Grundsatz: Werbung und Marketing unterliegen verschiedenen Gesetzen: primär UWG (Lauterkeit), MSchG (Marken), URG (Urheberrecht), DSG (Datenschutz) sowie dem Fernmeldegesetz (FMG) für elektronische Kommunikation.
UWG: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Grundnorm (Art. 2): Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Gewinn- oder Marktanteilsstreben allein ist nicht unlauter.
Wichtige Verbote (Art. 3 UWG)
| Tatbestand | Erläuterung |
|---|---|
| Irreführung | Falsche Angaben über eigene oder fremde Leistungen |
| Vergleichende Werbung (unlauter) | Nur verboten, wenn unrichtig, irreführend, unnötig herabsetzend oder anlehnend (Art. 3 Abs. 1 lit. e); sachlicher, nachprüfbarer Vergleich erlaubt |
| Schleichwerbung | Werbung ohne erkennbare Kennzeichnung als solche |
| Aggressive Verkaufstechniken | Unerwünschte Haustürgeschäfte, Druckverkauf |
| Massenwerbung ohne vorgängige Einwilligung | Art. 3 Abs. 1 Bst. o UWG (Ausnahme: eigene ähnliche Waren an Kunden mit Ablehnungsmöglichkeit) |
| Lockvogelangebote | Ausgewählte Waren wiederholt unter Einstandspreisen anbieten, in der Werbung besonders hervorheben und damit über die Leistungsfähigkeit täuschen (lit. f); ein einzelnes Angebot genügt nicht |
| Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem | Vorteile hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen statt durch Verkauf oder Verbrauch von Waren (lit. r) |
| Rechnungen ohne Auftrag | Rechnungen für Verzeichniseinträge oder Anzeigenaufträge ohne vorgängigen Auftrag (lit. q); Offertformulare müssen in grosser Schrift auf Entgeltlichkeit, Laufzeit, Gesamtpreis und Publikationsangaben hinweisen (lit. p) |
| Onlineshop (lit. s) | Der Anbieter macht klare Angaben zu Identität und Kontaktadresse (inkl. E-Mail), weist auf die technischen Schritte zum Vertragsabschluss hin, bietet Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern und bestätigt die Bestellung unverzüglich elektronisch |
Vergleichende Werbung, Klarstellung
Ein Preisvergleich («Unser Produkt ist 30 % günstiger als Marke X») ist unter UWG erlaubt, sofern er wahr, objektiv messbar, nicht irreführend und nicht herabsetzend ist. Verboten ist nur der unlautere Vergleich (Denigration, Irreführung).
Sanktionen UWG
- Zivilrechtlich (Art. 9 UWG): Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Schadenersatz, Genugtuung, Gewinnherausgabe.
- Strafrechtlich (Art. 23 UWG): vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Spam-Regelung
Das Spam-Verbot steht in UWG Art. 3 Abs. 1 Bst. o: Wer Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet, muss vorher die Einwilligung der Kunden einholen, den korrekten Absender angeben und auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinweisen. Wer beim Verkauf Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet. Das Verbot gilt auch für Werbe-E-Mails.
B2C vs. B2B (Opt-in für E-Mail-Marketing):
- B2C: Klare vorherige Einwilligung (Opt-in) des Empfängers erforderlich.
- B2B: Grundsatz gleich; bestehendes Kundenverhältnis kann in Einzelfällen als Grundlage dienen, aber kein automatisches «B2B ist frei»: DSG und UWG gelten.
MSchG: Markenschutz
- Begriff (Art. 1): Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es können Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen davon, auch mit Farben, sein.
- Entstehung (Art. 5, 6): Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register beim IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum), nicht durch blossen Gebrauch, Werbung oder Handelsregistereintrag. Es steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt (Hinterlegungspriorität).
Ausstellungspriorität
- Ausstellungspriorität (Art. 8): Wer eine markierte Ware auf einer offiziellen Ausstellung zeigt, kann das Datum des Eröffnungstages beanspruchen, wenn er die Marke innerhalb von sechs Monaten hinterlegt. Ebenfalls sechs Monate gelten für die Priorität einer Erstanmeldung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft (Art. 7).
Schutzdauer
- Schutzdauer (Art. 10): Die Eintragung ist zehn Jahre ab Hinterlegungsdatum gültig und wird jeweils um zehn Jahre verlängert. Der Verlängerungsantrag muss beim IGE innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eingereicht werden.
- Madrid-System: Internationale Markeneintragung via WIPO.
- Gebrauch (Art. 12): Wird die Marke fünf Jahre ununterbrochen nicht gebraucht, kann der Inhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wichtige Gründe liegen vor.
- Ausschlussgründe, absolut (Art. 2): Zeichen, die Gemeingut sind (ausser sie haben sich durchgesetzt), technisch notwendige Formen, irreführende Zeichen sowie Zeichen gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten.
Ausschlussgründe, relativ
- Ausschlussgründe, relativ (Art. 3): Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich oder identisch und für gleiche oder gleichartige Waren bestimmt sind, sodass sich eine Verwechslungsgefahr ergibt. Bei völlig verschiedenen Waren fehlt sie. Darauf kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen; er erhebt dafür Widerspruch beim IGE innert drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (Art. 31).
- Ausschliessliches Recht (Art. 13): Der Inhaber darf die Marke ausschliesslich gebrauchen und anderen den Gebrauch verbotener Zeichen verbieten (auf Waren, in der Werbung, bei Ein-, Aus- und Durchfuhr).
- Vorbenützung (Art. 14): Der Inhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein schon vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiterzugebrauchen (Weiterbenützungsrecht).
- Berühmte Marke (Art. 15): Ihr Inhaber kann den Gebrauch für jede Art von Waren verbieten, wenn der Gebrauch die Unterscheidungskraft gefährdet oder den Ruf ausnützt oder beeinträchtigt.
- Garantie- und Kollektivmarke (Art. 21, 22): Die Garantiemarke wird unter der Kontrolle des Inhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht und gewährleistet Beschaffenheit, Herkunft oder Herstellungsart. Die Kollektivmarke ist das Zeichen einer Vereinigung von Unternehmen.
- Lizenz: Der Inhaber kann den Gebrauch ganz oder teilweise anderen gestatten; die Lizenz kann auf Antrag im Register eingetragen werden.
Rechtsschutz
- Rechtsschutz (Art. 55): Wer in seinem Markenrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende zu beseitigen und Herkunft und Menge der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände anzugeben. Vorbehalten bleiben Klagen auf Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe.
URG: Urheberrecht
- Werkbegriff (Art. 2): geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter, unabhängig von Wert oder Zweck (Texte, Musik, Bilder, Fotografien, Pläne, Computerprogramme).
- Schutz automatisch (Art. 29): Ein Werk ist geschützt, sobald es geschaffen ist, ohne Eintragung und unabhängig vom Publikationskanal. Auch Forumsbeiträge sind geschützt, wenn sie ein Mindestmass an Individualität haben; öffentlich zugängliche Inhalte sind nicht automatisch lizenzfrei. Bilder, Texte, Musik dürfen ohne Lizenz nicht kommerziell verwendet werden.
- Schutzdauer (Art. 29 Abs. 2): 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für die meisten Werke; 50 Jahre nach dem Tod für Computerprogramme; 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Wiedergaben ohne individuellen Charakter. Bei unbekannter Urheberschaft 70 Jahre nach der Veröffentlichung (Art. 31). Die Frist wird ab dem 31. Dezember des Jahres des massgebenden Ereignisses berechnet (Art. 32).
- Zitate (Art. 25): Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat der Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang durch diesen Zweck gerechtfertigt ist; Zitat und Quelle werden bezeichnet.
- Rechtsschutz (Art. 62): Wer verletzt oder gefährdet wird, kann Unterlassung und Beseitigung verlangen; vorbehalten bleiben Klagen auf Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe. Basis des Schadenersatzes ist der entgangene Lizenzerlös und/oder der erzielte Gewinn des Verletzers; einen gesetzlichen Multiplikator gibt es in der Schweiz nicht.
DSG: Datenschutzgesetz (nFADP, in Kraft seit Sept. 2023)
Für digitales Marketing zentral:
- Einwilligung: Bearbeitung von Personendaten für Marketing braucht gültige Rechtsgrundlage (Einwilligung oder überwiegendes Interesse).
- Datenschutzerklärung: Pflicht auf jeder Website, die Personendaten erhebt (inkl. Cookies, Analysetools). Die Informationspflicht (Art. 19 DSG) gilt für alle Datenkategorien.
- Cookies/Tracking: Wer Daten auf dem Gerät der Nutzer bearbeitet (Cookies), muss darüber informieren und eine Ablehnungsmöglichkeit bieten (Art. 45c FMG). Nach DSG müssen Betroffene zudem über die Bearbeitung informiert werden (Datenschutzerklärung) und widersprechen können; eine Einwilligung ist nur dort erforderlich, wo das DSG sie verlangt (z. B. bei besonders schützenswerten Personendaten). Für Nutzer aus der EU gelten zusätzlich DSGVO/ePrivacy (siehe Datenschutz im Digitalmarketing).
- Auftragsbearbeitung: Drittanbieter (E-Mail-Tool, CRM) müssen per Auftragsbearbeitungsvertrag gebunden werden.
- Auskunftsrecht: Personen können jederzeit Auskunft über gespeicherte Daten verlangen.
Rechte am eigenen Bild (ZGB Art. 28): Verwendung von Personenfotos (z. B. in Werbung) nur mit Einwilligung der abgebildeten Person.
Beispiel 1: Vergleichende Werbung (erlaubt)
«Unser Waschmittel entfernt Flecken 30 % besser als Marke Y (Testergebnis 2024).» Zulässig unter UWG, da objektiv belegbar und nicht herabsetzend. Markenname darf genannt werden.
Beispiel 2: URG-Verstoss
Foto aus einer Bildersuche in Kampagne verwendet (keine Lizenz): Der Urheber kann Unterlassung und Schadenersatz verlangen; Grundlage ist der entgangene Lizenzerlös (marktübliche Lizenzgebühr des Fotos). Einen gesetzlichen Multiplikator gibt es nicht; hinzu kommen können die Verfahrenskosten.
Beispiel 3: Schutzfrist
Ein Fotograf stirbt 2025. Die Frist wird ab dem 31. Dezember 2025 berechnet und läuft 70 Jahre, der Schutz endet also am 31. Dezember 2095; ab dem 1. Januar 2096 ist das Werk gemeinfrei.
Häufige Fehler
- Vergleichende Werbung generell verboten: Falsch, nur unlautere (unrichtige, irreführende, herabsetzende) Vergleiche sind verboten.
- Influencer-Post ohne Werbekennzeichnung: UWG Art. 3 (Schleichwerbung) + Lauterkeitskommission-Richtlinien: muss klar als Werbung erkennbar sein (#werbung, #ad).
- DSG ignorieren: Fehlende Datenschutzerklärung bzw. fehlende Information über Tracking verletzt die Informationspflicht (Art. 19 DSG).
- «B2B darf ich immer mailen»: Opt-in-Pflicht gilt auch im B2B-Bereich; Ausnahme nur für laufende Geschäftsbeziehungen unter engen Voraussetzungen.
- Markenrecht durch Gebrauch: Falsch, es entsteht mit der Eintragung.