Grundsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln. Damit sie gelten, müssen sie vor Vertragsabschluss klar einbezogen und für den Kunden zumutbar einsehbar sein (Übernahmekontrolle).
Kontrollstufen für AGB
Kontrollstufen:
| Stufe | Test |
|---|---|
| Übernahmekontrolle | Hinweis + Einsichtsmöglichkeit vor Vertragsabschluss; eine handschriftliche Unterschrift ist nicht nötig, aber ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme gelten AGB nicht |
| Auslegungskontrolle | Unklare Klauseln zulasten Verwender (in dubio contra stipulatorem) |
| Inhaltskontrolle | Ungewöhnlichkeitsregel + UWG 8 (missbräuchliche Klauseln gegen Konsumenten unzulässig) |
Vertragsabschluss im Überblick
Vertragsabschluss (OR Art. 1–10):
- Antrag + Annahme → Konsens → Vertrag
- Form: i. d. R. formfrei (OR 11); Schriftform bei Grundstücksgeschäften, Lehrvertrag etc.
Beispiel — Online-Shop
Vor Bestellbutton zwingend: Checkbox 'AGB akzeptiert' + Link. Ohne diese gelten AGB nicht (Übernahmekontrolle gescheitert).
Häufige Fehler
- AGB nachträglich zugestellt: Wirkungslos für bestehenden Vertrag.
- Ungewöhnliche Klausel im Kleingedruckten: Globalübernahme deckt sie nicht.
- UWG-8-Verstoss: 'erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis' → Klausel nichtig (B2C).
Vertragsabschluss im Detail (OR)
Antrag und Annahme. Ein Vertrag entsteht durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien; sie kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Der Antrag (Offerte) ist die Willenserklärung, mit der eine Partei der anderen den Vertragsabschluss anbietet; die Annahme ist die zustimmende Antwort.
- Antrag mit Frist: Der Antragsteller bleibt bis zum Fristablauf gebunden.
- Antrag ohne Frist unter Anwesenden (auch am Telefon): nur gebunden, wenn sofort angenommen wird. Unter Abwesenden bleibt er gebunden, bis er die Antwort rechtzeitig erwarten darf.
- Unbestellte Sache: Die Zusendung einer unbestellten Sache ist kein Antrag; der Empfänger muss sie weder zurücksenden noch aufbewahren.
Was ist ein Antrag, was nicht?
| Handlung | Rechtliche Wirkung |
|---|---|
| Versand von Katalog, Tarif, Preisliste | an sich kein Antrag (blosse Einladung, einen Antrag zu stellen) |
| Auslage von Waren mit Preisangabe (Schaufenster) | in der Regel Antrag des Ladeninhabers |
| Auslage ohne Preis | kein Antrag |
Formvorschriften. Grundsatz: Formfreiheit (OR 11). Eine besondere Form gilt nur, wenn das Gesetz sie vorschreibt; dann hängt die Gültigkeit von ihrer Einhaltung ab.
- Öffentliche Beurkundung: Kaufvertrag über ein Grundstück (OR 216; für Vorverträge sowie Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte gelten eigene Formvorschriften), das Schenkungsversprechen über ein Grundstück (OR 243 Abs. 2) und der Erbvertrag (ZGB 512). Mietverträge, Arbeitsverträge und Fahrzeugkäufe sind formfrei.
- Schriftform: gewöhnliches Schenkungsversprechen (OR 243 Abs. 1); sie verlangt die Unterschrift aller Personen, die verpflichtet werden.
- Amtlich genehmigtes Formular: Der Vermieter muss eine Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf dem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Fehlt das Formular oder die Begründung, ist die Erhöhung nichtig.
Willensmängel: Wann ist ein Vertrag unverbindlich?
- Wesentlicher Irrtum: Der Vertrag ist für den Irrenden unverbindlich (z. B. falsche Sache oder falsche Person gemeint, viel zu grosse Leistung versprochen). Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit nicht, sie sind nur zu berichtigen.
- Absichtliche Täuschung: Der Vertrag ist für den Getäuschten auch dann unverbindlich, wenn der erregte Irrtum nicht wesentlich war.
- Furcht: Widerrechtlich erregte, gegründete Furcht (Bedrohung an Leib, Leben, Ehre oder Vermögen) macht den Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
- Genehmigung nach einem Jahr: Erklärt der Betroffene nicht innert 1 Jahr (ab Entdeckung bzw. ab Wegfall der Furcht), dass er den Vertrag nicht hält, und fordert er auch keine erbrachte Leistung zurück, gilt der Vertrag als genehmigt.
Weisungen im Betrieb
Der Arbeitgeber darf allgemeine Anordnungen und besondere Weisungen über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten im Betrieb erteilen; der Arbeitnehmer muss sie nach Treu und Glauben befolgen (OR 321d). Betriebsinterne Weisungen, etwa zur Ablage der Post, gelten also und stehen nicht im Ermessen des einzelnen Mitarbeiters.