Bankgeheimnis nach Art. 47 BankG
Grundsatz: Das Schweizer Bankgeheimnis ist in Art. 47 BankG (Bundesgesetz über die Banken) verankert — strafrechtlich geschützt, aber kein absolutes Geheimnis.
Schutzbereich:
- Kunden-/Kontodaten dürfen Dritten nicht offenbart werden.
- Verstoss: Wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut wurde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (BankG Art. 47 Abs. 1). Bei fahrlässigem Handeln droht Busse bis 250'000 Franken (Abs. 2).
- Die Verletzung ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses strafbar (Abs. 4).
- Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Abs. 5): Gegenüber einer Strafbehörde mit gesetzlichem Auskunftsrecht gilt das Bankgeheimnis nicht. Eine blosse Anfrage Dritter ohne Rechtsgrundlage durchbricht es dagegen nicht.
- Seit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) meldet die Schweiz Kontodaten ausländischer Kunden automatisch an deren Wohnsitzstaat; das Bankgeheimnis schützt davor nicht. FATCA ist ein US-Gesetz: Schweizer Banken melden Konten von US-Personen an die US-Steuerbehörde, nicht an die EU.
Ausnahmen von der Verschwiegenheit
Ausnahmen (Auskunftspflicht):
| Anlass | Grundlage |
|---|---|
| Strafverfahren CH | StPO Art. 263 ff. |
| Erbgang | ZGB Art. 560 ff. |
| Internat. Amtshilfe | StAhiG, OECD-Standard |
| Automatischer Informationsaustausch (AIA) | AIAG in Kraft seit 2017; erster Datenaustausch September 2018 (Daten ab 2017); 100+ Partnerstaaten |
| FATCA | mit USA seit 2014 |
Einlagensicherung und Konkurs der Bank
- Privilegierte Einlagen (BankG Art. 37a): Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, einschliesslich Kassenobligationen, werden im Konkurs der Bank bis 100'000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse zugewiesen. Das gilt nur bei Banken mit FINMA-Bewilligung: Einlagen bei einem Unternehmen, das ohne Bewilligung als Bank tätig ist, sind nicht privilegiert.
- Einlagensicherung (Art. 37h): Die Banken schliessen sich einer genehmigten Selbstregulierung an. Der Träger der Einlagensicherung stellt die gesicherten Einlagen innert sieben Arbeitstagen nach der Mitteilung der FINMA (Konkursliquidation oder Schutzmassnahme) dem von der FINMA eingesetzten Beauftragten oder Konkursliquidator zur Verfügung. Die Banken verpflichten sich zu Beiträgen von insgesamt 1.6 Prozent der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen, mindestens aber 6 Milliarden Franken.
- Depotwerte: Depotwerte (bewegliche Sachen und Effekten der Depotkunden) werden im Bankkonkurs zugunsten der Kunden abgesondert und fallen nicht in die Konkursmasse (BankG Art. 37d).
Kundenidentifikation: GwG und CDB 20
Kundenidentifikation — rechtliche Grundlagen:
Die Pflicht zur Kundenidentifikation ergibt sich aus zwei Ebenen:
- GwG Art. 3 (Geldwäschereigesetz): gesetzliche Sorgfaltspflicht — Finanzintermediäre müssen die Vertragspartei bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung identifizieren.
- CDB 20 (Vereinbarung Sorgfaltspflicht der Banken): Branchenspezifische Selbstregulierung, die GwG konkretisiert.
Das Geldwäschereigesetz (GwG) regelt primär die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei: Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3), Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4), Dokumentationspflicht (Art. 7) und Meldepflicht bei begründetem Verdacht (Art. 9). Bei Kassageschäften ohne dauernde Kundenbeziehung (zum Beispiel Barkauf von Edelmetallen) muss die Vertragspartei ab 15'000 Franken identifiziert werden, bei Geldwechselgeschäften ab 5'000 Franken; mehrere miteinander verbundene Transaktionen werden zusammengezählt (GwV-FINMA Art. 51).
Formulare A und K
Formulare CDB 20:
| Formular | Zweck |
|---|---|
| Formular A | Feststellen des wirtschaftlich Berechtigten bei natürlichen Personen und einfachen Strukturen |
| Formular K | Feststellen der Kontrollinhaber (controlling persons) bei juristischen Personen, Gesellschaften, Trusts u. ä. |
PEP und digitale Identifikation
PEP-Abklärung: Politisch exponierte Personen (PEP; Begriff in GwG Art. 2a) müssen identifiziert und erhöhten Sorgfaltspflichten unterworfen werden (besondere Sorgfaltspflichten, GwG Art. 6).
Digitale Identifikation: FINMA-Rundschreiben 2016/7 («Video- und Online-Identifikation») lässt unter bestimmten Voraussetzungen die Fernidentifikation per Video-Call oder Online-Verfahren zu — relevant für digitales Onboarding.
Sanktionen bei Pflichtverletzung
Sanktionen bei Verletzung der Sorgfaltspflichten:
- GwG Art. 37: Busse bis CHF 500'000 bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht (Art. 9 GwG); bei Fahrlässigkeit bis CHF 150'000.
- FINMA kann zusätzlich administrative Sanktionen verhängen (Verwarnung, Entzug der Bewilligung).
Beispiel — AIA-Meldung
Deutscher Kunde mit Schweizer Konto: Kontostand und Erträge werden jährlich automatisch an die deutsche Steuerbehörde gemeldet (AIA). Erstmals erfolgte der Datenaustausch im September 2018.
Beispiel — Formular A vs. K
- Privatperson Max Müller eröffnet ein Sparkonto → Formular A (wirtschaftlich Berechtigter = er selbst).
- GmbH «Müller Handel» eröffnet ein Geschäftskonto → Formular K zur Feststellung, welche natürliche Person die GmbH kontrolliert (z. B. Gesellschafter mit > 25 % Anteil).
Häufige Fehler
- 'Bankgeheimnis = absolut': Stark eingeschränkt durch AIA, FATCA, internationale Amtshilfe.
- GwG vergessen: Die CDB 20 baut auf GwG Art. 3 auf — GwG ist die übergeordnete gesetzliche Pflicht.
- Formular A statt K für juristische Personen: Bei Gesellschaften ist Formular K korrekt (controlling persons), nicht Formular A.
- Busse falsch zugeordnet: GwG Art. 37 (bis CHF 500'000) bestraft die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, nicht Verstösse gegen die Identifikationspflicht.