Parteienlandschaft und Parteistärke
Grundsatz: Die Schweiz hat ein ausdifferenziertes Mehrparteiensystem. Regierung und Parlament spiegeln die politische Vielfalt wider.
Parteistärke NR (Wahlen 2023 — BFS-Schlussresultat):
| Partei | Sitze | Wähleranteil |
|---|---|---|
| SVP | 62 | 27.9 % |
| SP | 41 | 18.3 % |
| Mitte | 29 | 14.1 % |
| FDP | 28 | 14.3 % |
| Grüne | 23 | 9.4 % |
| GLP | 10 | 7.6 % |
| EVP/CSP/EDU/Lega/MCG | restl. | je < 3 % |
Politisches Spektrum (vereinfacht):
- Linker Pol: SP, Grüne (Solidarität, Ökologie)
- Mitte: Mitte, EVP, GLP
- Rechter Pol: FDP (wirtschaftsliberal), SVP (national-konservativ)
Smartvote.ch: Online-Wahlhilfe-Tool; ermöglicht den Abgleich eigener politischer Positionen mit Kandidierenden-Profilen.
Konkordanz, Finanzierung und Bundesrat
Konkordanz und Zauberformel
Das Schweizer Regierungsprinzip basiert auf Konkordanz: Die grössten Parteien teilen sich die 7 Bundesratssitze proportional zu ihrer Stärke, damit möglichst breite Bevölkerungsschichten im Kollegialgremium vertreten sind.
«Zauberformel» (klassisch 1959–2003): 2 FDP + 2 CVP + 2 SP + 1 SVP. Nach dem Wahlerfolg der SVP galt seit 2003 de facto: 2 SP + 2 FDP + 2 SVP + 1 Mitte. Die genaue Zusammensetzung kann sich nach Wahlen verschieben; massgebend ist die Parteistärke im Nationalrat.
Alle Bundesratsentscheide werden im Kollegialprinzip getroffen: Nach innen kann diskutiert werden, nach aussen vertreten alle Mitglieder den gemeinsamen Beschluss.
Parteienfinanzierung und Transparenzgesetz (seit 2023)
Seit 2023 gilt das Bundesgesetz über die politischen Rechte mit Transparenzpflichten: in der Bundesversammlung vertretene Parteien müssen ihre Einnahmen sowie Zuwendungen über CHF 15'000 pro Zuwender und Jahr offenlegen; Kampagnen mit einem Aufwand über CHF 50'000 müssen ihre Finanzierung offenlegen (BPR 76b/76c). Damit gilt auf Bundesebene erstmals eine gesetzliche Transparenzpflicht für die Politikfinanzierung.
Beispiel — Bundesratswahl nach Konkordanzprinzip
Auch nach Wahlerfolgen hat keine Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz; die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, entscheidet frei. Dies zeigt: Die Zauberformel ist kein Verfassungsgebot, sondern eine politische Konvention.
Häufige Fehler
- «Mitte = CVP»: CVP fusionierte 2021 mit BDP zu Die Mitte.
- GLP = Grüne: GLP ist wirtschaftsliberal-grün; Grüne sind links-grün — programmatisch unterschiedlich.
- «Konkordanz = Koalition»: In der CH gibt es keine formellen Koalitionsverträge; Konkordanz ist eine Kulturkonvention.
- Parteienfinanzierung unkontrolliert: Seit 2023 gilt das Transparenzgesetz mit Offenlegungspflicht für Zuwendungen über CHF 15'000 pro Zuwender und Jahr.
Bundesrat 2026 und Parteizugehörigkeit
Der Bundesrat besteht aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Der Bundespräsident leitet die Sitzungen und vertritt die Regierung gegen aussen, ist den anderen aber gleichgestellt; er wird jährlich gewählt. Der Bundeskanzler ist der Stabschef des Bundesrats und leitet die Bundeskanzlei; auch er wird vom Parlament gewählt.
| Mitglied | Partei | Departement |
|---|---|---|
| Guy Parmelin (Bundespräsident 2026) | SVP | Wirtschaft, Bildung und Forschung |
| Ignazio Cassis (Vizepräsident 2026) | FDP | Auswärtige Angelegenheiten |
| Karin Keller-Sutter | FDP | Finanzen |
| Albert Rösti | SVP | Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
| Elisabeth Baume-Schneider | SP | Inneres |
| Beat Jans | SP | Justiz und Polizei |
| Martin Pfister | Die Mitte | Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
Das entspricht der Zauberformel 2 SVP : 2 FDP : 2 SP : 1 Mitte. Parteinamen: SVP Schweizerische Volkspartei, SP Sozialdemokratische Partei, FDP FDP.Die Liberalen, Die Mitte, Grüne (GPS), GLP Grünliberale Partei, Lega = Lega dei Ticinesi, MCG = Mouvement Citoyens Genevois. Die Parteipräsidenten werden nicht vom Stimmvolk gewählt, sondern von den Mitgliedern bzw. Delegierten der Partei. Die Parteien wirken nach der Bundesverfassung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.
Wahlen, Parlament und Verbände
Wahlen: Proporz, Majorz, Wahlzettel
- Aktives Wahlrecht: wählen dürfen; passives Wahlrecht: sich selbst zur Wahl stellen und gewählt werden.
- Nationalrat: 200 Abgeordnete, direkt vom Volk gewählt, alle vier Jahre, nach dem Proporz (Verhältniswahl): Die Sitze werden im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Parteien (Listen) verteilt. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, die Sitze verteilen sich nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone (jeder Kanton mindestens ein Sitz; Zürich hat seit 2023 36 Sitze).
- Ständerat: 46 Mitglieder, in fast allen Kantonen im Majorz (Mehrheitswahl): Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Ausnahmen mit Proporz: Jura und Neuenburg.
- Absolutes Mehr: mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Relatives Mehr: die höchste Stimmenzahl im Vergleich mit den anderen Kandidaten.
- Wahlzettel: Namen streichen; kumulieren = denselben Namen zweimal aufführen (mehr als zweimal ist nicht erlaubt); panaschieren = Kandidaten aus anderen Listen eintragen.
- Mit einer Listenverbindung werden Listen verbunden; ihre Stimmen zählen für die Sitzverteilung gemeinsam.
- Die grösste Partei hat im Parlament keine absolute Mehrheit allein.
Parlament, Fraktionen und Gesetzgebung
- Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Bundesversammlung (BV Art. 148); sie wählt als Vereinigte Bundesversammlung auch den Bundesrat.
- Unvereinbarkeit (BV Art. 144): Mitglieder von Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. Wer in den Bundesrat gewählt wird, scheidet also aus dem Parlament aus.
- Fraktion: Zusammenschluss gleichgesinnter Parlamentsmitglieder; sie beraten Ratsgeschäfte vor und legen einheitliche Positionen fest.
- Motion: Auftrag an den Bundesrat, einen Entwurf für ein Gesetz oder eine Verordnung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen; verbindlich, wenn beide Räte zustimmen. Postulat: Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf oder eine Massnahme nötig ist.
- Bei abweichenden Beschlüssen der beiden Räte folgt die Differenzbereinigung.
- Vernehmlassung: Kantone, Parteien und Verbände nehmen zu einem Vorentwurf Stellung.
- Bei Verfassungsänderungen braucht es das doppelte Mehr (Volksmehr und Ständemehr; siehe Mehrheiten).
Parteien und Verbände
Parteien wirken nach der Bundesverfassung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit (BV Art. 137). Bei Nationalratswahlen treten sie mit Wahlvorschlägen (Listen) an: Jede Liste nennt die Kandidaten mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse, Heimatort und Beruf und trägt eine Bezeichnung zur Unterscheidung von anderen Listen; sie ist bis zum Wahlanmeldeschluss einzureichen (BPR Art. 21-23). Eine Partei hat ein politisches Gesamtprogramm.
Verbände (interessierte Kreise) vertreten die Teilinteressen ihrer Mitglieder, zum Beispiel von Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder Branchen. Sie stellen in der Regel keine Listen für Wahlen auf, nehmen aber Einfluss, etwa in der Vernehmlassung: Bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse werden neben Kantonen und Parteien auch die interessierten Kreise zur Stellungnahme eingeladen (BV Art. 147).
Parteien und Verbände erfüllen damit nicht dieselbe Funktion: Parteien stellen Kandidaten zur Wahl und tragen politische Verantwortung, Verbände vertreten Einzelinteressen.
Wahlzettel, Listen und Bundesbehörden im Detail
Wahlzettel und Listenverbindung (BPR)
- Wahlzettel ohne Vordruck (BPR 35): Man trägt die Namen wählbarer Kandidaten ein und kann die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen.
- Wahlzettel mit Vordruck (BPR 35): Man kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen, Kandidatennamen aus anderen Listen eintragen (panaschieren) und die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. Der Name desselben Kandidaten darf zweimal aufgeführt werden (kumulieren), man gibt ihm dann zwei Stimmen.
- Listenverbindung (BPR 31): Zwei oder mehr Listen können bis zum Ende der Bereinigungsfrist durch übereinstimmende Erklärung miteinander verbunden werden. Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung zunächst gemeinsam.
- Proporz (Nationalrat): Die Sitze werden im Verhältnis zu den Stimmen der Parteilisten verteilt. Majorz (Mehrheitswahl, Ständerat in fast allen Kantonen): Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Beim relativen Mehr genügt die höchste Stimmenzahl im Vergleich mit den anderen Kandidaten.
Bundesrat, Bundeskanzlei und Unvereinbarkeit
- Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates für vier Jahre gewählt (BV 175, 145); dabei ist auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen zu achten.
- Unvereinbarkeit (BV 144): Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. Die Mitglieder des Bundesrates dürfen zudem kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Wer als Parlamentsmitglied in den Bundesrat gewählt wird, muss also aus dem Parlament zurücktreten.
- Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates und wird vom Bundeskanzler geleitet (BV 179).
- Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates für ein Jahr gewählt; die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen (BV 176). Das Präsidium rotiert, ein Mitglied kann es aber mehrfach in verschiedenen Jahren ausüben.
- Es gibt in der Schweiz keine klassische Regierungs- und Oppositionskonstellation: Die grössten Parteien sind im Bundesrat vertreten (Konkordanz).
- Die Grösse und Wahl der Kammern sowie die Parlamentsinstrumente (Motion, Postulat, Interpellation), die Fraktionen und die Differenzbereinigung sind unter Staatsaufbau beschrieben.
Finanzierung der Politik (BPR 76b/76c)
- Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, legen ihre Einnahmen offen sowie freiwillige Zuwendungen, die 15'000 Franken pro Zuwender und Jahr überschreiten. Zudem legen sie die Beiträge der einzelnen Mandatsträger offen (BPR 76b).
- Kampagnen zu einer Nationalratswahl oder eidgenössischen Abstimmung müssen ihre Finanzierung offenlegen, wenn der Aufwand mehr als 50'000 Franken beträgt (BPR 76c). Zuwendungen über 15'000 Franken pro Zuwender und Kampagne werden mit Wert, Datum und Urheber gemeldet.