Bank: KYC und Geldwäscherei (GwG)

Das Wichtigste in Kürze

  • KYC ist eine Compliance-Pflicht aller Schweizer Banken nach GwG Art. 3 ff.
  • Das GwG verlangt Identifikation, Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, Hintergrundabklärung und Meldung bei Verdacht.
  • Die MROS bei fedpol ist die zentrale Meldestelle für Geldwäschereiverdacht.
  • Bei erhöhtem Risiko (PEPs, Hochrisikoländer) ist die Genehmigung der Geschäftsleitung nötig.
  • Zusammenhängende Transaktionen werden aufsummiert, um Smurfing zu erkennen.
  • Dem Kunden darf eine Verdachtsmeldung nicht offenbart werden (Tipping-off).

Grundsatz: KYC (Know Your Customer) ist Compliance-Pflicht aller Schweizer Banken (GwG Art. 3 ff.).

Die vier Pflichten nach GwG

4 Pflichten GwG:

PflichtInhalt
Identifikation VertragspartnerArt. 3
Feststellung wirtschaftlich BerechtigterArt. 4
Hintergrundabklärung bei ungewöhnlichen TransaktionenArt. 6
Meldung an MROS bei VerdachtArt. 9

Identifikation und Sorgfaltspflichten

Identifikation (GwG Art. 3): Der Finanzintermediär muss die Vertragspartei bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung aufgrund eines beweiskräftigen Dokuments identifizieren. Bei juristischen Personen nimmt er die Bevollmächtigungsbestimmungen zur Kenntnis und überprüft die Identität der handelnden Personen.

Wirtschaftlich berechtigte Person (GwG Art. 4): die natürliche Person, die hinter der Vertragspartei steht. Der Finanzintermediär muss sie mit der gebotenen Sorgfalt feststellen und ihre Identität überprüfen; in bestimmten Fällen holt er dazu eine schriftliche Erklärung der Vertragspartei ein.

Besondere Sorgfaltspflichten (GwG Art. 6): Der Finanzintermediär muss Art und Zweck der gewünschten Geschäftsbeziehung identifizieren; Umfang der Informationen, Hierarchiestufe des Entscheids und Periodizität der Kontrollen richten sich nach dem Risiko der Vertragspartei. Er muss Hintergründe und Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen (ausser ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar), Anhaltspunkte für illegale Herkunft der Vermögenswerte bestehen oder ein erhöhtes Risiko vorliegt.

Dokumentationspflicht (GwG Art. 7): Belege über Transaktionen und Abklärungen müssen so erstellt werden, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil bilden können; sie werden periodisch auf Aktualität geprüft.

Meldepflicht an die MROS

MROS (Money Laundering Reporting Office Switzerland): zentrale Meldestelle, fedpol.

Meldepflicht und Folgen (GwG Art. 9 bis 11):

  • Ein Finanzintermediär muss unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass Vermögenswerte mit einer strafbaren Handlung zusammenhängen, aus einem Verbrechen oder qualifizierten Steuervergehen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen. Dasselbe gilt, wenn er Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts abbricht. Die Meldung ist Pflicht, nicht freiwillig.
  • Vermögenssperre (Art. 10): Der Finanzintermediär sperrt die Vermögenswerte, sobald ihm die Meldestelle mitteilt, dass sie die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Er erhält die Sperre aufrecht, bis eine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab der Mitteilung der Meldestelle. Er darf die Gelder nicht sofort freigeben.
  • Informationsverbot (Art. 10a): Der Finanzintermediär darf weder Betroffene noch Dritte informieren, dass er eine Meldung erstattet hat (Aufsichtsbehörden gelten nicht als Dritte).
  • Straf- und Haftungsausschluss (Art. 11): Wer in gutem Glauben Meldung erstattet oder eine Vermögenssperre vornimmt, kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden.

Risiko-Klassifizierung

Risiko-Klassifizierung:

  • Standard-Risiko: normale Kundenbeziehung.
  • Erhöhtes Risiko: PEPs, Hochrisikoländer (FATF-Liste).
  • Genehmigung durch Geschäftsleitung bei erhöhtem Risiko: Das oberste Geschäftsführungsorgan oder eines seiner Mitglieder entscheidet über die Aufnahme solcher Geschäftsbeziehungen (GwV-FINMA Art. 19).
  • Politisch exponierte Personen (PEP, GwG Art. 2a, 6): Personen mit führenden öffentlichen Funktionen. Geschäftsbeziehungen zu ausländischen PEP und ihnen nahestehenden Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko. Bei inländischen PEP und PEP bei internationalen Organisationen gilt dies im Zusammenhang mit einem oder mehreren weiteren Risikokriterien.

Schwellenwerte bei Bargeschäften

Schwellenwerte (Bargeschäfte):

  • Kassageschäfte mit nicht bereits identifizierten Kunden: Identifikationspflicht nur, wenn eine oder mehrere zusammenhängende Transaktionen einen erheblichen Wert erreichen (GwG Art. 3 Abs. 2). Die GwV-FINMA (Art. 51) legt die Schwellen fest: 5'000 Fr. bei Geldwechselgeschäften und 15'000 Fr. bei allen anderen Kassageschäften.
  • Bei verbundenen Transaktionen (Smurfing): Aufsummierung.
  • Händler bei Barzahlungen: ab mehr als 100'000 Fr., bei Edelmetallen und Edelsteinen ab 15'000 Fr. (GwG Art. 8a).

Beispiel — Verdachtsmeldung

Kunde will 50'000 Fr. bar einzahlen ohne wirtschaftlichen Hintergrund → Hintergrundabklärung, evtl. Meldung MROS → Vermögenssperre bis zur Verfügung der Strafverfolgungsbehörde, längstens fünf Werktage (GwG Art. 10).

Häufige Fehler

  • 'Stammkunde braucht kein KYC': KYC ist laufende Pflicht — periodische Überprüfung.
  • MROS-Meldung dem Kunden offenbart: Tipping-off verboten (GwG 10a), strafbar.
  • Risikoklassifizierung statisch: Risiko-Reklassifizierung bei Verhaltensänderung Pflicht.

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