Grundsatz: Das Lehrverhältnis ist ein besonderer Einzelarbeitsvertrag (OR Art. 344–346a). Daneben gelten das BBG (Berufsbildungsgesetz) und das ArG (Arbeitsgesetz).
Lehrvertrag: Form und Genehmigung
Lehrvertrag — Form und Genehmigung Der Lehrvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden (OR 344a Abs. 1) und ist dem zuständigen kantonalen Berufsbildungsamt zur Genehmigung einzureichen. Unterbleibt oder verspätet sich die Einreichung, untersteht das Lehrverhältnis dennoch dem BBG (BBG 14 Abs. 6). Der Vertrag muss die Art und Dauer der beruflichen Bildung, den Lohn, die Probezeit, die Arbeitszeit und die Ferien regeln (OR 344a Abs. 2); weitere Bestimmungen wie Berufswerkzeuge, Unterkunft und Verpflegung oder Versicherungsprämien sind möglich (Abs. 5). Nichtig sind Abreden, die die lernende Person im freien Entschluss über die berufliche Tätigkeit nach der Lehre beeinträchtigen (Abs. 6). Gemäss BBG 14 wird der Lehrvertrag am Anfang für die ganze Dauer der Grundbildung abgeschlossen und die Genehmigung ist gebührenfrei. Wird er aufgelöst, benachrichtigt der Anbieter der Bildung umgehend die kantonale Behörde und gegebenenfalls die Berufsfachschule.
Rechte, Pflichten und Mindestlohn
Rechte und Pflichten im Überblick
| Punkt | Quelle | Pflicht des … | Inhalt |
|---|---|---|---|
| Probezeit | OR 344a, 346 | — | 1–3 Monate (Verlängerung bis 6 Monate nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde); in dieser Zeit Kündigung mit 7 Tagen möglich (OR 346 Abs. 1) |
| Kündigung nach Probezeit | OR 346 | — | Nur aus wichtigem Grund (fristlos) |
| Berufsschulpflicht | BBG 21 | Lehrbetrieb | Schule ermöglichen, Schulzeit = bezahlte Arbeitszeit |
| Überzeit / Nachtarbeit / Sonntagsarbeit | ArG 31 | Lehrbetrieb | Überzeit: bis zum vollendeten 16. Altersjahr nicht erlaubt; Nacht- und Sonntagsarbeit für Jugendliche (unter 18) grundsätzlich verboten (Ausnahmen per Verordnung) |
| Ferien | OR 329a | Lehrbetrieb | Mind. 5 Wochen/Jahr bis Vollendung des 20. Lebensjahres |
| Lohn und Freistellung | OR 344a Abs. 2, 345a Abs. 2 | Lehrbetrieb | Der Lohn wird im Lehrvertrag geregelt; die Zeit für Berufsfachschule, überbetriebliche Kurse und Prüfungen wird ohne Lohnabzug freigegeben |
| Lohnfortzahlung Krankheit | OR 324a | Lehrbetrieb | Im 1. Dienstjahr 3 Wochen, danach eine angemessene längere Zeit (OR 324a Abs. 2) |
| Lernpflicht + Sorgfalt | OR 345 | Lernende | Berufsschule besuchen, Weisungen befolgen, Geschäftsgeheimnisse wahren |
Mindestlohn (Ausbildungsentschädigung) Die Branchen legen empfohlene Mindestlöhne fest (z. B. Branchenanhang «Handel»: gestaffelt nach Lehrjahr). Die genauen Beträge variieren je Branche — massgebend ist der für den Lehrbetrieb geltende Branchenanhang.
Beispiel — Kündigung Lehrvertrag
In der Probezeit (max. 3 Monate): Kündigung jederzeit mit 7-tägiger Frist durch beide Seiten (OR 346 Abs. 1).
Nach der Probezeit: Auflösung nur aus wichtigem Grund (OR 346 Abs. 2, 337). Gründe: z. B. wiederholte schwere Pflichtverletzung, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Die Auflösung muss dem kantonalen Berufsbildungsamt gemeldet werden.
Häufige Fehler
- Schulzeit als Freizeit: Berufsschultage sind bezahlte Arbeitszeit — der Lehrbetrieb darf nicht auf Lohnabzug bestehen.
- Ferien während Schulwochen: Ferien liegen normalerweise in den Schulferien.
- Probezeit-Frist mit Normalkündigung verwechselt: 7 Tage Kündigungsfrist in der Probezeit vs. nur wichtiger Grund nach Probezeit.
- Genehmigung nicht einreichen: Der Lehrvertrag gilt mit der schriftlichen Form (OR 344a Abs. 1), muss aber der kantonalen Behörde zur Genehmigung eingereicht werden (BBG 14 Abs. 3).
Arbeitsgesetz (ArG) — Arbeits- und Ruhezeit
Geltungsbereich: Das ArG gilt für die öffentlichen und privaten Betriebe, nicht aber für private Haushaltungen, die Landwirtschaft, Fischereibetriebe und weitere in Art. 2 und 3 genannte Bereiche. Die Bestimmungen über das Mindestalter gelten auch für Haushalt und Landwirtschaft.
Höchstarbeitszeiten
| Begriff | Regel |
|---|---|
| Höchstarbeitszeit pro Woche | 45 Stunden für Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie Arbeitnehmer in industriellen Betrieben; 50 Stunden für alle übrigen (ArG 9) |
| Tagesarbeit | 6 bis 20 Uhr, bewilligungsfrei |
| Abendarbeit | 20 bis 23 Uhr, bewilligungsfrei; der Arbeitgeber kann sie nach Anhörung der Arbeitnehmer einführen |
| Nachtarbeit | ausserhalb dieser Zeiten; grundsätzlich verboten, Ausnahmen nur mit Bewilligung (ArG 16, 17) |
| Rahmen pro Person | Tages- und Abendarbeit eines einzelnen Arbeitnehmers muss mit Pausen und Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen (ArG 10 Abs. 3) |
Überzeit
Überzeit ist die Arbeit, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit ausnahmsweise überschreitet (Dringlichkeit, ausserordentlicher Arbeitsandrang, Inventur, Rechnungsabschluss, Betriebsstörungen).
- Höchstens 2 Stunden pro Tag (ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen).
- Höchstens 170 Stunden pro Kalenderjahr bei 45-Stunden-Woche, 140 Stunden bei 50-Stunden-Woche (ArG 12).
- Lohnzuschlag von mindestens 25 % (ArG 13). Büropersonal sowie technische und andere Angestellte erhalten ihn aber nur für Überzeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr übersteigt. Beispiel: 75 Stunden Überzeit ergeben $75 - 60 = 15$ Zuschlagsstunden.
- Kein Zuschlag, wenn die Überzeit im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer innert angemessener Zeit durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen wird.
Pausen
Pausen (ArG 15): Die Arbeit ist zu unterbrechen durch eine Pause von mindestens 15 Minuten bei mehr als 5.5 Stunden täglicher Arbeitszeit, 30 Minuten bei mehr als 7 Stunden und 1 Stunde bei mehr als 9 Stunden. Darf der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz während der Pause nicht verlassen, zählt die Pause als Arbeitszeit. Der normale Arbeitsweg zählt nicht als Arbeitszeit; Arbeitszeit ist die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer zur Verfügung des Arbeitgebers halten muss.
Ruhezeit
- Tägliche Ruhezeit: mindestens 11 aufeinander folgende Stunden (ArG 15a). Für Erwachsene kann sie einmal pro Woche auf 8 Stunden sinken, wenn der Durchschnitt von zwei Wochen 11 Stunden beträgt. Für Jugendliche gilt diese Herabsetzung nicht.
- Wöchentlicher Ruhetag: grundsätzlich der Sonntag. Ruhetag und tägliche Ruhezeit ergeben zusammen mindestens 35 aufeinanderfolgende Stunden (ArGV 1).
Nachtarbeit
Nachtarbeit (ArG 17b): Bei nur vorübergehender Nachtarbeit mindestens 25 % Lohnzuschlag. Wer dauernd oder regelmässig Nachtarbeit leistet, hat Anspruch auf eine Kompensation von 10 % der Nachtarbeitszeit als Ausgleichsruhezeit.
Sonntagsarbeit
Sonntagsarbeit (ArG 18-20): Zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr ist Arbeit untersagt; Ausnahmen brauchen eine Bewilligung. Bei vorübergehender Sonntagsarbeit beträgt der Lohnzuschlag 50 %. Ohne sein Einverständnis darf der Arbeitgeber niemanden zu Sonntagsarbeit heranziehen. Sonntagsarbeit bis 5 Stunden ist durch Freizeit auszugleichen; dauert sie länger als 5 Stunden, folgt ein Ersatzruhetag von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden.
Jugendarbeitsschutz (ArG 29-32)
Jugendliche sind Arbeitnehmer bis zum vollendeten 18. Altersjahr (ArG 29).
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Mindestalter | Vor dem vollendeten 15. Altersjahr keine Beschäftigung; Jugendliche über 13 Jahren dürfen für Botengänge und leichte Arbeiten eingesetzt werden (ArG 30) |
| Altersausweis | Bei der Einstellung zu verlangen und für die Behörden bereitzuhalten; ausgestellt unentgeltlich vom Zivilstandsbeamten des Geburts- oder Heimatortes |
| Tägliche Arbeitszeit | Höchstens 9 Stunden und nie länger als die der anderen Arbeitnehmer im Betrieb; Überzeit und obligatorischer Schulunterricht während der Arbeitszeit werden angerechnet (ArG 31 Abs. 1) |
| Tagesrahmen | Tagesarbeit mit Pausen innerhalb von 12 Stunden; bis 16 Jahre höchstens bis 20 Uhr, über 16 Jahre höchstens bis 22 Uhr (ArG 31 Abs. 2) |
| Überzeit | Bis zum vollendeten 16. Altersjahr nicht erlaubt |
| Nacht und Sonntag | Grundsätzlich verboten; Ausnahmen per Verordnung, insbesondere im Interesse der Ausbildung |
| Krankheit oder Unfall | Der Arbeitgeber benachrichtigt den Inhaber der elterlichen Sorge oder den Vormund und trifft bis zu dessen Weisungen die gebotenen Massnahmen (ArG 32) |
Mutterschaft (ArG 35a): Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Wöchnerinnen dürfen während 8 Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
Pflichten des Lehrbetriebs nach OR 345a und 346a
- Die Berufsbildung steht unter der Verantwortung einer Fachkraft mit den nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften (OR 345a Abs. 1).
- Lernende dürfen zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur eingesetzt werden, soweit diese mit dem Beruf zusammenhängen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird (OR 345a Abs. 4).
- Nach Beendigung der Lehre stellt der Lehrbetrieb ein Lehrzeugnis aus mit den Angaben über die erlernte Berufstätigkeit und die Dauer der Lehre; auf Verlangen auch über Fähigkeiten, Leistungen und Verhalten (OR 346a).
Berufsbildungsgesetz (BBG): System und Zuständigkeiten
- Grundsatz (BBG 1, 2): Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände und andere zuständige Organisationen). Das Gesetz regelt die Berufsbildung ausserhalb der Hochschulen: berufliche Grundbildung samt Berufsmaturität, höhere Berufsbildung, berufsorientierte Weiterbildung, Qualifikationsverfahren, Bildung der Berufsbildungsverantwortlichen und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
- Mitsprache (BBG 10): Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und der schulischen Bildung räumen den Lernenden angemessene Mitspracherechte ein.
Dauer, Abschlüsse und Titel
| Bildung | Dauer | Abschluss |
|---|---|---|
| Zweijährige Grundbildung | 2 Jahre | in der Regel Prüfung, eidgenössisches Berufsattest (EBA), ausgestellt von der kantonalen Behörde |
| Drei- bis vierjährige Grundbildung | 3 bis 4 Jahre | in der Regel Lehrabschlussprüfung, eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ), ausgestellt von der kantonalen Behörde |
| Berufsmaturität | zusammen mit dem EFZ | Berufsmaturitätszeugnis für Personen mit EFZ, die die vom Bund anerkannte Berufsmaturitätsprüfung bestehen; die Kantone führen die Prüfungen durch |
- Die berufliche Grundbildung dauert insgesamt zwei bis vier Jahre (BBG 17). Das EFZ führt zusammen mit dem Abschluss einer erweiterten Allgemeinbildung zur Berufsmaturität.
- Für besonders befähigte oder vorgebildete Personen kann die Dauer verkürzt, für Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen verlängert werden (BBG 18).
Lernorte und Pflichten des Lehrbetriebs
- Drei Lernorte (BBG 16): Bildung in beruflicher Praxis (Lehrbetrieb, Lehrbetriebsverbund, Lehrwerkstätte, Handelsmittelschule), Berufsfachschule und überbetriebliche Kurse beziehungsweise vergleichbare dritte Lernorte.
- Bildungsbewilligung (BBG 20): Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis brauchen eine Bildungsbewilligung des Kantons, die gebührenfrei ist. Mit Busse wird bestraft, wer Personen ohne diese Bewilligung oder ohne Lehrvertrag bildet; bei leichtem Verschulden kann eine Verwarnung genügen (BBG 62).
- Berufsfachschule (BBG 21, 22): Sie vermittelt die schulische Bildung (beruflicher und allgemein bildender Unterricht). Der obligatorische Unterricht ist unentgeltlich. Freikurse besucht man im Einvernehmen mit dem Betrieb ohne Lohnabzug, Stützkurse ordnet die Schule im Einvernehmen mit Betrieb und lernender Person an, ebenfalls ohne Lohnabzug. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kanton.
- Überbetriebliche Kurse (BBG 23): Sie vermitteln grundlegende Fertigkeiten als Ergänzung zu Praxis und Schule. Der Besuch ist obligatorisch. Die Kantone können auf Gesuch des Betriebs von den Kursen befreien, wenn die Inhalte in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden. Die Kursanbieter dürfen von den Lehrbetrieben eine angemessene Kostenbeteiligung verlangen.
- Aufsicht (BBG 24): Die Kantone sorgen für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung. Dazu gehören die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den Beteiligten; Gegenstand sind unter anderem die Qualität von Praxis und Schule, die Prüfungen und die Einhaltung des Lehrvertrags.
Höhere Berufsbildung und Beratung
- Formen (BBG 27): eidgenössische Berufsprüfung, eidgenössische höhere Fachprüfung oder eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule.
- Höhere Fachschule (BBG 29, 44): Zulassung setzt einschlägige berufliche Praxis voraus. Die vollzeitliche Bildung dauert inklusive Praktika mindestens zwei Jahre, die berufsbegleitende mindestens drei Jahre. Wer die Prüfung besteht, erhält ein Diplom der Schule, keinen Fachausweis des Bundes.
- Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BBG 49, 51): Sie unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei Berufs- und Studienwahl und Laufbahngestaltung durch Information und persönliche Beratung. Dafür sorgen die Kantone.
Geltungsbereich des ArG
Das Arbeitsgesetz ist unter anderem nicht anwendbar auf Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden (mit Vorbehalt), auf Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion und auf Arbeitnehmer in höherer leitender Tätigkeit (ArG 2, 3).