Grundsatz: Seit 01.09.2023 gilt das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG). Es schützt Personendaten aller natürlichen Personen (juristische Personen sind nicht mehr erfasst).
Kerngrundsätze (Art. 6 revDSG)
- Rechtmässigkeit
- Treu und Glauben
- Verhältnismässigkeit
- Zweckbindung
- Erkennbarkeit
- Richtigkeit
- Datensicherheit
Die Grundsätze 1 bis 6 stehen in Art. 6; die Datensicherheit regelt Art. 8.
Kategorien von Personendaten
| Kategorie | Beispiele | Schutzgrad |
|---|---|---|
| Gewöhnliche Personendaten | Name, Adresse, E-Mail, Kaufhistorie | Standardschutz |
| Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 lit. c) | Gesundheit, Religion, politische Ansichten, biometrische Daten, Strafregister | Erhöhter Schutz: ausdrückliche Einwilligung oder gesetzliche Grundlage erforderlich |
Wichtig: Für besonders schützenswerte Daten gelten strengere Anforderungen (z. B. Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko).
Pflichten für Unternehmen
| Pflicht | Rechtsgrundlage | Inhalt |
|---|---|---|
| Bearbeitungsverzeichnis | Art. 12 | Übersicht aller Bearbeitungen; KMU unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen |
| Informationspflicht | Art. 19 | Bei Beschaffung: Identität Verantwortlicher, Zweck, Empfängerkategorien |
| Datenschutz-Folgenabschätzung | Art. 22 | Bei hohem Risiko für Persönlichkeit (z. B. umfangreiche Profilerstellung) |
| Meldepflicht Datenpanne | Art. 24 | Unverzügliche Meldung an EDÖB bei wahrscheinlich hohem Risiko |
Auskunftsrecht (Art. 25): Jede Person kann Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen — innert 30 Tagen, grundsätzlich kostenlos.
Sanktionen: Bussen bis 250'000 Fr. (Art. 60) treffen verantwortliche natürliche Personen, nicht das Unternehmen als solches.
Datenschutzberater (DSB)
Im Gegensatz zur EU-DSGVO (DPO zwingend für bestimmte Unternehmen) ist ein betrieblicher Datenschutzberater nach revDSG (Art. 10) freiwillig. Er kann jedoch die Datenschutz-Folgenabschätzung erleichtern und als interne Anlaufstelle dienen.
Beispiel — Newsletter
Kundin meldet sich für Newsletter an (zu Loyalitätsprogrammen siehe Kundenbindungs-Aktionen).
Pflichten:
- Informationspflicht (Art. 19): Verantwortliche, Zweck, Empfängerkategorien kommunizieren.
- Abmeldemöglichkeit: Jede E-Mail muss einen Abmeldelink enthalten (UWG Art. 3 lit. o).
- Double-Opt-in: Ist Best Practice, aber keine explizite gesetzliche Pflicht nach revDSG oder UWG. Das Gesetz verlangt informierte Einwilligung und Abmeldemöglichkeit, nicht das technische Verfahren. Double-Opt-in ist jedoch empfehlenswert, weil es die Einwilligung dokumentiert.
Datenexport ins Ausland (Art. 16)
Daten dürfen in Drittstaaten (z. B. USA) nur übermittelt werden, wenn:
- der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des Ziellandes einen angemessenen Schutz gewährleistet, oder
- geeigneter Datenschutz anders gewährleistet ist, z. B. durch einen völkerrechtlichen Vertrag, Datenschutzklauseln in einem Vertrag (dem EDÖB vorgängig mitgeteilt), vom EDÖB genehmigte, ausgestellte oder anerkannte Standarddatenschutzklauseln oder verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules).
Häufige Fehler
- Visitenkarten «einfach im CRM erfassen»: Zweck + Information dem Betroffenen geschuldet (Art. 19).
- Newsletter ohne Abmeldelink: Verstoss gegen UWG Art. 3 lit. o.
- Datenexport in USA ohne Standardvertragsklauseln: Verstoss gegen Art. 16 revDSG.
- Besonders schützenswerte Daten ohne Rechtsgrundlage bearbeiten: Z. B. Gesundheitsdaten von Kunden ohne ausdrückliche Einwilligung — erhöhtes Bussrisiko.
Begriffe und Grundsätze im Detail (DSG Art. 5, 6)
- Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Auch eine Kundennummer genügt, wenn sich die Person mit vorhandenen Informationen identifizieren lässt. Daten, die der Kunde selbst angibt, sind ebenfalls Personendaten. Daten juristischer Personen (z. B. einer AG) schützt das Gesetz nicht.
- Betroffene Person: die natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Verantwortlicher ist, wer über Zweck und Mittel der Bearbeitung entscheidet.
- Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, z. B. Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten.
Besonders schützenswerte Personendaten
- Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 lit. c): Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten; über Gesundheit, Intimsphäre oder Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie; genetische Daten; biometrische Daten, die eine Person eindeutig identifizieren; Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen; Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe. Gesundheitsdaten sind also nie gewöhnliche Personendaten.
- Profiling: jede automatisierte Bearbeitung von Personendaten, mit der persönliche Aspekte (z. B. Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort) bewertet, analysiert oder vorhergesagt werden.
- Zweck des Gesetzes: Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte natürlicher Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Zweckbindung und Löschung
- Zweckbindung und Löschung (Art. 6): Daten dürfen nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft und nur damit vereinbar bearbeitet werden (z. B. Lieferadresse nur für die Lieferung der Bestellung). Sie werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind; unbegrenztes Aufbewahren ist unzulässig. Wer Daten bearbeitet, vergewissert sich ihrer Richtigkeit und sorgt für Berichtigung oder Löschung unrichtiger oder unvollständiger Daten.
Einwilligung
- Einwilligung (Art. 6 Abs. 6, 7): gültig nur, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird. Ausdrücklich muss sie sein bei besonders schützenswerten Personendaten, bei Profiling mit hohem Risiko durch Private und bei Profiling durch ein Bundesorgan.
Datenbearbeitung durch den Arbeitgeber
- Arbeitgeber (OR 328b): Er darf Daten über Arbeitnehmer und Bewerber nur bearbeiten, soweit sie deren Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind; im Übrigen gilt das DSG. Eine Referenzauskunft ohne Wissen des Bewerbers ist deshalb heikel.
Informations-, Auskunfts- und Meldepflichten im Detail
- Informationspflicht (Art. 19): Bei der Beschaffung teilt der Verantwortliche mindestens mit: Identität und Kontaktdaten, Bearbeitungszweck und gegebenenfalls die Empfänger oder Empfängerkategorien. Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, kommen die Kategorien der bearbeiteten Daten dazu, und die Information erfolgt spätestens einen Monat nach Erhalt der Daten (bei früherer Bekanntgabe spätestens dann). Bei Bekanntgabe ins Ausland sind auch der Staat und die Garantien zu nennen.
- Auskunftsrecht (Art. 25): Jede Person kann Auskunft verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Mitzuteilen sind u. a. Identität des Verantwortlichen, die bearbeiteten Daten, Zweck, Aufbewahrungsdauer, Herkunft und Empfänger. Die Auskunft ist kostenlos und erfolgt in der Regel innert 30 Tagen. Auf das Auskunftsrecht kann niemand im Voraus verzichten (auch nicht in AGB). Der Verantwortliche bleibt auskunftspflichtig, auch wenn ein Auftragsbearbeiter die Daten bearbeitet.
- Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22): Sie ist vorgängig zu erstellen, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte mit sich bringen kann, namentlich bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Daten.
- Verletzung der Datensicherheit (Art. 24): Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung (z. B. Hackerangriff mit Datenabfluss), die voraussichtlich zu einem hohen Risiko führt; die Meldung nennt mindestens Art, Folgen und ergriffene Massnahmen. Die betroffene Person wird informiert, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt.
- Datenschutzberater (Art. 10): Private Verantwortliche können einen Datenschutzberater ernennen; zwingend ist das nicht. Er ist Anlaufstelle für Betroffene und Behörden.
- Strafen (Art. 60): Busse bis 250'000 Franken auf Antrag gegen private Personen, die vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft erteilen oder vorsätzlich die Information der betroffenen Person unterlassen.