Grundsatz: Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist einer der grössten Schweizer GAV und gilt für die Beschäftigten der Swissmem-Mitglieder.
Gesamtarbeitsvertrag im OR
- Begriff (OR Art. 356): Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände stellen gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.
- Wirkung (OR Art. 357): Diese Bestimmungen gelten während der Vertragsdauer unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden. Abreden, die gegen unabdingbare Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die GAV-Bestimmungen ersetzt; abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer sind aber zulässig (Günstigkeitsprinzip). Ein GAV kann den Mindeststandard des OR also zugunsten der Arbeitnehmer überlagern.
- Zwingendes Recht (OR Art. 358): Das zwingende Recht des Bundes und der Kantone geht dem GAV vor; zugunsten der Arbeitnehmer kann abgewichen werden.
- Friedenspflicht (OR Art. 357a): Jede Vertragspartei muss den Arbeitsfrieden wahren und sich jeder Kampfmassnahme enthalten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im GAV geregelt sind. Sie gilt nur unbeschränkt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist. Die Friedenspflicht verbietet also Streiks während der Vertragslaufzeit.
Sozialpartner
| Seite | Vertragsparteien |
|---|---|
| Arbeitgeber | Swissmem (Hauptverband MEM-Industrie) |
| Arbeitnehmer | Unia, Syna, Angestellte Schweiz, Kaufmännischer Verband |
Hinweis: Swissmem ist die massgebende Arbeitgeberorganisation; frühere Bezeichnungen (ASM) sind in Swissmem aufgegangen.
Wichtige Bestimmungen (GAV MEM-Industrie)
| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Ferien (GAV Art. 13) | Pro Kalenderjahr 25 Arbeitstage nach dem zurückgelegten 20. Altersjahr, 27 nach dem 40., 30 nach dem 50.; Lernende und Jugendliche 7 Wochen im 1. Lehrjahr (Jugendliche bis zum zurückgelegten 17. Altersjahr), 6 Wochen im 2. Lehrjahr (ab zurückgelegtem 17. Altersjahr), 5 Wochen im 3. und 4. Lehrjahr (ab zurückgelegtem 18. Altersjahr) |
| Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall (GAV Art. 18.1) | 100 % des Lohns für eine beschränkte Zeit: 1 Monat im 1. Dienstjahr, 2 Monate ab dem 2., 3 Monate ab dem 4., 4 Monate ab dem 10., 5 Monate ab dem 15., 6 Monate ab dem 20. Dienstjahr |
| Arbeitszeit, 13. Monatslohn, Kündigungsfristen | im GAV-Text nachschlagen; ohne Abweichung gelten die Mindestfristen des OR |
| Pensionskasse | Mindestens BVG-Standard |
| Lohnverhandlungen | zwischen den Sozialpartnern |
Kündigungsfristen nach OR 335c (gesetzliche Mindestfristen, siehe Arbeitsrecht-Grundlagen; ein GAV kann sie abändern): 1 Monat im 1. Dienstjahr, 2 Monate im 2.–9. Dienstjahr, 3 Monate ab dem 10. Dienstjahr.
Friedenspflicht: Während der Vertragslaufzeit sind Streiks und Aussperrungen verboten (relative Friedenspflicht). Nach Ablauf oder bei Nicht-Einigung können Massnahmen ergriffen werden.
GAV-Geltungsbereich und Allgemeinverbindlichkeit
- Der GAV bindet direkt die Mitgliedsfirmen von Swissmem und deren Arbeitnehmer, die einer Vertragsgewerkschaft angehören. Nicht organisierte Arbeitnehmer können sich dem GAV durch schriftliche Erklärung anschliessen (OR Art. 356b).
- Eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) durch den Bundesrat würde den GAV auf alle Arbeitgeber im betreffenden Geltungsbereich ausdehnen — auch auf Nicht-Verbandsmitglieder. Ob und in welchem Umfang der aktuelle MEM-GAV allgemeinverbindlich erklärt ist, variiert und ist im Einzelfall beim SECO zu prüfen.
- Wirkung des GAV: Günstigkeitsprinzip — der GAV verdrängt das OR nur, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger ist; nachteiligere Abreden im Einzel-AV sind nichtig.
GAV-Gültigkeit und Erneuerung
Der Swissmem-GAV wird periodisch zwischen den Sozialpartnern neu ausgehandelt; die aktuelle Vertragsperiode läuft von 2023 bis 2028. Aktuelle Gültigkeit und Lohnabschlüsse sind über Swissmem.ch oder das SECO-GAV-Register abrufbar.
Streitbeilegung
- Paritätische Kommission: Gemischte Kommission (AG + AN) klärt Auslegungsfragen und leichtere Verstösse.
- Schiedsgericht: Ein GAV kann für schwerwiegende Streitigkeiten ein Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts vorsehen.
- Arbeitsgericht (Kanton): Erste Instanz bei arbeitsrechtlichen Einzelklagen; Entscheide lassen sich nach dem kantonalen Verfahren weiterziehen.
Beispiel — Lohnverhandlung
Swissmem und die Gewerkschaften vereinbaren für eine neue GAV-Periode einen Reallohnzuwachs + Teuerungsausgleich → gilt für alle Mitgliedfirmen. Nicht-Mitglieder sind nur gebunden, wenn GAV allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Häufige Fehler
- «Im GAV gilt nur das OR»: Falsch — ein GAV kann günstigere Regeln enthalten, z. B. die gestaffelte Lohnfortzahlung bei Krankheit (GAV Art. 18.1) oder längere Ferien (Art. 13.1).
- GAV gilt für alle Firmen automatisch: Gilt nur für Verbandsmitglieder (oder wenn allgemeinverbindlich erklärt).
- Friedenspflicht = kein Streik je: Gilt nur während der Vertragslaufzeit; nach Ablauf oder bei Scheitern der Verhandlungen sind Kampfmassnahmen möglich.
- OR verdrängt GAV nie: Günstigkeitsprinzip — günstigere GAV-Regelungen gehen dem OR vor; nachteilige gehen nicht vor.