Grundsatz: Der Einzelarbeitsvertrag (EAV, OR 319 ff.) regelt Arbeit gegen Lohn. Mindestinhalte: Parteien, Arbeitsbeginn, Funktion, Lohn, Arbeitszeit, Ferien.
Kündigungsfristen (OR 335c, ordentlich)
| Dienstjahr | Frist |
|---|---|
| Probezeit (1–3 Mt.) | 7 Tage |
| 1. Jahr nach Probe | 1 Monat |
| 2.–9. Jahr | 2 Monate |
| ab 10. Jahr | 3 Monate |
Kündigung auf Monatsende (Art. 335c Abs. 1); die Parteien können schriftlich andere Termine vereinbaren.
Sperrfristen (OR 336c)
Während Sperrfristen darf der Arbeitgeber nicht kündigen (Kündigung wäre nichtig):
- Krankheit oder Unfall: 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage im 2.–5. Jahr, 180 Tage ab 6. Jahr.
- Schwangerschaft und 16 Wochen nach Geburt.
- Obligatorischer Militär-, Schutz- oder Zivildienst; dauert die Dienstleistung mehr als 11 Tage, gilt die Sperrfrist auch während vier Wochen vorher und nachher.
- Weitere Sperrfristen bestehen im Zusammenhang mit dem verlängerten Mutterschaftsurlaub, dem Betreuungsurlaub und dem Urlaub des anderen Elternteils (OR 336c Abs. 1).
Wirkung (336c Abs. 2 und 3): Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig. Wurde sie vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen, wird der Ablauf der Frist unterbrochen und erst nach Ende der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der fortgesetzten Frist nicht auf den vereinbarten Endtermin (z. B. Monatsende), verlängert sie sich bis zum nächsten Endtermin. Endet die Lohnfortzahlung nach einem Unfall, darf der Arbeitgeber deshalb nicht sofort kündigen: Die Sperrfrist (im 1. Dienstjahr 30 Tage) muss zuerst vollständig ablaufen.
Achtung: Sperrfristen gelten erst nach Ablauf der Probezeit.
Lohnfortzahlung bei Krankheit (OR 324a)
-
- Dienstjahr: 3 Wochen (Berner Skala als Richtwert).
- Danach «angemessene längere Zeit» — in der Praxis übernimmt eine Krankentaggeldversicherung (in vielen GAV obligatorisch); sie zahlt in der Regel 80 % des Lohns für eine im Vertrag festgelegte Dauer.
Fristlose Kündigung (OR 337)
Bei einem wichtigen Grund kann jede Partei das Arbeitsverhältnis jederzeit (ohne Einhaltung von Fristen) auflösen.
- Wichtiger Grund (OR 337 Abs. 2): Umstände, die dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (z. B. Diebstahl am Arbeitsplatz, grobe Pflichtverletzung, Vertrauensbruch).
- Ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch AG: MA hat Anspruch auf Lohn bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist plus eine Entschädigung, die der Richter festlegt, höchstens sechs Monatslöhne (OR 337c).
- Ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch MA: AG kann eine pauschale Entschädigung von einem Viertel des Monatslohns verlangen, daneben weiteren nachgewiesenen Schaden (OR 337d).
Beispiel — Fristlose Kündigung
Lernende wird beim Diebstahl aus der Kasse erwischt. AG kündigt fristlos (wichtiger Grund: OR 337 Abs. 2). Das Arbeitsverhältnis endet sofort; Lohn gibt es nur bis zu diesem Zeitpunkt. Umgekehrt: AG entlässt MA ohne wichtigen Grund fristlos → MA erhält Lohn bis Ende regulärer Frist + Entschädigung.
GAV-Günstigkeitsprinzip
- Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen Arbeitgeber(verband) und Gewerkschaft setzt Mindeststandards für eine Branche.
- Das Günstigkeitsprinzip (OR 357 Abs. 2): Zwingende GAV-Bestimmungen gehen dem EAV vor, wenn der GAV für den MA günstiger ist. Der EAV kann nur abweichen, wenn er für den MA besser ist — nie schlechter.
- Beispiel: Schreibt ein GAV 5 Ferienwochen vor, ist ein EAV mit nur 4 Wochen in diesem Punkt ungültig (es gelten 5 Wochen); ein EAV mit 6 Wochen ist gültig.
Konkurrenzklausel (OR 340)
Ein EAV kann eine Konkurrenzklausel enthalten, die dem MA nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbietet, für Konkurrenten tätig zu sein.
Voraussetzungen (OR 340):
- Schriftform.
- MA hat Einblick in Kundschaft oder Geschäftsgeheimnisse.
- Tätigkeit des MA könnte dem AG erheblichen Schaden zufügen.
- Begrenzung: nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen; die Dauer darf nur unter besonderen Umständen 3 Jahre überschreiten (OR 340a Abs. 1).
Dahinfallen der Klausel (OR 340c): Wenn der AG das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass der MA einen Anlass gegeben hat, oder wenn der MA aus einem wichtigen, vom AG zu verantwortenden Grund austritt.
Lohnabrechnung als Mindestinhalt
Der AG muss dem MA monatlich eine schriftliche Lohnabrechnung aushändigen mit: Bruttolohn, Abzügen (AHV/IV/EO ca. 5.3 %, ALV 1.1 %, BVG-Anteil MA, NBU-Prämie MA) und Nettolohn. Lohngleichheit: Das Gleichstellungsgesetz (GlG) verbietet lohnmässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (GlG Art. 3 und 5). Betriebe ab 100 MA müssen Lohngleichheitsanalyse durchführen (GlG Art. 13a).
Beispiel — Kündigung im 4. Dienstjahr
MA kündigt am 15.04.2026. Frist 2 Monate auf Monatsende → letzter Arbeitstag 30.06.2026.
Häufige Fehler
- Schriftlichkeit Pflicht? EAV ist formfrei (mündlich möglich), aber Konkurrenzklausel, Probezeitverlängerung und GAV-Abweichungen müssen schriftlich sein.
- Sperrfristen während Probezeit: Greifen erst NACH Probezeit.
- Lohnfortzahlung als «voller Lohn ein Jahr lang»: Falsch — gestaffelt nach Dienstjahren, dann Krankentaggeld.
- GAV ignoriert: Wenn ein GAV gilt, schlägt er den EAV für zwingende Bestimmungen — immer zuerst prüfen, ob GAV anwendbar ist.
- Konkurrenzklausel ohne Schriftform: Mündliche Abrede ist ungültig (OR 340 Abs. 1).
Probezeit, Lehrvertrag, Ferien, Überstunden
- Probezeit (OR 335b): gesetzlich der erste Monat, Kündigung jederzeit mit 7 Tagen Frist. Durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV darf sie auf höchstens drei Monate verlängert werden. Fehlt der Mitarbeitende wegen Krankheit, Unfall oder gesetzlicher Pflicht, verlängert sich die Probezeit entsprechend.
- Kündigungsfristen (OR 335c) dürfen schriftlich abgeändert werden, aber unter einen Monat nur durch GAV und nur für das erste Dienstjahr. Gesetzlich gilt: 1. Jahr ein Monat, 2.–9. Jahr zwei Monate, danach drei Monate, jeweils auf Monatsende.
- Lehrvertrag: braucht zur Gültigkeit die Schriftform (OR 344a). Probezeit mindestens 1 und höchstens 3 Monate; fehlt eine Abrede, gelten 3 Monate. Verlängerung ausnahmsweise bis 6 Monate mit Zustimmung der kantonalen Behörde. In der Probezeit Kündigung jederzeit mit 7 Tagen (OR 346). Das OR schreibt keinen gesetzlichen Mindestlehrlingslohn vor.
- Ferien (OR 329a): mindestens 4 Wochen pro Dienstjahr, für Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen (auch für Lernende). Für ein unvollständiges Dienstjahr anteilig. Ferien dürfen während des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld abgegolten werden (OR 329d Abs. 2).
- Überstunden (OR 321c): Arbeitnehmende müssen sie leisten, soweit zumutbar. Ausgleich durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer nur im Einverständnis. Sonst gilt Normallohn plus mindestens 25 Prozent Zuschlag (Stundenlohn 40 Fr. gibt 50 Fr.), wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
- Lohnfortzahlung (OR 324a): bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall, gesetzliche Pflichten) für eine beschränkte Zeit, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat (oder auf mehr als drei Monate eingegangen wurde); im ersten Dienstjahr 3 Wochen, danach eine angemessene längere Zeit; gleich bei Schwangerschaft. Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie mindestens gleichwertig sind (z.B. Krankentaggeld).
- Sperrfrist bei Schwangerschaft: Kündigung während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft ist nichtig (nicht 12 Wochen).
Urlaub bei Mutterschaft und Urlaub des anderen Elternteils; Unfalltaggeld
- Mutterschaftsurlaub (OR 329f): mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft. Die Mutterschaftsentschädigung (EOG) wird während 98 Tagen (Taggeld 80 Prozent des Einkommens) ausgerichtet, höchstens 220 Fr. pro Tag.
- Urlaub des anderen Elternteils (OR 329g): 2 Wochen (10 Arbeitstage), innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt zu beziehen, wochen- oder tageweise.
- UVG-Taggeld: 80 Prozent des versicherten Verdienstes (höchstens 148'200 Fr./Jahr), ab dem dritten Tag nach dem Unfalltag.
- BVG 2026: Eintrittsschwelle 22'680 Fr., Koordinationsabzug 26'460 Fr., Mindest-koordinierter Lohn 3'780 Fr. (Details unter Lohnbuchhaltung und Sozialabgaben).
Abgrenzung Arbeitsvertrag / Werkvertrag
Beim Einzelarbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer Arbeit im Dienst des Arbeitgebers gegen Lohn (Zeitlohn oder Akkordlohn), auch bei Teilzeit (OR 319). Beim Werkvertrag (siehe Vertragsarten im Überblick) schuldet der Unternehmer ein Werk, also den Erfolg (OR 363), z.B. einen fertigen Schrank.
Pflichten des Arbeitnehmers (OR 321a-321e)
| Pflicht | Inhalt |
|---|---|
| Sorgfalts- und Treuepflicht (321a Abs. 1) | Arbeit sorgfältig ausführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen wahren |
| Verschwiegenheit (321a Abs. 4) | Geheim zu haltende Tatsachen (Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse) dürfen nicht verwertet oder mitgeteilt werden; die Pflicht gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist |
| Herausgabepflicht (321b) | Was der Arbeitnehmer bei der vertraglichen Tätigkeit von Dritten erhält (z. B. Geldbeträge), muss er sofort herausgeben und darüber Rechenschaft ablegen; ebenso, was er in Ausübung der Tätigkeit hervorbringt |
| Haftung (321e), auch Arbeitnehmerhaftung (Haftpflicht des Arbeitnehmers) genannt | Der Arbeitnehmer haftet für Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig zufügt; das Mass der geschuldeten Sorgfalt richtet sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis (Berufsrisiko, Bildungsgrad, Fachkenntnisse) |
Überstunden und Überzeit: Überstunden (OR 321c) sind Arbeit über die vertraglich vereinbarte oder übliche Normalarbeitszeit hinaus. Überzeit (ArG 12) ist Arbeit über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus. Die Begriffe dürfen nicht vertauscht werden. Überstunden gleicht der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer mit gleich langer Freizeit aus; sonst zahlt er den Normallohn mit einem Zuschlag von mindestens einem Viertel (25 %), wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Lohn und Auslagen
- Das OR verpflichtet den Arbeitgeber zum verabredeten oder üblichen Lohn (322), nennt aber keinen Mindestbetrag. Mindestlöhne ergeben sich aus Gesamtarbeitsverträgen oder kantonalem Recht.
- Auslagen (327a): Der Arbeitgeber ersetzt alle durch die Arbeit notwendig entstehenden Auslagen. Abreden, wonach der Arbeitnehmer notwendige Auslagen ganz oder teilweise selbst trägt, sind nichtig.
Arbeitszeugnis (OR 330a)
Der Arbeitnehmer kann jederzeit ein Zeugnis verlangen. Das Vollzeugnis äussert sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten (wahr und wohlwollend). Auf besonderes Verlangen beschränkt es sich auf Art und Dauer (Arbeitsbestätigung).
Missbräuchliche Kündigung (OR 336-336b)
- Missbräuchlich ist eine Kündigung z. B. wegen einer Eigenschaft der Persönlichkeit (etwa Religion), weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt (z. B. Teilnahme an einer bewilligten Demonstration) oder wegen Gewerkschaftszugehörigkeit.
- Rechtsfolge: Die Kündigung bleibt wirksam, das Arbeitsverhältnis endet. Es besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, aber auf eine Entschädigung, die der Richter festsetzt, höchstens sechs Monatslöhne (336a). Bei einer Massenentlassung ohne Konsultation höchstens zwei Monatslöhne.
- Verfahren: Wer die Entschädigung will, muss spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache beim Kündigenden erheben (336b). Einigt man sich nicht auf eine Fortsetzung, muss innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses Klage erhoben werden, sonst verfällt der Anspruch.
- Eine missbräuchliche Kündigung ist nicht nichtig. Nichtig wäre sie nur bei Verstoss gegen die Sperrfristen nach OR 336c.
Massenentlassung (OR 335f)
Der Arbeitgeber konsultiert vorab die Arbeitnehmervertretung (oder die Arbeitnehmer), gibt ihnen die Möglichkeit zu Vorschlägen und informiert schriftlich über die Gründe, die Zahl der Betroffenen, die Zahl der üblicherweise Beschäftigten und den Zeitraum der Kündigungen. Eine Kopie geht an das kantonale Arbeitsamt.
Kündigung: Grundsatz und Fristen im Detail
- Unbefristet (OR 335): Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann jede Vertragspartei kündigen. Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei das verlangt.
- Gleiche Fristen (335a): Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine unterschiedlichen Kündigungsfristen vereinbart werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. Eine Ausnahme gilt nur bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen durch den Arbeitgeber.
- Fristende auf Monatsende: Im 1. Dienstjahr gilt ein Monat auf das Monatsende. Wer als Neueintretender Ende Februar kündigt, endet daher am 31. März.
Lohn: Fälligkeit, Abrechnung, Rückbehalt, Sondervergütung
- Fälligkeit (OR 323): Ist nichts anderes verabredet oder üblich und gilt kein NAV oder GAV, wird der Lohn Ende jedes Monats ausgerichtet. Bei Notlage muss der Arbeitgeber einen Vorschuss nach Massgabe der geleisteten Arbeit gewähren, soweit er das billigerweise vermag.
- Schriftliche Abrechnung (323b Abs. 1): Mit der Lohnzahlung ist dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.
- Verrechnung (323b Abs. 2): Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen nur soweit verrechnen, als der Lohn pfändbar ist. Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden dürfen dagegen unbeschränkt verrechnet werden. Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig.
- Lohnrückbehalt (323a): Wenn verabredet oder üblich, darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes zurückbehalten, am einzelnen Zahltag höchstens ein Zehntel und insgesamt höchstens den Lohn für eine Arbeitswoche (ein NAV oder GAV kann mehr vorsehen).
- Gratifikation (322d): Eine Sondervergütung (z. B. an Weihnachten oder bei Abschluss des Geschäftsjahres) schuldet der Arbeitgeber nur, wenn sie verabredet ist. Endet das Arbeitsverhältnis vor dem Anlass, besteht ein anteiliger Anspruch ebenfalls nur, wenn das verabredet ist.
- Überstunden ohne Entschädigung (321c Abs. 3): Ein Ausschluss der Überstundenentschädigung muss schriftlich vereinbart sein; eine mündliche Mitteilung an einer Sitzung genügt nicht.
Lohnfortzahlung und Versicherung
- Gleichwertige Versicherung (OR 324b): Ist der Arbeitnehmer gesetzlich obligatorisch gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung versichert, schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn, wenn die Versicherungsleistungen für die beschränkte Zeit mindestens vier Fünftel (80 %) des Lohnes decken. Sind sie geringer, zahlt der Arbeitgeber die Differenz. Werden Leistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, zahlt er für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes.
- Ferienkürzung (329b): Ist der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden im Dienstjahr insgesamt mehr als einen Monat verhindert, darf der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat um einen Zwölftel kürzen. Bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall, gesetzliche Pflichten) darf er nicht kürzen, solange sie insgesamt nicht mehr als einen Monat dauert. Auch Schwangerschaft bis zu zwei Monaten und ein bezogener Mutterschaftsurlaub führen nicht zur Kürzung.
Mutterschaft: Urlaub und Entschädigung
- Urlaub (OR 329f): mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft; bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert er sich um die verlängerte Dauer der Entschädigung. Bei Tod des anderen Elternteils innert sechs Monaten nach der Geburt besteht Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub.
- Voraussetzungen der Entschädigung (EOG 16b): In den neun Monaten vor der Niederkunft obligatorisch AHV-versichert und mindestens fünf Monate erwerbstätig; bei der Niederkunft Arbeitnehmerin, Selbstständigerwerbende oder im Betrieb des Ehepartners mit Barlohn mitarbeitend.
- Höhe (EOG 16e, 16f): 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor Beginn des Anspruchs, begrenzt auf höchstens 220 Fr. pro Tag; was darüber liegt, wird gekürzt. Das durchschnittliche Tageseinkommen ergibt sich bei Monatslohn aus dem Lohn des letzten Kalendermonats vor der Niederkunft, geteilt durch 30 (EOV Art. 31 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Bst. b). Beispiel: Monatslohn 7'500 Fr. / 30 = 250 Fr.; 80 % = 200 Fr. pro Tag; 98 Tage = 19'600 Fr. Die 220-Fr.-Grenze wird ab einem Monatslohn von 8'250 Fr. erreicht (8'250 / 30 × 0.8 = 220). Die Mutterschaftsentschädigung schliesst gleichzeitige Taggelder von ALV, IV, Unfall- und Militärversicherung aus. Auf der Entschädigung werden AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge abgezogen (siehe Lohnbuchhaltung).
Lehrvertrag: Schule, Ferien, vorzeitige Auflösung
- Freistellung (OR 345a Abs. 2): Der Arbeitgeber gibt der lernenden Person die Zeit für die Berufsfachschule, die überbetrieblichen Kurse und die Lehrabschlussprüfungen ohne Lohnabzug frei.
- Ferien (345a Abs. 3): bis zum vollendeten 20. Altersjahr für jedes Lehrjahr mindestens fünf Wochen; ein Lernender von 17 oder 18 Jahren hat darauf Anspruch, ein 35-jähriger Arbeitnehmer dagegen nur vier Wochen.
- Berufsfremde Arbeiten (345a Abs. 4): Die lernende Person darf zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur eingesetzt werden, soweit sie mit dem Beruf zusammenhängen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird.
- Auflösung (346): In der Probezeit jederzeit mit 7 Tagen Frist. Danach nur aus wichtigen Gründen im Sinne von OR 337, namentlich wenn der verantwortlichen Fachkraft die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten oder persönlichen Eigenschaften fehlen, wenn die lernende Person für die Bildung unentbehrliche Anlagen nicht hat oder gesundheitlich oder sittlich gefährdet ist, oder wenn die Bildung nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden kann.
- AHV bei Lernenden: Erwerbstätige Kinder sind bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, von der AHV-Beitragspflicht befreit; danach werden auf dem Lehrlohn Beiträge abgezogen.