Grundsatz: Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie — das Volk wählt das Parlament und entscheidet zusätzlich direkt über Sachfragen (Volksrechte auf Bundes- und Kantonsebene).
Volksrechte auf Bundesebene
| Recht | Quorum | Frist | Wirkung |
|---|---|---|---|
| Volksinitiative | 100'000 Unterschriften | 18 Monate | Änderung der Bundesverfassung (BV) |
| Fakultatives Referendum | 50'000 Unterschriften oder 8 Kantone | 100 Tage | Veto gegen Bundesgesetze und Staatsverträge |
| Obligatorisches Referendum | — (automatisch) | — | Pflicht bei BV-Änderungen und beim Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften |
Mehrheiten
| Mehrheitstyp | Wann nötig? |
|---|---|
| Einfaches Mehr (Volksmehr) | Fakultatives Referendum; einfache Beschlüsse |
| Doppelmehr (Volks- + Ständemehr) | BV-Änderungen (Volksinitiative, obligatorisches Referendum) und Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften |
Halbkantone beim Ständemehr: Die Schweiz hat 26 Kantone, davon 6 Halbkantone (Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft). Jeder Halbkanton zählt als 0.5 Standesstimmen — der Ständemehr errechnet sich daher aus 20 Vollkantonen × 1 + 6 Halbkantone × 0.5 = 23 Standesstimmen total; die Mehrheit ist erreicht bei mehr als 11.5 Standesstimmen, also ab 12 Standesstimmen.
Achtung — kein Beteiligungsquorum: In der Schweiz gibt es kein Quorum für die Stimmbeteiligung. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn die nötige Mehrheit erreicht ist — unabhängig davon, wie viele Personen abgestimmt haben. Dies ist ein häufiges Missverständnis.
Volksinitiative — Ablauf
- Formulierung — Initiativkomitee formuliert den Initiativtext (BV-Änderung).
- Vorprüfung — Die Bundeskanzlei prüft vor der Unterschriftensammlung Titel, Form und Wortlaut der Unterschriftenliste und veröffentlicht die Initiative im Bundesblatt.
- Sammelphase — 100'000 beglaubigte Unterschriften innert 18 Monaten seit der Veröffentlichung; nach der Einreichung stellt die Bundeskanzlei das Zustandekommen fest.
- Botschaft des Bundesrats — Bundesrat empfiehlt Annahme oder Ablehnung.
- Parlamentsdebatte — Nationalrat + Ständerat beraten; möglicher Gegenvorschlag.
- Gegenvorschlag-Option — Das Parlament kann einen direkten (BV-Gegenvorschlag) oder indirekten (Gesetzesänderung) Gegenvorschlag einbringen. Das Komitee kann die Initiative daraufhin zurückziehen (wenn Gegenvorschlag ihre Kernanliegen erfüllt).
- Volksabstimmung — Bei Beibehaltung der Initiative: Annahme erfordert Doppelmehr (Volk + Stände).
Volksrechte auf Kantonsebene
Die Volksrechte bestehen in ähnlicher Form auch auf Kantons- und Gemeindeebene — mit kantonal unterschiedlichen Quoren:
| Recht | Beschreibung |
|---|---|
| Kantonale Initiative | Stimmberechtigte können kantonale Verfassungs- oder Gesetzesänderungen beantragen (Quoren je nach Kanton) |
| Kantonales Referendum | Veto gegen Erlasse des Kantonsrats (fakultativ oder obligatorisch je nach Kanton) |
| Gemeindeabstimmung | Viele Gemeinden kennen Urnenabstimmungen über Bau-, Budget- und Sachfragen |
| Landsgemeinde | Appenzell Innerrhoden und Glarus: offene Volksversammlung als direktes Entscheidungsorgan (statt Urne) |
Abstimmungstermine und Stimmbeteiligung
- Abstimmungstermine: Auf Bundesebene finden pro Jahr in der Regel vier Abstimmungssonntage statt; der Bundesrat legt die Daten fest.
- Stimmbeteiligung: Im Durchschnitt beteiligt sich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten; bei besonders umstrittenen Vorlagen liegt sie deutlich höher.
Beispiel — Rückzug zugunsten eines Gegenvorschlags
| Phase | Inhalt |
|---|---|
| Sammelphase | Gletscher-Initiative: 100'000 Unterschriften in 18 Mt. (erreicht) |
| Parlament | Indirekter Gegenvorschlag (Klima- und Innovationsgesetz) |
| Rückzug | Initiative zurückgezogen zugunsten des Gegenvorschlags |
| Volksabstimmung | über die Initiative entfiel nach dem Rückzug |
Fazit: Der Gegenvorschlag-Mechanismus ist ein wichtiges Ventil, das verhindert, dass Initiativen vors Volk kommen müssen, wenn ein breiterer Kompromiss möglich ist.
Häufige Fehler
- Initiative = Referendum: Eine Volksinitiative schlägt etwas vor (aktiv); ein Referendum verhindert etwas (reaktiv).
- Doppelmehr = beide über 50 %: Richtig für das Volksmehr. Beim Ständemehr zählen jedoch Standesstimmen (20 Vollkantone à 1 + 6 Halbkantone à 0.5 = 23 total; Mehrheit ab 12) — nicht einfach die Prozentzahl der Kantone.
- Beteiligungsquorum angenommen: In der Schweiz ist kein Mindestquorum für die Beteiligung nötig; auch 20 % Beteiligung genügt für einen gültigen Beschluss.
- Annahmequote vs. Beteiligung verwechseln: 51 % Ja bei 40 % Beteiligung bedeutet: nur ca. 20 % aller Stimmberechtigten haben Ja gestimmt — trotzdem rechtsgültig angenommen.
Wer darf abstimmen und wählen?
Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizern ab 18 Jahren zu, die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind (so der Wortlaut von BV Art. 136 Abs. 1; BPR Art. 2 konkretisiert dies heute: ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden). Sie umfassen das Wahlrecht für den Nationalrat, das Stimmrecht bei Abstimmungen des Bundes sowie das Unterzeichnen und Ergreifen von Volksinitiativen und Referenden (Abs. 2). Ein Wohnsitz in der Schweiz ist in dieser Bestimmung nicht verlangt: Auch Auslandschweizer können in Bundessachen mitbestimmen; der Bund regelt die Ausübung ihrer politischen Rechte (BV Art. 40 Abs. 2). Gestimmt wird am politischen Wohnsitz, in der Gemeinde, wo man im Stimmregister eingetragen ist (BPR Art. 3 und 4).
Politische Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit (BV Art. 137). Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen (Stimm- und Wahlbeteiligung, politische Partizipation) ist in der Schweiz freiwillig, eine Stimmpflicht kennt das Bundesrecht nicht.
Nationalratswahlen: Proporz, Panaschieren, Kumulieren
Der Nationalrat wird vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt; jeder Kanton bildet einen Wahlkreis (BV Art. 149 Abs. 2 und 3). Auf dem Wahlzettel mit Vordruck gilt (BPR Art. 35; mehr unter Wahlen: Proporz, Majorz, Wahlzettel):
- Streichen: vorgedruckte Kandidatennamen dürfen gestrichen werden.
- Panaschieren: Kandidatennamen aus anderen Listen eintragen, also Kandidaten verschiedener Listen auf einem Wahlzettel kombinieren.
- Kumulieren: den Namen desselben Kandidaten zweimal aufführen.
Interessengruppen bei Abstimmungen
Bei einer Vorlage (z. B. zum Mietrecht) betreffen die Regeln verschiedene Gruppen mit gegensätzlichen Interessen. Eine politische Analyse unterscheidet die wichtigsten betroffenen Gruppen (z. B. Mieter- und Vermieterseite) und beschreibt, worin sie sich widersprechen (Spannungsfelder), statt nur eine Position zu übernehmen.
Volksrechte im Wortlaut der Verfassung
Volksinitiative (BV 138/139)
- 100'000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Total- oder eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Eine Volksinitiative kann also nur die Verfassung ändern, nicht ein einzelnes Bundesgesetz.
- Die Teilrevision kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
- Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. Sie kommt dann nicht zur Abstimmung.
- Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt sie zur Annahme oder Ablehnung und kann ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
- Das Initiativkomitee kann die Initiative zurückziehen, solange der Bundesrat die Volksabstimmung noch nicht festgesetzt hat (BPR 73). Der Rückzug ist verbindlich, wenn die absolute Mehrheit der noch stimmberechtigten Komiteemitglieder ihn unterzeichnet.
- Nach der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.
- Standesinitiative: Jeder Kanton kann der Bundesversammlung eine Initiative unterbreiten (BV 160). Ein Kanton kann aber nicht selbst die Bundesverfassung ändern.
- Wird eine Volksinitiative angenommen, ändert sich die Bundesverfassung.
Obligatorisches Referendum (BV 140)
Volk und Ständen werden zwingend zur Abstimmung unterbreitet:
- die Änderungen der Bundesverfassung;
- der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
- dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt.
Dem Volk allein werden unter anderem die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung vorgelegt.
Fakultatives Referendum (BV 141)
Verlangen es 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:
- Bundesgesetze;
- dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
- Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
- völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Kommen die Unterschriften nicht zusammen (die Bundeskanzlei stellt das nach Ablauf der Referendumsfrist fest, BPR 66), tritt das Gesetz in Kraft.
Erforderliche Mehrheiten (BV 142)
- Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden (z. B. fakultatives Referendum), sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. Ein Ständemehr ist nicht nötig.
- Vorlagen, die Volk und Ständen unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände zustimmen (doppeltes Mehr). Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme.
- Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme, die übrigen 20 Kantone je eine ganze. Das Ständemehr schützt die kleineren Kantone davor, von den bevölkerungsreichen überstimmt zu werden.
Politische Rechte (BV 136)
- Politische Rechte in Bundessachen haben alle Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten. Einen Wohnsitz in der Schweiz verlangt die Bestimmung nicht, die Unterzeichnung einer Initiative setzt aber das Stimmrecht voraus (Wohnen allein genügt nicht).
- Aktives Wahlrecht = wählen dürfen, passives Wahlrecht = gewählt werden dürfen. In den Nationalrat, den Bundesrat und das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar (BV 143).
- Die Stimmabgabe erfolgt mit den amtlichen Stimm- und Wahlzetteln (BPR 5). Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. Zur Wahl des Bundesrates siehe Staatsaufbau.
Notverordnung des Bundesrates
Der Bundesrat kann unmittelbar gestützt auf BV 185 Abs. 3 Verordnungen erlassen, um schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit zu begegnen; solche Verordnungen sind zu befristen. Nach RVOG 7d tritt eine solche Verordnung sechs Monate nach Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für ihren Inhalt unterbreitet hat.
Vorrang des Bundesrechts
Widerspricht ein kantonales Gesetz dem Bundesgesetz, geht das Bundesrecht vor (BV 49). Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen beurteilt das Bundesgericht (BV 189).