Grundsatz: Die Schweizer Transportbranche ist eng mit EU-Recht verzahnt. Grundlage ist das Landverkehrsabkommen (LVA) CH–EU von 1999 (in Kraft seit 2002): Es gewährt CH-Frachtführern Marktzugang auf EU-Strassen und verpflichtet die Schweiz zur Übernahme der einschlägigen EU-Sozialvorschriften (Lenk-/Ruhezeiten, Tachograph, Berufsbefähigung).
Überblick über die EU-Vorschriften
EU-Vorschriften für CH-Frachtführer im Überblick:
| Vorschrift | Inhalt |
|---|---|
| Lenk-/Ruhezeiten | EU-VO 561/2006 (gilt für CH durch LVA) |
| Digitaler Tachograph | Pflicht bei LKW > 3.5 t |
| Berufsbefähigung / CPC | CZV; Grundqualifikation + 35-Std-Weiterbildung alle 5 Jahre |
| ADR | Gefahrgutbeförderung (9 Klassen) |
| Kabotage | für CH-Frachtführer nur als «grosse Kabotage» (LVA Art. 12), seit 2005 vollständig liberalisiert, aber unter schweizerischer Lizenz |
Lenk- und Ruhezeiten
Lenkzeit (EU-VO 561/2006 — gilt auch für CH durch LVA):
- Tageslenkzeit max. 9 h (2× pro Woche verlängerbar auf 10 h).
- Wochenlenkzeit max. 56 h; innerhalb 2 Wochen max. 90 h.
- Pflichtpause nach 4.5 h Lenkzeit: 45 Min (oder 15 + 30 Min, in dieser Reihenfolge).
- Tägliche Ruhezeit: 11 h (bis zu 3× pro Woche auf 9 h reduzierbar — «reduzierte Ruhezeit»).
AETR
AETR — Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals:
- Gilt für Fahrten in Länder, die nicht EU-Mitglieder sind (z. B. Türkei, Ukraine, Russland, Balkanstaaten).
- Inhaltlich praktisch identisch mit EU-VO 561/2006 — einheitlicher Standard.
- Für CH-Unternehmen: beim Betrieb in Drittländern AETR prüfen, nicht EU-VO direkt.
Schweizer Parallelrecht ARV 1
Schweizer Parallelrecht — ARV 1:
- ARV 1 (Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen, SR 822.221) ist die schweizerische Parallelregelung zur EU-VO 561/2006. (Die Abkürzung SVAV bezeichnet dagegen die Schwerverkehrsabgabeverordnung, SR 641.811.)
- Gilt für rein innerschweizerische Fahrten ausserhalb des LVA-Geltungsbereichs.
- Inhaltlich weitgehend gleich wie EU 561, aber formell eigenständiges CH-Recht.
- Kontrolle: Strassenverkehrsamt / Polizei.
Berufsbefähigung (CPC)
Berufsbefähigung / CPC (Certificate of Professional Competence):
- Gesetzliche Grundlage CH: CZV (Chauffeurenzulassungsverordnung, SR 741.521).
- Wer braucht CPC? Berufsfahrer, die gewerbsmässig Güter mit Fahrzeugen über 3.5 t oder Personen mit Fahrzeugen für mehr als acht Fahrgäste befördern.
- Grundqualifikation: 280-Stunden-Kurs vor Berufsantritt oder beschleunigt 140 h + Prüfung.
- Weiterbildung: 35 Stunden (5 × 7 h) alle 5 Jahre; Ausweis (95-Code im Führerschein) verlängerbar.
- Ausnahmen: Private Fahrten, land-/forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge < 45 km/h, Feuerwehr/Rettung.
ADR-Gefahrgutbeförderung
ADR — Gefahrgutbeförderung:
- Internationale Vereinbarung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse.
- 9 ADR-Klassen: 1 Explosivstoffe, 2 Gase, 3 Entzündbare Flüssigkeiten, 4 Entzündbare Feststoffe, 5 Oxidierende Stoffe, 6 Giftige/infektiöse Stoffe, 7 Radioaktive Stoffe, 8 Ätzende Stoffe, 9 Verschiedene gefährliche Stoffe.
- Fahrer: ADR-Bescheinigung (Grundschulung + ggf. Tank-/Klassen-Zusatz); Erneuerung alle 5 Jahre.
- Freimengen-Regelung: kleine Mengen (Multimodale Kleinstmengen) von ADR-Pflicht befreit.
Landverkehrsabkommen: Ziele, Geltungsbereich und Marktzugang
- Ziele und Grundsätze (Art. 1): Der Marktzugang der Vertragsparteien zum Güter- und Personenverkehr auf Strasse und Schiene wird liberalisiert, und es werden die Bedingungen für eine abgestimmte Verkehrspolitik festgelegt. Die Bestimmungen beruhen auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der freien Wahl des Verkehrsträgers; diskriminierende Massnahmen sind verboten.
- Geltungsbereich (Art. 2): bilateraler Güter- und Personenverkehr auf der Strasse, Transit, Dreiländerverkehr und grosse Kabotage für die Schweiz sowie grenzüberschreitender Eisenbahngüter- und -personenverkehr und kombinierter Verkehr. Nicht erfasst sind Eisenbahnunternehmen, deren Betrieb auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist.
- Transit: Beförderung von Gütern oder Personen (ohne Be- oder Entladung) sowie Leerfahrten durch das Gebiet einer Vertragspartei.
- Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (Art. 5): drei Bedingungen, nämlich Zuverlässigkeit, angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung.
- Güterverkehr (Art. 9): Der grenzüberschreitende gewerbliche Strassengüterverkehr und Leerfahrten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien unterliegen der Gemeinschaftslizenz (EU-Unternehmer) bzw. einer ähnlichen schweizerischen Genehmigung (Schweizer Unternehmer).
- Technische Normen (Art. 7): Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis in der anderen Vertragspartei dürfen keinen strengeren Vorschriften unterworfen werden als den eigenen.
- Nachtfahrverbot (Art. 15): gilt in der Schweiz nur von 22.00 bis 05.00 Uhr. Ausnahmen werden nichtdiskriminierend gewährt, können bei einer Zentralstelle beantragt werden und sind gebührenpflichtig (Deckung der Verwaltungskosten).
Personenverkehr mit Kraftomnibussen im Landverkehrsabkommen
- Kraftomnibus: Fahrzeug, das nach Bauart und Ausstattung dazu bestimmt und geeignet ist, mehr als neun Personen einschliesslich des Fahrers zu befördern.
- Genehmigungspflichtig ist der Linienverkehr (regelmässige Beförderung auf einer bestimmten Verbindung mit festgelegten Haltestellen). Nicht genehmigungspflichtig sind Gelegenheitsverkehre, damit zusammenhängende Leerfahrten und Sonderformen des Linienverkehrs, wenn sie im EU-Gebiet zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind; in der Schweiz sind Sonderformen des Linienverkehrs generell nicht genehmigungspflichtig (Art. 18).
- Werkverkehr auf der Strasse ist nicht genehmigungspflichtig, unterliegt im Gebiet der EU aber einer Bescheinigungsregelung.
- Beförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet einer Vertragspartei durch ein Unternehmen aus der anderen Vertragspartei sind nach dem Abkommen nicht zulässig (Art. 20).
Verkehrspolitik, Abgaben und Schutzmassnahmen
- Abgaben (Art. 38): Sie setzen sich aus der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer und den Strassenbenutzungsgebühren zusammen. Die Vertragsparteien gewähren Unternehmen keine direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen, um die Auswirkungen dieser Gebühren zu mildern. Ein Teil der Gebühren darf aus Mauten für besondere alpine Infrastrukturen bestehen, höchstens 15 % (Art. 40).
- Verkehrsbeobachtungsstelle (Art. 45): ständige Stelle, die den Strassen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehr in der Alpenregion erfasst und dem Gemischten Ausschuss jährlich Bericht erstattet.
- Einseitige Schutzmassnahme (Art. 46): Liegt der mittlere Auslastungsgrad der angebotenen Eisenbahnkapazität im alpenquerenden Verkehr während 10 Wochen unter 66 %, darf die Schweiz die Gebühren um maximal 12.5 % erhöhen. Die Massnahme dauert höchstens sechs Monate und ist einmal um sechs Monate verlängerbar.
- Gemischter Landverkehrsausschuss (Art. 51): Vertreter beider Vertragsparteien; er ist für die Verwaltung und ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens zuständig, spricht Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse, wo das Abkommen es vorsieht.
EU-Mobilitätspaket
Das 2020 erlassene Mobilitätspaket der EU verpflichtet Transportunternehmen unter anderem, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie regelmässig (alle drei oder vier Wochen) zum Betriebsstandort des Unternehmens oder zu ihrem Wohnort zurückkehren können. Der Gerichtshof der EU hat das Paket 2024 weitgehend bestätigt; nur die Pflicht zur Rückkehr der Fahrzeuge alle acht Wochen zum Betriebszentrum wurde für nichtig erklärt.
Sozialvorschriften im Landverkehrsabkommen
Im Anhang des Landverkehrsabkommens CH–EU sind unter den Sozialvorschriften unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 «zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr» (Lenk- und Ruhezeiten) und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber aufgeführt. Die Schweiz wendet sie dadurch an.
Sonntags- und Nachtfahrverbot in der Schweiz
Grundlage ist SVG Art. 2 Abs. 2 (zum SVG siehe SVG und VRV): Für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung gilt ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 05.00 Uhr und ein Sonntagsfahrverbot. Der Bundesrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen in der VRV (Art. 91 ff.).
- Sonntagsfahrverbot: gilt an allen Sonntagen und an den Feiertagen Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten sowie am 26. Dezember, wenn Weihnachten nicht auf einen Montag oder Freitag fällt. Wird in einem Kanton ein Tag nicht gefeiert, gilt dort auch das Verbot nicht.
- Betroffen sind schwere Motorwagen, gewerbliche Traktoren und Arbeitsmotorwagen, Sattelmotorfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtzugsgewicht über 5 t und Fahrzeuge, die einen Anhänger mit mehr als 3.5 t Gesamtgewicht mitführen.
- Ausgenommen sind unter anderem Personentransporte, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Einsatzfahrten von Feuerwehr, Sanität, Polizei und Militär, Transporte lebender Tiere, leicht verderbliche Güter, die innert Tagesfrist verbraucht, verarbeitet oder eingelagert werden müssen, sowie frische Lebensmittel (nicht tiefgefroren, ultrahocherhitzt oder sterilisiert) mit höchstens 30 Tagen Verbrauchsfrist.
- Ausnahmebewilligung: Eine Sonntags- oder Nachtfahrbewilligung wird erteilt, wenn die Fahrt dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch ein anderes Verkehrsmittel vermieden werden kann. Zuständig ist der Standortkanton bzw. der Kanton, in dem die Fahrt beginnt; die Bewilligung gilt für die ganze Schweiz. Das ASTRA ist nur für Fahrzeuge des Bundes und bestimmte Postfahrten zuständig. Es gibt Einzelbewilligungen und Dauerbewilligungen (höchstens zwölf Monate).
- Beispiel: Ein Transport, der am Samstag um 23.30 Uhr beginnen soll, fällt in das Nachtfahrverbot (ab 22.00 Uhr) und läuft anschliessend in den Sonntag, für den das Sonntagsfahrverbot gilt. Ohne Ausnahme oder Bewilligung ist die Fahrt unzulässig. Das Verbot dauert nicht nur bis Mittag, sondern den ganzen Sonntag.
Kabotage nach LVA
Kabotage nach LVA: Das Landverkehrsabkommen CH–EU erlaubt Schweizer Verkehrsunternehmern nur die «grosse Kabotage» (Art. 12 LVA), also Beförderungen im Anschluss an eine Güterbeförderung zwischen der Schweiz und einem EU-Mitgliedstaat. Der Kabotageverkehr unterliegt der schweizerischen Lizenz nach Art. 9 Abs. 1 LVA.
- Ab 2001: zugelassen, beschränkt auf eine Beförderung auf der Rückfahrt im Anschluss an eine Güterbeförderung zwischen der Schweiz und einem EU-Mitgliedstaat.
- Ab 2005: die grosse Kabotage ist für die Schweiz vollständig liberalisiert, bleibt aber der schweizerischen Lizenz unterstellt.
- Nicht zulässig (Art. 14 LVA): Beförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug (kleine Kabotage) sowie zwischen zwei Orten in der Schweiz mit einem in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug.
Beispiel — Grosse Kabotage
CH-LKW liefert von Zürich nach Berlin (Verkehr CH–EU). Auf der Rückfahrt darf er mit schweizerischer Lizenz eine Beförderung von Deutschland nach Frankreich (zwischen zwei EU-Staaten) durchführen. Beförderungen innerhalb Deutschlands (z. B. Berlin → Hamburg → München) sind für das Schweizer Fahrzeug nicht zulässig.
Beispiel — CPC-Kontrolle
Polizei prüft LKW-Fahrer (42 t, D-Strecke). Führerausweis ohne «95»-Code + kein CPC-Ausweis vorgelegt → sofortiges Fahrverbot; in der Schweiz drohen Sanktionen nach CZV.
Häufige Fehler
- Lenkzeit-Pause falsch: 15 + 30 Min Aufteilung nur in dieser Reihenfolge gültig (erst 15, dann 30 Min).
- Kabotage als frei angenommen: Für Schweizer Fahrzeuge ist nur die grosse Kabotage zulässig (LVA Art. 12, seit 2005 vollständig liberalisiert, aber unter schweizerischer Lizenz); Beförderungen innerhalb eines EU-Staates sind nicht erlaubt (LVA Art. 14).
- AETR ignoriert: Bei Osteuropa-Fahrten AETR anwendbar, nicht direkt EU 561.
- CPC-Ausweis abgelaufen: 5-Jahres-Frist verpasst → Fahrverbot bis Weiterbildung nachgeholt.
- Tachographdaten nicht aufbewahrt: Pflicht: 28 Tage im Fahrzeug, 1 Jahr im Unternehmen.