Grundsatz: Zahlungsausstände gehören geordnet aufgearbeitet. Verzugszins gesetzlich 5 % p.a. (OR 104 Abs. 1). Ziel ist Forderungseinzug unter Wahrung der Kundenbeziehung — Betreibung ist letztes Mittel. Zum Verzug siehe auch Zahlungsmittel und -konditionen.
Prävention: Bonitätsprüfung vor Kreditgewährung
Bevor ein Unternehmen Zahlungsziel einräumt, prüft es die Kreditwürdigkeit des Kunden:
- Betreibungsregisterauszug (beim Betreibungsamt einsehbar, wenn ein Interesse glaubhaft gemacht wird, etwa im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss): zeigt offene Betreibungen und Verlustscheine.
- Creditreform / Dun & Bradstreet: kommerzielle Auskunftsdienste mit Bonitäts-Score.
- Kreditlimite: pro Kunde festgelegter maximaler offener Betrag; neue Bestellungen werden gesperrt, wenn Limite überschritten.
Gute Bonitätsprüfung reduziert Mahnaufwand und Forderungsausfälle bereits präventiv.
Mahnstufen (CH-Praxis)
Fristen und Mahngebühr sind übliche Richtwerte der Geschäftspraxis, keine gesetzlichen Vorgaben.
| Stufe | Frist (nach Verfall) | Inhalt |
|---|---|---|
| 1. Zahlungserinnerung | 10–14 Tage | freundlich, kein Vorwurf |
| 2. Mahnung | weitere 10 Tage | + Mahngebühr 10–20 Fr. |
| 3. Mahnung | weitere 10 Tage | + Verzugszins, Inkasso-Androhung |
| Betreibung | nach 3. Mahnung | via SchKG, Betreibungsamt |
Wichtig: Mehrere Mahnungen sind eine bewährte Geschäftspraxis, aber keine gesetzliche Voraussetzung für die Betreibung. Das SchKG erlaubt es, sofort nach Fälligkeit Betreibung einzuleiten — vorausgesetzt, der Schuldner ist in Verzug (OR 102). Verzug tritt ein, wenn eine Forderung fällig ist und der Gläubiger den Schuldner mahnt (OR 102 Abs. 1); war ein bestimmter Verfalltag verabredet, gerät der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages ohne Mahnung in Verzug (OR 102 Abs. 2). Details zum Verzug siehe unten. Die dreistufige Mahnsequenz dient der Beziehungspflege und Kostenminimierung, nicht einem gesetzlichen Zwang.
Verzugszins-Berechnung (kfm. 30/360)
$$\text{Zins} = \text{Forderung} \cdot 5% \cdot \frac{\text{Tage}}{360}$$
Beispiel — Verzugszins
Forderung 10'000 Fr., 60 Tage Verzug:
$$10'000 \cdot 5% \cdot \frac{60}{360} = 83.33 \text{ Fr.}$$
Alternativen zur Betreibung
Bevor das Betreibungsamt eingeschaltet wird, sind einvernehmliche Lösungen zu prüfen:
- Ratenzahlungsvereinbarung (Stottern): Schuldner zahlt in monatlichen Raten; schriftlich festhalten, Verzugszins läuft weiter auf.
- Teilzahlung (Akontozahlung): Schuldner leistet sofort einen Teil, Rest bleibt offen — reduziert Forderungsausfall.
- Zahlungsaufschub mit neuem Fälligkeitsdatum: bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen sinnvoll.
Vorteil: Kundenbeziehung bleibt erhalten, kein Betreibungseintrag im Register.
Betreibungsverfahren (SchKG)
- Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt einreichen (Forderung, Gläubiger, Schuldner angeben)
- Zahlungsbefehl wird dem Schuldner zugestellt; er kann Rechtsvorschlag erheben (innert 10 Tagen)
- Rechtsöffnung: Gläubiger muss Rechtsvorschlag beseitigen — provisorisch (bei einer öffentlich beurkundeten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung) oder definitiv (bei einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid)
- Pfändung (bei Schuldnern ohne Handelsregistereintrag, z. B. Privatpersonen) oder Konkurs (bei im Handelsregister eingetragenen Schuldnern, z. B. AG, GmbH)
Häufige Fehler
- MWST auf Verzugszins: Verzugszinsen sind kein Entgelt für eine Leistung und unterliegen nicht der MWST.
- Rechtsvorschlag ignoriert: Ohne Beseitigung (Rechtsöffnung) kommt Betreibung nicht weiter.
- Betreibung vor Bonitätsprüfung: Hätte vermieden werden können.
- Ratenzahlungsvereinbarung mündlich: Eine schriftliche Vereinbarung schafft Klarheit und Beweis.
Betreibungsarten, Verlustschein und Konkursrang (SchKG)
- Betreibungsamt: Das Betreibungsamt (pro Kreis bzw. Bezirk) führt das Betreibungsregister und setzt die Betreibung durch. Die Betreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird je nach Fall durch Pfändung, Pfandverwertung oder Konkurs fortgesetzt; das Betreibungsamt bestimmt die Art (SchKG 38).
- Pfandverwertung (SchKG 41): Ist die Forderung durch ein Pfand gesichert (Liegenschaft, bewegliche Sache, auch eine Lebensversicherungspolice), wird die Betreibung durch Verwertung des Pfandes fortgesetzt, nicht durch gewöhnliche Pfändung. Das Pfand wird verwertet, der Erlös geht an den Gläubiger.
- Verlustschein (SchKG 265, 149a): Wer in Pfändung oder Konkurs für seine Forderung nichts oder nur einen Teil erhält, bekommt für den ungedeckten Betrag einen Verlustschein. Er gilt als Schuldanerkennung, berechtigt den Gläubiger aber nur zu einer neuen Betreibung, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Die Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung (gegenüber den Erben spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs). Der Schuldner kann sie jederzeit durch Zahlung tilgen; danach wird der Eintrag gelöscht. Nachteil: Verlustscheine belasten den Schuldner über viele Jahre.
- Rangordnung im Konkurs (SchKG 219): Pfandgesicherte Forderungen werden vorweg aus dem Pfanderlös bezahlt. Ein ungedeckter Rest sowie nicht gesicherte Forderungen werden in Klassen bedient: In der 1. Klasse stehen u. a. Lohnforderungen der Arbeitnehmer aus den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung (bis zum maximal versicherten Jahresverdienst der Unfallversicherung), erst danach folgen die weiteren Klassen; die 3. Klasse umfasst die übrigen Forderungen.
- Konkursdividende: Reicht die Masse nicht für alle Forderungen einer Klasse, erhalten die Gläubiger eine Quote:
$$\text{Dividende} = \frac{\text{verfügbarer Betrag}}{\text{anerkannte Forderungen der Klasse}} \cdot 100,%$$
Beispiel: 66'000 Fr. für Forderungen von 115'000 Fr. ergeben $66,000 : 115,000 \approx 57.4,%$.
Verzug, Verzugszins und Nachfrist (OR 102-108)
- Verzug: Ist eine Schuld fällig, wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (OR 102 Abs. 1). Bei einem vereinbarten Verfalltag (z. B. «zahlbar bis 15. Mai») oder einem Verfall infolge einer gehörigen Kündigung kommt er schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass eine Mahnung nötig ist (OR 102 Abs. 2).
- Folgen: Der Schuldner schuldet Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung und haftet auch für Zufall; befreien kann er sich nur durch den Nachweis, dass der Verzug ganz ohne sein Verschulden eintrat oder der Zufall die Leistung auch bei rechtzeitiger Erfüllung getroffen hätte (OR 103).
- Verzugszins (OR 104): Bei einer Geldschuld 5 % pro Jahr, auch wenn der vertragliche Zins tiefer ist. War vertraglich ein höherer Zins vereinbart, gilt dieser auch im Verzug weiter. Unter Kaufleuten darf der Verzugszins höher sein, solange der übliche Bankdiskont am Zahlungsort 5 % übersteigt.
- Zinsen auf Zinsen: Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinsen berechnet werden. Wer mit Zinsen, Renten oder einer geschenkten Summe im Verzug ist, schuldet Verzugszins erst ab dem Tag der Anhebung der Betreibung oder der Klage (OR 105).
- Mehrschaden: Übersteigt der Schaden die Verzugszinsen, ersetzt der Schuldner auch den Mehrschaden, ausser er beweist, dass ihn keinerlei Verschulden trifft (OR 106).
- Nachfrist bei zweiseitigen Verträgen (OR 107): Der Gläubiger kann dem säumigen Schuldner eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Wird auch bis dahin nicht erfüllt, kann er weiterhin auf Erfüllung samt Verspätungsschaden klagen oder, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die Leistung verzichten und Ersatz des Nichterfüllungsschadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Keine Nachfrist nötig (OR 108), wenn sie nutzlos wäre (Verhalten des Schuldners), die Leistung durch den Verzug für den Gläubiger nutzlos geworden ist oder sich aus dem Vertrag ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten Zeit oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.
Verjährung von Forderungen (OR 127-135)
| Frist | Forderungen |
|---|---|
| 10 Jahre (OR 127) | alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt |
| 5 Jahre (OR 128) | Miet-, Pacht- und Kapitalzinse und andere periodische Leistungen; Lebensmittellieferungen, Beköstigung und Wirtsschulden; Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztliche Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten und Notaren sowie Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis |
- Beginn: mit der Fälligkeit der Forderung (OR 130), nicht mit dem Vertragsabschluss.
- Unterbrechung: durch Anerkennung der Forderung durch den Schuldner (z. B. Zins- oder Abschlagszahlung, Pfand- oder Bürgschaftsbestellung) sowie durch Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, Klage oder Eingabe im Konkurs (OR 135). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (OR 137).
- Vereinbarung: Die gesetzlichen Verjährungsfristen können durch die Beteiligten nicht abgeändert werden (OR 129).
Fristen und Regeln im Betreibungsverfahren (SchKG)
- Zuständigkeit (SchKG 46): Der Schuldner wird an seinem Wohnsitz betrieben; im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften an ihrem Sitz.
- Betreibungsbegehren (SchKG 67): schriftlich oder mündlich; Angaben: Name und Wohnort von Gläubiger und Schuldner, Forderungssumme (bei verzinslichen Forderungen Zinsfuss und Zinsbeginn), Forderungsurkunde samt Datum oder, falls keine besteht, der Forderungsgrund.
- Kosten (SchKG 68): Der Schuldner trägt die Betreibungskosten, der Gläubiger muss sie vorschiessen.
- Zahlungsbefehl (SchKG 69): fordert den Schuldner auf, innert 20 Tagen zu zahlen, und weist auf den Rechtsvorschlag innert 10 Tagen hin. Er wird doppelt ausgefertigt; bei Abweichungen ist das dem Schuldner zugestellte Exemplar massgebend (SchKG 70).
Rechtsvorschlag
- Rechtsvorschlag (SchKG 74): sofort gegenüber dem Überbringer oder innert 10 Tagen beim Betreibungsamt, mündlich oder schriftlich; er braucht keine Begründung. Bestreitet der Schuldner nur einen Teil, muss er den bestrittenen Betrag genau angeben, sonst gilt die ganze Forderung als bestritten; für den unbestrittenen Teil läuft die Betreibung weiter. Das Amt vermerkt den Rechtsvorschlag auf dem Exemplar des Gläubigers.
Nach dem Rechtsvorschlag
- Nach dem Rechtsvorschlag (SchKG 79): Der Gläubiger muss seinen Anspruch im Zivilprozess oder Verwaltungsverfahren geltend machen oder eine Rechtsöffnung erwirken; die Betreibung geht nur mit einem vollstreckbaren Entscheid weiter, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Darüber entscheidet der Richter, nicht das Betreibungsamt.
- Definitive Rechtsöffnung (SchKG 80): bei einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid (gleichgestellt sind u. a. gerichtliche Vergleiche und Verfügungen von Verwaltungsbehörden).
Provisorische Rechtsöffnung
- Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 82): bei einer öffentlich beurkundeten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung; sie wird erteilt, sofern der Schuldner keine Einwendungen sofort glaubhaft macht. Eine vom Gläubiger selbst ausgestellte, nie unterschriebene Rechnung genügt nicht. Der Schuldner kann innert 20 Tagen mit der Aberkennungsklage die Forderung bestreiten (SchKG 83); sonst wird die Rechtsöffnung definitiv.
- Fortsetzungsbegehren (SchKG 88): frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls (wenn kein Rechtsvorschlag erhoben wurde), spätestens 1 Jahr nach der Zustellung.
Pfändung
- Pfändung: wird dem Schuldner spätestens am Vortag angekündigt (SchKG 90). Erwerbseinkommen kann längstens 1 Jahr ab Pfändungsvollzug gepfändet werden, soweit es für Schuldner und Familie nicht unbedingt notwendig ist (SchKG 93). Verwertung beweglicher Sachen frühestens 1 Monat, spätestens 1 Jahr nach der Pfändung (SchKG 116); bei einem Faustpfand gilt dieselbe Frist ab Zustellung des Zahlungsbefehls (SchKG 154).
Konkursbetreibung
- Konkursbetreibung: Nach dem Fortsetzungsbegehren droht das Betreibungsamt den Konkurs an (SchKG 159). Das Konkursbegehren beim Konkursgericht ist frühestens nach 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung möglich; das Recht erlischt 15 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (SchKG 166).
- Welche Betreibungsart: Konkurs gilt für Schuldner, die im Handelsregister eingetragen sind (z. B. Einzelfirma, AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung); alle übrigen Schuldner werden auf Pfändung betrieben (SchKG 39). Der Betreibungsbeamte bestimmt die Art (SchKG 38).
Betreibungsferien und Rechtsstillstand
- Betreibungsferien und Rechtsstillstand (SchKG 56, 57, 63): Keine Betreibungshandlungen sieben Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli, ebenso nicht nachts (20 bis 7 Uhr), an Sonntagen und Feiertagen. Für Schuldner im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst besteht Rechtsstillstand. Die Ferien hemmen den Fristenlauf nicht; fällt das Fristende hinein, verlängert es sich bis zum 3. Tag nach deren Ende (Samstage, Sonntage und Feiertage zählen nicht mit). Die SchKG-Fristen können nicht durch Vertrag geändert werden.
- Beschwerde (SchKG 17): Gegen jede Verfügung eines Betreibungsamts kann binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit).
- Einsicht ins Betreibungsregister (SchKG 8a): Wer ein Interesse glaubhaft macht, erhält Einsicht und Auszüge; ein Interesse gilt als glaubhaft, wenn die Anfrage im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss steht.
- Verlustschein (ergänzend): Der Gläubiger kann während 6 Monaten nach Zustellung ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen; für die Verlustscheinforderung sind keine Zinsen geschuldet (SchKG 149).