Grundsatz: Spedition organisiert die Zollabwicklung im Auftrag des Auftraggebers. In der Schweiz erfolgt die Zollanmeldung elektronisch via e-dec (BAZG); das Nachfolgesystem Passar (BAZG) wird schrittweise eingeführt und löst e-dec ab. Speditionskaufleute müssen beide Systeme kennen.
Ablauf der Zollabfertigung (Zollgesetz)
Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und werden veranlagt (ZG Art. 7).
Zuführen und Gestellen
- Zuführungspflicht (Art. 21): Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, führt sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zu. Auch bei der Ausfuhr müssen Waren vorgängig der zuständigen Zollstelle zugeführt und nach der Veranlagung unverändert ausgeführt werden.
- Gestellen und summarisch anmelden (Art. 24): Die Gestellung ist die Mitteilung an das BAZG, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort befinden. Gestellte Waren stehen im Gewahrsam des BAZG, nicht des Importeurs.
Anmelden
- Anmelden (Art. 25): Die anmeldepflichtige Person (zuführungspflichtige oder mit der Anmeldung beauftragte Person, zum Beispiel der Spediteur) meldet die Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung an und reicht die Begleitdokumente ein. Mit der Anmeldung legt sie die zollrechtliche Bestimmung fest.
- Form (Art. 28): elektronisch, schriftlich, mündlich oder in einer anderen zugelassenen Form; das BAZG kann die Form vorschreiben und namentlich den Einsatz der EDV anordnen.
- Verbindlichkeit (Art. 33): Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist verbindlich. Sie kann berichtigt werden, solange die Waren noch gestellt sind und kein Mangel festgestellt oder keine Beschau angeordnet wurde.
Beschau, Freigabe und provisorische Veranlagung
- Beschau (Art. 36): Die Zollstelle kann Waren umfassend oder stichprobenweise beschauen.
- Freigabe (Art. 40): Veranlagte Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat; das BAZG setzt die Frist für den Abtransport fest.
- Provisorische Veranlagung (Art. 39): Waren, deren definitive Veranlagung nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, können provisorisch veranlagt werden, ausgenommen Waren ohne Ein- oder Ausfuhrbewilligung oder mit Ein- oder Ausfuhrverbot. Die Freigabe erfolgt gegen Sicherstellung zum höchsten anwendbaren Zollansatz. Werden die Begleitdokumente nicht fristgerecht nachgereicht, wird die provisorische Veranlagung definitiv.
Aufbewahrung der Unterlagen
- Aufbewahrung (Art. 41): Daten und Dokumente werden sorgfältig und systematisch aufbewahrt und vor schädlichen Einwirkungen geschützt.
Zollbemessung und Tarifeinreihung
- Massgebend für den Zoll sind Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Zollstelle sowie die Zollansätze, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19).
- Höchster Zollansatz: Ist die Warenbezeichnung ungenügend oder zweideutig und lässt sich die Anmeldung nicht berichtigen, oder wurde die Ware nicht angemeldet, kann der höchste anwendbare Zollansatz angewendet werden. Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18); sie bleiben also nicht unverzollt.
- Tarifnummer: Die korrekte HS-Tarifeinreihung bestimmt Zollansatz und allfällige Mengenkontrollen; ein falscher HS-Tarif führt zu Nacherhebung und Bussen.
Die sieben Zollverfahren (ZG Art. 47)
Nach dem Zollgesetz sind sieben Verfahren wählbar:
| Verfahren | Inhalt |
|---|---|
| Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhr) | Einfuhrzollabgaben werden veranlagt, MWST wird fällig |
| Transitverfahren | ausländische Waren unverändert durch das Zollgebiet (Durchfuhr); T1/T2 (NCTS-System); Sicherheitsleistung erforderlich |
| Zolllagerverfahren | offene Zolllager oder Lager für Massengüter; Abgaben aufgeschoben |
| Vorübergehende Verwendung | zum Beispiel Carnet ATA (Messen, Werkzeuge, Proben); kein Zoll bei fristgerechter Rückführung |
| Aktive Veredelung | Bearbeitung in der Schweiz, dann Re-Export |
| Passive Veredelung | Waren werden zur Bearbeitung ins Ausland ausgeführt und kommen verarbeitet zurück |
| Ausfuhrverfahren | Waren des freien Verkehrs gehen ins Zollausland; MWST-Entlastung |
Ein Zollfreilager ist kein Zollverfahren, sondern eine zollrechtliche Bestimmung (Art. 27). Eine Zwangsversteigerung gehört nicht zu den wählbaren Zollverfahren.
Transitverfahren (Art. 49)
- Die Einfuhrzollabgaben werden mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, die Identität der Waren wird gesichert, eine Frist wird festgesetzt.
- Wird das Verfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die Waren behandelt, als wären sie in den freien Verkehr übergeführt worden. Das gilt nicht, wenn sie innert Frist ausgeführt wurden und die Identität nachgewiesen ist; das Gesuch dafür ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Verfahrensfrist zu stellen.
Zolllagerverfahren (Art. 50 bis 57)
- Offenes Zolllager: Der Lagerhalter lagert eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs; es wird auf die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben verzichtet. Die Lagerung ist zeitlich unbegrenzt möglich. Der Betrieb braucht eine Bewilligung des BAZG (Gesuchsteller in der Schweiz ansässig und Gewähr für ordnungsgemässen Betrieb).
- Lager für Massengüter: nur zugelassene Waren, höchstens zwei Jahre (auf Antrag in begründeten Fällen bis höchstens fünf Jahre); die Abgaben werden mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt.
- Lagerhalter betreibt das Lager, Einlagerer lagert Waren ein und ist durch die Anmeldung gebunden. Lagerhalter oder Einlagerer führen Bestandesaufzeichnungen über alle eingelagerten Waren.
Zollfreilager (Art. 62 bis 64)
Zollfreilager unterliegen der Zollüberwachung und sind vom übrigen Zollgebiet getrennt. Die eingelagerten Waren unterliegen weder Einfuhrzollabgaben noch handelspolitischen Massnahmen. Der Betreiber braucht eine Bewilligung des BAZG, muss in der Schweiz ansässig sein und Gewähr für den ordnungsgemässen Betrieb bieten.
Vorübergehende Verwendung (Art. 58)
Zoll mit bedingter Zahlungspflicht, Identität der Waren gesichert, Dauer festgesetzt. Beispiel: ein ausländisches Messgerät kommt für eine Ausstellung in die Schweiz und wird danach wieder ausgeführt. Bei Nichtabschluss werden die Abgaben fällig, ausser die Waren sind fristgerecht zurückgebracht und identifiziert (Gesuch innert 60 Tagen).
Aktive und passive Veredelung (Art. 59 und 60)
- Aktive Veredelung: Ausländische Waren kommen zur Bearbeitung vorübergehend ins Zollgebiet, zum Beispiel ausländischer Kakao, aus dem eine Schweizer Fabrik Schokolade herstellt und exportiert. Bewilligung des BAZG nötig; Rückerstattungs- oder Nichterhebungsverfahren.
- Passive Veredelung: Waren werden zur Bearbeitung vorübergehend ausgeführt, zum Beispiel Stoffe, die im Ausland zu Kleidern genäht und wieder eingeführt werden. Bei der Wiedereinfuhr wird auf die Einfuhrzollabgaben teilweise oder ganz verzichtet.
Pflichtangaben der Zollanmeldung
- Tarifnummer (Zolltarif, 8-stellig: 6-stelliger HS-Code + 2 CH-spezifische Stellen).
- Statistischer Schlüssel.
- Mengen / Gewicht (Roh- und Eigengewicht).
- Wert der Ware (Entgelt) und die Transportkosten bis zum Bestimmungsort: Grundlage der Einfuhrsteuer (MWSTG Art. 54).
- Ursprungsnachweis (EUR.1, Ursprungserklärung, Form A). Eine nachträgliche Beibringung nach dem Import ist nur eingeschränkt möglich; der Nachweis sollte bei der Einfuhr vorliegen.
Bindende Zolltarifauskunft
Die BZTA ist ein schriftlicher Entscheid des BAZG zur Tarifeinreihung einer bestimmten Ware, bevor der Import erfolgt.
- Schützt den Importeur/Spediteur vor nachträglicher Umklassifizierung.
- Beantragung: schriftlich beim BAZG mit Warenmuster oder genauer Beschreibung.
- Sinnvoll bei hohem Zollrisiko und unklarer Tarifeinreihung (z. B. Maschinen mit mehreren Funktionen).
Sicherheitsleistungen für Transit
Beim T1-Transit (Nichtgemeinschaftswaren durch CH oder EU) muss der Anmelder eine Sicherheitsleistung stellen, bis das Verfahren am Bestimmungszoll abgeschlossen (entlastet) wird.
| Form | Merkmal |
|---|---|
| Einzelbürgschaft | für eine konkrete Sendung; Bank oder Versicherung bürgt |
| Pauschalgarantie | für laufende Transporte; deckt bis zu einer Gesamtbetragsobergrenze; günstiger für Spediteure mit hohem Volumen |
| Barzahlung | möglich, aber unüblich |
Entlastung: Die Bestimmungszollstelle bestätigt die Ankunft via NCTS, die Sicherheitsleistung wird freigegeben. Bleibt die Entlastung aus (Diebstahl, Nicht-Ablieferung), wird die Sicherheitsleistung gezogen. Das Transitdokument (T1 für Drittlandswaren, T2 für EU-Waren) begleitet die Waren unter Zollaufsicht vom Grenzpunkt zum Bestimmungszollamt.
Akteure und Zahlung
- Spediteur: gewerbsmässiger Vermittler, der Transport, Zollabwicklung, Versicherung und Lagerung für den Auftraggeber organisiert.
- AEO (Authorized Economic Operator): Zertifizierung für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte; bevorzugte Behandlung, reduzierte Kontrollen, vereinfachte Verfahren.
- Spediteur als Vertreter: direkt (handelt im eigenen Namen) oder indirekt (handelt im Auftrag, Prinzipal haftet).
- ZAZ-Konto: Über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung werden Einfuhrabgaben per Lastschrift beglichen.
Beispiel: Import Maschine DE nach CH
Maschine 80'000 Fr. EXW Hamburg. Der Spediteur erstellt die e-dec-Anmeldung und beantragt die Präferenz mit EUR.1: Zoll 0 %. MWST Einfuhr 8.1 %:
$$80{'}000 \times 0.081 = 6{'}480 \text{ Fr.}$$
Der Importeur bezahlt 6'480 Fr. via ZAZ-Konto. Für eine Maschine dieser Grösse empfiehlt sich vorab eine BZTA-Anfrage, falls die Tarifeinreihung (z. B. Industrieroboter vs. Werkzeugmaschine) unklar ist.
Häufige Fehler
- Falscher HS-Tarif: Die Tarifeinreihung bestimmt Zoll, Mengenkontrolle, Einfuhrbeschränkungen. Fehler führen zu Nacherhebung und Bussen.
- EUR.1 erst nach Import beigebracht: Nachträglich nur eingeschränkt möglich.
- Transit nicht entlastet: T1 muss am Bestimmungszoll via NCTS abgeschlossen werden; ohne Entlastung wird die Sicherheitsleistung eingezogen.
- BZTA-Potenzial unterschätzt: Ohne BZTA trägt der Spediteur/Importeur das Risiko einer Nacherhebung bei Kontrolle oder Tarifrevision.
- e-dec vs. Passar-Übergangsphase: Spediteure müssen prüfen, welches System für die jeweilige Sendung gefordert ist, bis die Migration abgeschlossen ist.
- Nicht angemeldete Ware bleibt unverzollt: Falsch, sie wird von Amtes wegen veranlagt, im Zweifel zum höchsten Zollansatz.
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