kennzeichnung gegenüber dem Konsumenten.

Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungspflicht (LIV):

  • Sachbezeichnung.
  • Zutatenverzeichnis (absteigend nach Menge).
  • Allergene: 14 deklarationspflichtig (Anhang 6 LIV: Glutengetreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie, Senf, Sulfite, Lupinen, Weichtiere, Sesam) — fett oder farblich hervorgehoben.
  • Nettofüllmenge.
  • Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) oder Verbrauchsdatum (Frischfleisch, leicht verderblich).
  • Produktionsland (LIV Art. 15): bei jedem Lebensmittel anzugeben. Zusätzlich ist die Herkunft einer Zutat anzugeben, wenn sie mindestens 50 Massenprozent ausmacht und die Aufmachung eine unzutreffende Herkunft nahelegt (LIV Art. 16); bei Fleisch gelten besondere Angaben (Art. 17).
  • Nährwertdeklaration (pro 100 g/ml + ggf. Portion).
  • Name/Adresse des Herstellers oder Importeurs.

Meldung und Bewilligung

  • Meldepflicht (LGV Art. 20): Wer mit Lebensmitteln umgeht, meldet seine Tätigkeit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde; wichtige Veränderungen und die Betriebsschliessung sind ebenfalls zu melden. Ausgenommen ist nur die gelegentliche Abgabe in kleinem Rahmen an Basaren, Schulfesten und Ähnlichem. Eine Bäckerei mit täglichem Verkauf muss sich also melden.
  • Bewilligungspflicht (LGV Art. 21): Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben, brauchen eine Bewilligung der kantonalen Vollzugsbehörde. Keine Bewilligung brauchen unter anderem reine Primärproduktion, reine Transportbetriebe, Betriebe, die nur nicht temperaturgeführte Lebensmittel tierischer Herkunft lagern, und Einzelhandelsbetriebe, die solche Lebensmittel nur direkt an Konsumenten abgeben.

Täuschungsverbot und Werbung

Bezeichnungen, Angaben, Aufmachung und Werbung müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht über Natur, Herkunft, Herstellung, Zusammensetzung oder Haltbarkeit täuschen. Verboten sind insbesondere Angaben über Wirkungen, die das Lebensmittel nach dem Stand der Wissenschaft nicht besitzt oder die nicht hinreichend gesichert sind (LGV Art. 12). Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht in der Liste des Anhangs 14 LIV stehen, brauchen eine Bewilligung des BLV (LIV Art. 31–33). Wahrheitsgemässe Hinweise zu Herkunft, Zutaten und Haltbarkeit sind erlaubt. Verboten sind Hinweise, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben, und Aufmachungen, die ihm den Anschein eines Heilmittels geben (LGV Art. 12 Abs. 2).

  • Säuglingsanfangsnahrung (LGV Art. 41): Das Verteilen kostenloser oder verbilligter Erzeugnisse, Proben oder Werbegeschenke an die Bevölkerung, insbesondere an schwangere Frauen und Mütter, ist verboten, auch mit Kennzeichnung als Werbegeschenk.
  • Alkoholische Getränke (LGV Art. 43): Sie müssen von alkoholfreien deutlich unterscheidbar angeboten werden; am Verkaufspunkt ist gut sichtbar darauf hinzuweisen, dass die Abgabe an Kinder und Jugendliche verboten ist. Werbung, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, ist verboten, zum Beispiel an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden, oder auf Gegenständen, die sie hauptsächlich benutzen.

Kennzeichnung im Detail

  • Sprache und Lesbarkeit: Die Pflichtangaben auf vorverpackten Lebensmitteln stehen an gut sichtbarer Stelle, leicht lesbar und unverwischbar in mindestens einer Amtssprache des Bundes (LGV Art. 36).
  • Hersteller: Name und Adresse des Herstellers, Verpackers oder Inverkehrbringers sind Pflichtangabe; der Hersteller kann sie nicht weglassen.
  • Offen verkaufte Lebensmittel: Wer Lebensmittel offen abgibt, muss gleich informieren wie bei vorverpackten (insbesondere über Allergene); schriftliche Angaben sind nur verzichtbar, wenn die Information anders gewährleistet ist. Schriftlich ist in jedem Fall die Herkunft der Tiere bei Fleisch (zum Beispiel Schweinefleisch) und Fisch anzugeben, bei Brot und Feinbackwaren (ausser Dauerbackwaren) das Produktionsland.
  • Fernabsatz (LGV Art. 44): Beim Online-Angebot vorverpackter Lebensmittel müssen schon beim Anbieten alle vorgeschriebenen Angaben verfügbar sein; ausgenommen sind das Haltbarkeitsdatum und das Warenlos, die bei der Lieferung vorliegen müssen.
  • Allergene (LIV Art. 10 und 11): Die allergenen Zutaten sind im Zutatenverzeichnis durch Schriftart, Schriftstil oder Hintergrundfarbe hervorzuheben (zum Beispiel «Emulgator (Sojalecithin)»). Ist kein Zutatenverzeichnis erforderlich, beginnt die Angabe mit dem Wort «Enthält». Auch unbeabsichtigte Vermischungen (Spuren) sind anzugeben, wenn der Anteil einen Schwellenwert übersteigt oder übersteigen könnte: bei glutenhaltigem Getreide 200 mg Gluten pro kg genussfertigem Lebensmittel, bei Sulfiten 10 mg SO2 pro kg, bei Laktose und in den übrigen Fällen 1 g pro kg. Der Hinweis (zum Beispiel «kann Erdnüsse enthalten») steht unmittelbar nach dem Zutatenverzeichnis.
  • Alkoholgehalt (LIV): Bei Getränken mit mehr als 1.2 % vol ist der Alkoholgehalt in «% vol» anzugeben. Solche Getränke sind zugleich von der obligatorischen Nährwertdeklaration ausgenommen, ebenso offen verkaufte Lebensmittel; eine freiwillige Deklaration beschränkt sich dann auf den Energiewert.

Datumsangaben (LIV Anhang 8)

AngabeWortlaut / Regel
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD)«mindestens haltbar bis …» (mit Tag) oder «mindestens haltbar bis Ende …»; danach ist das Lebensmittel oft noch geniessbar
Haltbarkeit unter 3 MonatenTag und Monat genügen
Haltbarkeit über 3 bis höchstens 18 MonateMonat und Jahr genügen
Haltbarkeit über 18 Monatedas Jahr genügt
Verbrauchsdatumbei mikrobiologisch sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit darstellen können (zum Beispiel frisches Hackfleisch): «zu verbrauchen bis …», auf jeder vorverpackten Einzelportion, mit Aufbewahrungsbedingungen
Eingefrorendem Datum des Einfrierens wird «eingefroren am» vorangestellt

Vom MHD ausgenommen sind unter anderem frisches, unbehandeltes Obst und Gemüse, Wein und andere alkoholische Getränke mit 10 oder mehr % vol, Speisesalz, Essig, feste Zuckerarten, Kaugummi und Backwaren, die normalerweise innerhalb von 24 Stunden verzehrt werden. Die Verordnung nennt für das Verbrauchsdatum keine feste Anzahl Tage.

Hygiene und HACCP

Hygiene und HACCP (LGV Art. 78–80, HyV): Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder behandelt, muss Verfahren anwenden, die auf dem HACCP-System (Hazard Analysis and Critical Control Points) oder dessen Grundsätzen beruhen (LGV Art. 78 Abs. 1). Sie sind in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form anzuwenden (Abs. 2); keine Verfahren sind u. a. für die Primärproduktion erforderlich (Abs. 3). Die Lebensmittelwirtschaft kann alternativ vom BLV genehmigte Branchenleitlinien verwenden (Art. 80).

Swissness bei Lebensmitteln

Swissness bei Lebensmitteln: Die Verwendung von Bezeichnungen wie «Schweizer Milch» oder «Schweizer Käse» ist an die Herkunft der Hauptzutaten geknüpft (LIV i.V.m. den Swissness-Regeln nach MSchG). Für Lebensmittel gilt gesetzlich (MSchG Art. 48b Abs. 2): Die Herkunft entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 % des Gewichts der Rohstoffe stammen; bei Milch und Milchprodukten sind 100 % des Rohstoffs Milch erforderlich. Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort der wesentlichen Verarbeitung entsprechen (Abs. 5).

Bio-Knospe

Bio-Knospe (Bio Suisse): privates Label des Verbands Bio Suisse. Produkte mit der Knospe müssen die Richtlinien von Bio Suisse erfüllen; diese gehen über die gesetzlichen Mindestanforderungen an «Bio» hinaus.

Beispiel — Allergenkennzeichnung

Schokolade mit Haselnüssen und Milch: Im Zutatenverzeichnis werden «Haselnüsse» und «Milch» fett oder farblich hervorgehoben, damit Allergiker die Information auf den ersten Blick erkennen.

Häufige Fehler

  • «Ohne Konservierungsstoffe» ohne Beleg: Nur erlaubt, wenn die Kategorie gesetzlich keine Konservierungsstoffe enthält oder das konkrete Produkt nachweislich keine verwendet.
  • MHD und Verbrauchsdatum verwechselt: MHD = «mindestens haltbar bis» (danach ggf. noch geniessbar); Verbrauchsdatum = «zu verbrauchen bis» (danach mikrobiologisch nicht mehr sicher).
  • Mehrwertsteuer: Lebensmittel unterliegen dem reduzierten MWST-Satz von 2.6 % (MWSTG Art. 25 Abs. 2).
  • Kantonschemiker ignorieren: Die eigentliche Kontrolle im Betrieb führt der kantonale Vollzug (Kantonschemiker) durch, nicht das BLV direkt.
  • Swissness-Prozentzahlen vertauschen: Lebensmittel: mindestens 80 % des Rohstoffgewichts aus der Schweiz, Milch 100 % (MSchG Art. 48b); industrielle Produkte: mindestens 60 % der Herstellungskosten (Art. 48c).

Nährwertdeklaration im Detail (LIV Art. 27 und 28)

  • Pflicht (Art. 27 Abs. 1): Der Energiewert und die Nährstoffmengen sind je 100 g oder je 100 ml anzugeben. Vitamine und Mineralstoffe werden zusätzlich als Prozentsatz der Referenzmenge im Verhältnis zu 100 g bzw. 100 ml ausgedrückt (Abs. 2).
  • Zusätzlich möglich (Art. 28): Die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit darf zusätzlich zur Angabe je 100 g/100 ml erfolgen (in bestimmten Fällen nach Art. 27 Abs. 3 auch anstelle). Sie ist freiwillig. Wird sie gemacht, muss die zugrunde gelegte Portion quantifiziert, in unmittelbarer Nähe zur Nährwertdeklaration angegeben und die Anzahl Portionen pro Packung genannt werden.
  • Der Grund für die einheitliche Bezugsgrösse ist der Produktvergleich: Gleiche Bezugsmenge, gleiche Basis.

Eine alleinige Pflichtangabe «pro Portion» kennt die LIV daher nicht.

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