Patientendaten als besonders schützenswerte Daten
Grundsatz: Patientendaten sind besonders schützenswerte Personendaten (revDSG Art. 5 lit. c). Dazu zählen unter anderem Daten über die Gesundheit, genetische und biometrische Daten sowie Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten. Für sie gelten die strengsten Anforderungen an Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe.
Von den Angaben, die ein Therapeut speichert, ist deshalb nur der Krankheitsverlauf besonders schützenswert. Name, Geburtsdatum und Adresse sind gewöhnliche Personendaten. Schon die blosse Beziehung zu einer Fachperson (etwa einer Onkologin) kann auf eine Erkrankung schliessen lassen. Darum gilt auch der rein administrative E-Mail-Austausch (Terminvereinbarung) als Bekanntgabe besonders schützenswerter Daten und muss sicher, zum Beispiel verschlüsselt, erfolgen.
Rechtsgrundlagen und Begriffe
| Norm | Inhalt |
|---|---|
| revDSG Art. 5 lit. c | Patientendaten = besonders schützenswerte Personendaten |
| StGB Art. 321 | Ärztliches Berufsgeheimnis (gilt auch für Pflegepersonal und administratives Personal) |
| KVG Art. 84 ff. | Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe der Durchführungsorgane (leistungsbezogen), v. a. Art. 84 und 84a KVG |
| EPDG | Elektronisches Patientendossier |
- Verantwortlicher: die private Person oder das Bundesorgan, die allein oder zusammen mit anderen über Zweck und Mittel der Bearbeitung entscheidet (zum Beispiel die Arztpraxis).
- Auftragsbearbeiter: bearbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen (zum Beispiel ein Abrechnungsunternehmen). Der Verantwortliche bleibt auskunftspflichtig.
- Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, vom Beschaffen über Speichern und Verwenden bis zum Löschen.
- Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten, etwa an einen Kollegen oder ein Abrechnungsunternehmen.
- Geltungsbereich: Das DSG gilt für private Personen und Bundesorgane. Kantonale öffentliche Einrichtungen wie Kantonsspitäler fallen nicht darunter; für sie gelten die kantonalen Datenschutzgesetze.
Grundsätze der Datenbearbeitung
Nach revDSG Art. 6 gilt:
- Die Bearbeitung ist rechtmässig, erfolgt nach Treu und Glauben und ist verhältnismässig. Verhältnismässigkeit betrifft Beschaffung und Verwendung: Es werden nicht mehr Daten beschafft und verwendet als für den Zweck nötig.
- Zweckbindung: Daten dürfen nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden. In der Beziehung Arzt und Patient ist der Zweck grundsätzlich die therapeutische Behandlung. Daran messen sich Beschaffung und Verwendung.
- Daten werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.
- Wer Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit.
Folge für das Anmeldeformular: Eine Praxis fragt nicht bei allen Patienten systematisch nach Mädchenname, Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Arbeitgeber, denn das ist für die Behandlung in der Regel nicht nötig. Im Einzelfall darf eine Therapeutin nach dem Beruf fragen, wenn er mit dem Beschwerdebild zusammenhängen kann (etwa bei Rückenschmerzen). Was notwendig ist, entscheidet der Einzelfall.
Datensicherheit und Meldung von Verletzungen
- Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit (revDSG Art. 8).
- Eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder Grundrechte der Betroffenen führt, meldet der Verantwortliche so rasch als möglich dem EDÖB (Art. 24). Ein Auftragsbearbeiter meldet sie dem Verantwortlichen.
- Verschlüsselte Übermittlung im Gesundheitswesen: HIN (Health Info Net) oder eine andere verschlüsselte Lösung.
Informationspflicht (revDSG Art. 19)
Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten. Das gilt seit dem neuen DSG für alle Datenkategorien, nicht nur für besonders schützenswerte Daten. Sie konkretisiert das Transparenzprinzip.
- Mindestinhalt: Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Bearbeitungszweck und gegebenenfalls die Empfänger oder Empfängerkategorien.
- Auslandbekanntgabe: Zusätzlich werden der Staat (oder das internationale Organ) und gegebenenfalls die Garantien oder die angewandte Ausnahme mitgeteilt.
- Form: Die Information ist formfrei. Sie darf mündlich erfolgen; zu Beweiszwecken ist eine Dokumentation (zum Beispiel im Konsultationsbericht) von Vorteil. Eine Unterschrift des Patienten ist keine Gültigkeitsvoraussetzung. Es genügt, die Information in angemessener Weise zugänglich zu machen; man muss nicht erzwingen, dass der Patient sie auch liest.
- Busse: Wer die Informationspflicht vorsätzlich verletzt, wird auf Antrag mit Busse bis 250'000 Franken bestraft (Art. 60).
Einwilligung
Die Einwilligung ist für die Behandlung selbst keine Voraussetzung: Ärzte bearbeiten die Daten im Rahmen des Behandlungsvertrags, kantonale Gesundheitsgesetze verpflichten zur Führung der Krankengeschichte. Wichtig wird die Einwilligung vor allem bei der Bekanntgabe an Dritte (Kollege, Abrechnungsunternehmen). Eine Bekanntgabe, die sich direkt auf ein Gesetz stützt, braucht keine Einwilligung (revDSG Art. 31: Rechtfertigung durch Einwilligung, überwiegendes Interesse oder Gesetz).
Eine Einwilligung ist nur gültig, wenn sie (revDSG Art. 6):
- für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen (spezifisch) erteilt wird,
- nach angemessener Information (aufgeklärt) erfolgt und
- freiwillig ist. Wer keine echte Wahl hat und bei Weigerung unverhältnismässige Nachteile erleiden würde, willigt nicht frei ein.
Weitere Regeln:
- Ausdrücklich: Werden besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet, muss die Einwilligung ausdrücklich erklärt werden, nicht bloss stillschweigend.
- Keine Blanko-Einwilligung: Generalklauselartige, pauschale und vorab erteilte Einwilligungen sind ungültig, zum Beispiel «Weitergabe an beliebige Fachärzte», «an ein beliebiges Inkassounternehmen» oder «an Partnerunternehmen für die Entwicklung digitaler Lösungen». Zweck und Empfänger sind nicht bestimmt. Sie ist erst einzuholen, wenn sich die Weitergabe an einen bestimmten Empfänger konkret stellt.
- Formfrei: Die Einwilligung muss nicht schriftlich sein; eine dokumentierte Einwilligung ist aus Beweisgründen vorzuziehen. Nur einzelne Spezialgesetze verlangen Schriftlichkeit, zum Beispiel bei genetischen Untersuchungen beim Menschen.
- Zeitpunkt: vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der betreffenden Behandlung.
- Widerruf: Dient die Einwilligung als Rechtsgrundlage, kann sie jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden. Der Verantwortliche bietet einfache Möglichkeiten dafür.
- Rechnungsstellung durch Dritte: Sie ist grundsätzlich zulässig, wenn der Patient informiert wird, welche Daten dem Dritten übermittelt werden, und die Bekanntgabe verhältnismässig ist. Bei einer unerwarteten und ernsten Diagnose ist fraglich, ob die ursprüngliche Einwilligung noch ausreicht.
- Ungesicherter E-Mail-Austausch: Ein Patient kann einwilligen, wenn er zuvor über die Risiken informiert wurde und eine echte Wahlmöglichkeit hatte (zum Beispiel ein Kästchen im Formular).
Auskunftsrecht (revDSG Art. 25)
- Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob und welche Personendaten über sie bearbeitet werden.
- Die Auskunft ist kostenlos und wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.
- Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
- Gesundheitsdaten können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
Berufsgeheimnis (StGB Art. 321)
- Es bindet Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten und weitere Gesundheitsberufe sowie ihre Hilfspersonen. Auch Studierende werden bestraft, die ein bei ihrem Studium wahrgenommenes Geheimnis offenbaren.
- Die Verletzung ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder des Studiums strafbar.
- Straflos ist die Offenbarung bei Einwilligung des Berechtigten oder mit schriftlicher Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde. Vorbehalten bleiben eidgenössische und kantonale Melde- und Mitwirkungsrechte, die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
- Auch das DSG schützt die berufliche Schweigepflicht: Wer geheime Personendaten vorsätzlich offenbart, wird auf Antrag mit Busse bis 250'000 Franken bestraft. Das gilt auch für Personen, die bei einer geheimhaltungspflichtigen Person tätig sind oder dort ausgebildet werden, und auch nach Ende der Berufsausübung (Art. 62).
Elektronisches Patientendossier
Elektronisches Patientendossier (EPD), geregelt im EPDG:
- Was: Virtuelles Dossier, über das dezentral abgelegte behandlungsrelevante Daten aus der Krankengeschichte oder selbst erfasste Daten im konkreten Behandlungsfall zugänglich gemacht werden.
- Teilnahme Patienten: Freiwillig (Opt-in). Für die Erstellung ist die ausdrückliche Einwilligung nötig; sie gilt nur nach angemessener Information, ist freiwillig und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Niemand kann verpflichtet werden, Daten aus seinem EPD zugänglich zu machen.
- Pflicht Leistungserbringer: Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime (KVG Art. 39) sowie Ärzte (KVG Art. 37 Abs. 3, Fassung seit 1.1.2022) müssen sich einer EPD-(Stamm-)Gemeinschaft anschliessen.
- Zugriff: Gesundheitsfachpersonen greifen nur zu, soweit der Patient ihnen Zugriffsrechte erteilt hat. Er kann Rechte bestimmten Fachpersonen oder Gruppen zuweisen, einzelne ausschliessen und Vertraulichkeitsstufen anpassen.
- Notfall: In medizinischen Notfallsituationen ist der Zugriff auch ohne Zugriffsrechte möglich, soweit der Patient dies nicht in der Grundeinstellung ausgeschlossen hat. Er muss über den Zugriff informiert werden.
- Identifikation: Patienten werden im System über eine zufällig generierte Patientenidentifikationsnummer identifiziert, die bei der zentralen Ausgleichsstelle beantragt wird.
Eigentümerschaft der Krankengeschichte
Die Krankengeschichte (Patientenakte) gehört rechtlich dem Arzt bzw. dem Spital (sie haben sie erstellt und sind für ihre Richtigkeit verantwortlich). Der Patient hat jedoch ein Einsichts- und Herausgaberecht (Kopie jederzeit, nach OR und kantonalem Recht). Dieses Recht besteht auch ohne Begründung.
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Wer ist Eigentümer der KG? | Arzt / Spital |
| Darf Patient einsehen? | Ja, jederzeit (Recht auf Einsicht) |
| Darf Patient Original mitnehmen? | Nein: Kopie ja, Original bleibt beim Arzt |
Einsichtsrechte Dritter
- Patient: Jederzeit eigene KG einsehen (keine Begründung nötig).
- Angehörige (auch Ehepartner): Nur mit schriftlicher Vollmacht des Patienten. Die Ehe begründet kein automatisches Einsichtsrecht.
- Krankenkasse: Nur datenschutzkonforme, leistungsbezogene Auszüge (KVG Art. 84 ff.), nicht die ganze Krankengeschichte. Für Krankentaggeld braucht das Spital eine unterschriebene Ermächtigung des Patienten mit Entbindung von der Schweigepflicht.
- Bei Tod: Das Berufsgeheimnis bleibt bestehen (StGB 321). Erben haben ein eingeschränktes Einsichtsrecht, soweit eigene rechtliche Interessen (z. B. Pflichtteilsabklärung) nachgewiesen werden.
Rechnung an die Krankenversicherung (KVG Art. 42)
- Tiers garant: Der Patient schuldet dem Leistungserbringer die Vergütung und verlangt sie vom Versicherer zurück.
- Tiers payant: Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet. Der Leistungserbringer übermittelt der versicherten Person dann unaufgefordert eine Kopie der Rechnung.
- Codierte Angaben: Diagnosen und Prozeduren werden auf der Rechnung codiert nach den schweizerischen Klassifikationen aufgeführt. Sie dienen ausschliesslich der Prüfung der Richtigkeit der Rechnung und der Wirtschaftlichkeit der Leistung.
- Vertrauensarzt: Zusätzliche medizinische Angaben gehen nur an den Vertrauensarzt des Versicherers: In begründeten Fällen ist der Leistungserbringer dazu berechtigt, auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet.
Mehr zur Abrechnung: KVG-Abrechnung.
Aufbewahrung
Die Aufbewahrungsdauer der Krankengeschichte richtet sich nach kantonalem Recht (und Spezialrecht) und ist je Kanton verschieden; vorher darf nicht vernichtet werden. Für nicht mehr benötigte Daten gilt der Grundsatz der Vernichtung oder Anonymisierung (siehe Grundsätze oben).
Datentransfer ins Ausland und Cloud
Werden Patientendaten an ausländische Cloud-Anbieter übermittelt, gelten die Regeln des revDSG:
- Art. 16: Daten dürfen ins Ausland, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass der Empfangsstaat einen angemessenen Schutz gewährleistet, oder wenn ein geeigneter Datenschutz besteht, etwa durch einen völkerrechtlichen Vertrag, Datenschutzklauseln in einem Vertrag, Standarddatenschutzklauseln oder verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften.
- Art. 17: Ausnahmen, zum Beispiel die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.
- Praxis: Cloud-Dienste in der EU sind zulässig bei dokumentierten Vertragsgarantien.
Beispiel: Cloud-Hosting KIS
Ein Spital speichert KIS-Daten bei einem europäischen Rechenzentrum, mit dokumentierten Standardvertragsklauseln: zulässig nach Art. 16 revDSG. Ohne solche Garantien ist die Einwilligung jedes Patienten nötig.
Häufige Fehler
- «KK darf alles wissen»: Nur konkret leistungsbezogene Auskunft, nicht die ganze Krankengeschichte.
- Ehepartner bittet um Auskunft: Ohne Vollmacht nein, auch bei Verheirateten.
- Wundfoto per Messenger an den Arzt: Keine DSG-konforme Kommunikation; verschlüsselte Lösung nutzen (zum Beispiel HIN).
- «Patient ist Eigentümer der KG»: Falsch, Einsichts- und Kopierrecht ja, Eigentum beim Arzt/Spital.
- «Auslandtransfer immer verboten»: Erlaubt bei angemessenem Schutzniveau oder Vertragsgarantien.