Zoll, MWST und Pflichtdokumente
Grundsatz: Importe in die CH unterliegen Zoll + MWST + ev. Mengenkontingenten. Zuständige Behörde: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, früher EZV); sie erhebt Zölle und die Einfuhrsteuer, nimmt Zollanmeldungen entgegen, veranlagt und kontrolliert auch Privatimporte. Die Zollanmeldung wird elektronisch über e-dec erstellt.
Pflichtdokumente:
| Dokument | Inhalt |
|---|---|
| Handelsrechnung | Grundlage für Entgelt und Zollanmeldung |
| Ursprungszeugnis / Warenverkehrsbescheinigung | EUR.1 / Form A für Präferenzen |
| Frachtbrief | CMR (Strasse), AWB (Luft), B/L (See) |
| Zollanmeldung | elektronisch via e-dec / BAZG-Portal |
Zollverfahren und Zollschuld
Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz (ZG) und dem Zolltarifgesetz veranlagt werden (ZG Art. 7). Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch über e-dec.
Zuführung, Zollanmeldung und Zollschuld
- Zuführungspflicht (ZG Art. 21): Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen.
- Zollanmeldung: Anmeldepflichtig sind die zuführungspflichtigen Personen und die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen (ZG Art. 26). Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich (ZG Art. 33). Sie kann berichtigt oder zurückgezogen werden, solange die Waren noch gestellt sind und die Zollstelle keine Unrichtigkeit festgestellt oder keine Beschau angeordnet hat (ZG Art. 34). Nach dem Verlassen des Gewahrsams des BAZG kann innerhalb von 30 Tagen ein Gesuch um Änderung der Veranlagung eingereicht werden.
- Zollschuld: Sie entsteht im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (ZG Art. 69). Sie wird mit ihrer Entstehung fällig; Verfügungen über die Zollschuld sind sofort vollstreckbar, eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (ZG Art. 72).
Zollschuldner
Zollschuldner (ZG Art. 70): die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist, und die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden. Mehrere Zollschuldner haften solidarisch. Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in dessen zollschuldnerische Rechte und Pflichten ein; der bisherige Zollschuldner haftet während zwei Jahren ab der Mitteilung der Übernahme solidarisch mit.
Zinsen und Verjährung
- Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, ist ab Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet; er entfällt, solange die Schuld durch Barhinterlage sichergestellt ist (ZG Art. 74).
- Die Zollschuld verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist; jede Einforderungshandlung unterbricht die Verjährung (ZG Art. 75).
- Hat das BAZG eine Zollabgabe irrtümlich nicht oder zu niedrig festgesetzt, kann es den Betrag nachfordern, wenn es die Absicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt (ZG Art. 85).
Zollfreie Waren und Rückwaren
- Inländische Rückwaren, die unverändert wieder ins Zollgebiet eingeführt werden, sind zollfrei (ZG Art. 10). Verändert wieder eingeführte Waren sind zollfrei, wenn sie wegen eines bei der Verarbeitung im Ausland entdeckten Mangels zurückgesandt werden.
- Ausländische Waren, die wegen Annahmeverweigerung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Unverkäuflichkeit innerhalb von drei Jahren unverändert an den Absender im Ausland zurückgesandt werden: Die erhobenen Einfuhrzollabgaben werden zurückerstattet, Ausfuhrzollabgaben werden keine erhoben (ZG Art. 11).
- Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind (ZG Art. 16). Zollfreiläden im Flugverkehr bewilligt das EFD den Haltern von Flugplätzen mit ständig besetzter Zollstelle (ZG Art. 17).
Auskünfte und AEO
Das BAZG erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über die zolltarifarische Einreihung (Gültigkeit sechs Jahre) und den präferenziellen Ursprung (drei Jahre) von Waren (ZG Art. 20). Den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO, Authorised Economic Operator) verleiht das BAZG auf Antrag, wenn unter anderem die bisherige Einhaltung der Zollvorschriften und ein geeignetes System zur Führung der Geschäftsbücher nachgewiesen sind (ZG Art. 42a).
Zollhinterziehung und Ordnungswidrigkeiten
- Zollhinterziehung (ZG Art. 118): Wer die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung ganz oder teilweise hinterzieht, wird mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags bestraft.
- Ordnungswidrigkeiten (ZG Art. 127): Sofern kein Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verstoss gegen Vorschriften der Zollgesetzgebung mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
Einfuhrsteuer-Bemessung
Einfuhrsteuer-Bemessung: Die Einfuhrsteuer (MWST) wird auf dem Entgelt berechnet, einschliesslich der Kosten für Beförderung und damit zusammenhängende Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland (MWSTG Art. 54). Die Zollabgaben richten sich nach dem Zolltarif.
Incoterms und Zollpflicht
Incoterms und Zollpflicht:
| Incoterm | Zollpflicht | Frachtkosten bis CH-Grenze |
|---|---|---|
| EXW (ab Werk) | beim Käufer | Käufer trägt alle Kosten bis zur CH-Grenze; sie gehören zur Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer |
| DDP (Delivered Duty Paid) | beim Verkäufer | Verkäufer übernimmt Zoll + MWST; im Listenpreis inbegriffen |
| DAP / CIF | beim Käufer | Frachtanteil gehört zur Bemessungsgrundlage |
Bei EXW ist die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer am höchsten (alle Transportkosten bis zum Bestimmungsort werden einbezogen); bei DDP trägt der Verkäufer das Zoll- und Steuerrisiko.
Präferenzursprung
Präferenzursprung vs. Nicht-Präferenzursprung:
- Präferenzursprung: Die Ware erfüllt die Ursprungsregeln eines Freihandelsabkommens (FHA). Nachweis: EUR.1, Ursprungserklärung auf Rechnung, Form A. → Zollsatz 0 % (oder reduziert).
- Nicht-Präferenzursprung: Für Drittlandswaren ohne FHA → Normalzollsatz gilt.
- Ursprungsregeln / Kumulierung: Eine Ware gilt als präferenzursprünglich, wenn sie in der CH oder einem FHA-Partnerland ausreichend be- oder verarbeitet wurde (Listenregeln: Tarifsprung, Wertschöpfungsschwelle). Innerhalb der Paneuro-Med-Zone können Vorprodukte aus Partnerländern kumuliert werden.
Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen:
- EFTA-EU (seit 1972): Industriegüter zollfrei mit gültigem Ursprungsnachweis.
- CH-China (seit 2014): bilaterales Freihandelsabkommen mit schrittweisem Zollabbau.
- Die Schweiz verfügt über ein breites Netz von Freihandelsabkommen (aktuelle Liste beim SECO prüfen).
Wichtige Sätze und Freigrenzen
Wichtige Sätze 2024:
- MWST-Einfuhr: 8.1 % (Normal) / 2.6 % (Sonderrate Lebensmittel, Bücher, Medikamente).
- Einfuhrsteuer-Befreiungen (Verordnung des EFD, SR 641.204 Art. 1): Geschenke einer Privatperson aus dem Ausland bis 100 Fr. pro Sendung (ohne Tabak und Alkohol); Waren des Reiseverkehrs bis 150 Fr. pro Person (Wertfreigrenze); Sendungen, bei denen der Steuerbetrag je Veranlagungsverfügung höchstens 5 Fr. beträgt.
- Elektronische Plattformen, die Lieferungen vermitteln, gelten seit 01.01.2025 unter bestimmten Voraussetzungen selbst als Leistungserbringer (MWSTG Art. 20a).
Einfuhrverbote und -beschränkungen
Einfuhrverbote und -beschränkungen: Nicht alle Waren dürfen frei importiert werden:
| Bereich | Beispiel |
|---|---|
| CITES (Artenschutz) | Elfenbein, Reptilienleder, bestimmte Orchideen |
| Lebensmittelrecht | Zulassung nach LMG (Lebensmittelgesetz); Pflanzenschutz-Kontrollen |
| Produktsicherheit | CE-Kennzeichen, schweizerische Produktesicherheitsgesetzgebung |
| Dual-Use | Güter mit militärischer Doppelnutzung: Bewilligung SECO |
| Veterinärwesen | Fleisch/Milch: Gesundheitszeugnis, Einfuhrbewilligung BLV |
Verstoss: Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags (ZG Art. 118); bei CITES strafrechtliche Folgen möglich.
Beispiel — Online-Bestellung USA
T-Shirt 120 USD (ca. 110 Fr.) von einem kleinen US-Versender ohne Plattform-Pflicht:
- Steuerbetrag: 110 Fr. × 8.1 % = 8.91 Fr. — über der 5-Fr.-Grenze (SR 641.204 Art. 1 Bst. d) → Einfuhrsteuer wird erhoben.
- Hinzu kommen je nach Versender Bearbeitungsgebühren (z. B. der Post).
Häufige Fehler
- Privatimport «unter dem Radar»: BAZG kontrolliert; Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags (ZG Art. 118).
- Ursprungszeugnis vergessen: Ohne EUR.1 / Ursprungserklärung wird Zoll erhoben statt 0 % (Präferenzverlust).
- Incoterms ignoriert: Bei EXW muss der Käufer die Transportkosten bis zum Bestimmungsort in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einrechnen.
- CITES-Ware ohne Bewilligung: Konfiszierung durch BAZG, kein Rückgabe- oder Entschädigungsanspruch.
- Plattformregel: Seit 01.01.2025 kann eine Plattform nach MWSTG Art. 20a selbst als Leistungserbringerin gelten; die Schweizer MWST fällt dann bereits beim Kauf an.
Zollbetrag berechnen
Die Zollabgaben werden nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware sowie nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen berechnet, die bei Entstehung der Zollschuld gelten (ZG Art. 19). Allgemein gilt: Zollbetrag = Bemessungsgrundlage mal Zollansatz. Waren, für deren Veranlagung der Zolltarif keine andere Bemessungsgrundlage festsetzt, werden nach dem Bruttogewicht veranlagt (ZTG Art. 2 Abs. 1); der Ansatz lautet dann auf Franken je 100 kg, und das Gewicht wird auf die nächsten 100 g aufgerundet (Abs. 3). Beispiel mit einem angenommenen Ansatz von 25 Fr. je 100 kg: 2'480 kg Bruttogewicht ergeben 2'480 / 100 × 25 = 620 Fr. Welcher Massstab für eine Ware gilt, steht im Zolltarif (ZTG Art. 1 Abs. 1, Anhänge 1 und 2). Die Einfuhrsteuer (MWST) kommt zusätzlich zum Zoll dazu.