Grundsatz: Notariate erbringen öffentliche Beurkundungen + Beglaubigungen. Das Notariatssystem ist kantonal verschieden organisiert.
3 Notariatssysteme CH: freiberufliches Notariat, Amtsnotariat (staatlich) und Mischsysteme — jeder Kanton regelt sein System selbst.
Kanton Zürich (Amtsnotariat): Die 44 Notariate sind staatlich (Amtsnotariate). Sie erfüllen auf Grundlage des Notariatsgesetzes drei Aufgabenbereiche: Notariat (Beurkundungen, Beglaubigungen, güter- und erbrechtliche Beratung, z. B. Grundstückkaufverträge, Testamente, Gesellschaftsgründungen, Stiftungserrichtungen), Grundbuchamt (Anlegen und Führen des Grundbuchs) und Konkursamt (Durchführung von Konkursverfahren). Die Gebühren fallen in die Staatskasse, und die Notare und ihre Mitarbeitenden sind fest besoldet. Ein Notar ist dort daher kein freier Berufsmann, sondern Staatsangestellter.
Beurkundungspflichtige Geschäfte (ZGB / OR):
| Geschäft | Quelle |
|---|---|
| Grundstückkauf | OR Art. 216 |
| Schenkungsversprechen über Grundstücke | OR Art. 243 Abs. 2 |
| Erbvertrag | ZGB Art. 512 |
| Ehevertrag | ZGB Art. 184 |
| Gründung AG/GmbH (Errichtungsakt mit Statuten) | OR Art. 629 (AG), OR Art. 777 (GmbH) |
| Kapitalerhöhung AG (Beschluss der Generalversammlung) | OR Art. 650 Abs. 2 |
| Errichtung einer Stiftung | ZGB Art. 81 (öffentliche Urkunde oder Verfügung von Todes wegen) |
| Grundpfand (Rechtsgeschäft) | ZGB Art. 799 Abs. 2 |
| Errichtung einer Grunddienstbarkeit | ZGB Art. 732 |
| Begründung von Stockwerkeigentum | ZGB Art. 712d Abs. 3 |
| Vorvertrag und Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufsrecht an einem Grundstück | OR Art. 216 Abs. 2 |
Aufgaben KV im Notariat:
- Termine planen, Klienten empfangen.
- Aktenstudium (Grundbuch, Handelsregister).
- Vertragsentwürfe vorbereiten.
- Beurkundungsakt protokollieren.
- Anmeldungen ans Grundbuchamt / Handelsregister.
- Honorarrechnung erstellen.
Form der Verträge
Verträge brauchen nur dann eine besondere Form, wenn das Gesetz sie vorschreibt (OR Art. 11 Abs. 1). Ist über Bedeutung und Wirkung der Form nichts anderes bestimmt, hängt von ihrer Beachtung die Gültigkeit des Vertrags ab (OR Art. 11 Abs. 2): Ein formwidriger Vertrag ist ungültig. Ist die Schriftform vorgeschrieben, gilt sie auch für jede Änderung des Vertrags, ausser für ergänzende Nebenbestimmungen, die der Urkunde nicht widersprechen (OR Art. 12).
Das Bundesrecht bestimmt, wann beurkundet werden muss; wie die öffentliche Beurkundung hergestellt wird, bestimmen die Kantone. Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange die Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist; dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (ZGB Art. 9).
Grundstücke: Kauf, Vorverträge, Schenkung
- Kaufvertrag über ein Grundstück: öffentliche Beurkundung, sonst ungültig (OR Art. 216 Abs. 1). Ein von beiden Parteien unterschriebener Vertrag in einfacher Schriftform genügt nicht.
- Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, brauchen ebenfalls die öffentliche Beurkundung (OR Art. 216 Abs. 2). Schreibt das Gesetz für den Hauptvertrag eine Form zum Schutz der Vertragschliessenden vor, gilt sie auch für den Vorvertrag: Mit einem Vorvertrag verpflichten sich die Parteien zum späteren Abschluss eines Vertrags (OR Art. 22).
- Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht zum Voraus bestimmen, sind in einfacher Schriftform gültig (OR Art. 216 Abs. 3).
- Fristen: Vorkaufs- und Rückkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden (OR Art. 216a). Ein Kaufsrecht gibt dem Berechtigten das Recht, das Grundstück zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zu kaufen.
- Schenkungsversprechen: Schriftform; ist ein Grundstück oder ein dingliches Recht daran Gegenstand, ist zur Gültigkeit die öffentliche Beurkundung erforderlich (OR Art. 243 Abs. 1 und 2).
- Der Grundstückkaufvertrag enthält die Parteien, den Grundstücksbeschrieb (aus dem Grundbuchauszug), den Kaufpreis, die Zahlungsbedingungen und die Eigentumsübertragung.
Dienstbarkeiten und Grundbuch
Dingliche Rechte an Grundstücken entstehen und erhalten Rang und Datum durch die Eintragung im Grundbuch (ZGB Art. 972). Das Grundbuch schafft damit Rechtssicherheit über Eigentum und dingliche Belastungen. Das Rechtsgeschäft über die Errichtung einer Grunddienstbarkeit braucht die öffentliche Beurkundung, die Dienstbarkeit selbst entsteht mit der Eintragung (ZGB Art. 731 und 732). Das Grundpfand entsteht mit der Eintragung im Grundbuch; das Rechtsgeschäft braucht die öffentliche Beurkundung (ZGB Art. 799). Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch begründet, das Rechtsgeschäft bedarf der öffentlichen Beurkundung (ZGB Art. 712d).
- Grunddienstbarkeit (z. B. Wegrecht): Ein Grundstück wird zum Vorteil eines anderen Grundstücks belastet (ZGB Art. 730).
- Personaldienstbarkeit: zugunsten einer bestimmten Person. Die Nutzniessung gibt dem Berechtigten den vollen Genuss der Sache (ZGB Art. 745); sie kann, wenn sie nicht höchstpersönlich ist, zur Ausübung auf einen anderen übertragen werden (ZGB Art. 758). Das Wohnrecht ist die Befugnis, in einem Gebäude oder Gebäudeteil Wohnung zu nehmen; es ist unübertragbar und unvererblich (ZGB Art. 776). Weitere Dienstbarkeiten anderen Inhalts (z. B. Weg und Steg) sind nach ZGB Art. 781 möglich und im Zweifel unübertragbar.
- Vormerkung und Anmerkung: Persönliche Rechte können im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, z. B. bei Vor- und Rückkauf, Kaufsrecht, Pacht und Miete (ZGB Art. 959). Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden angemerkt (ZGB Art. 962).
Ehe- und Erbrecht, Vorsorge
- Ehevertrag: öffentlich beurkundet und von den Vertragschliessenden unterzeichnet (ZGB Art. 184).
- Öffentliche letztwillige Verfügung: unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut ist (ZGB Art. 499).
- Erbvertrag: gültig in der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung. Die Vertragschliessenden erklären der Urkundsperson gleichzeitig ihren Willen und unterschreiben die Urkunde vor ihr und den zwei Zeugen (ZGB Art. 512). Die Vertragschliessenden können ihn jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufheben (ZGB Art. 513); ein Testament dagegen kann der Erblasser einseitig widerrufen.
- Eigenhändiges Testament: vom Erblasser von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, mit Jahr, Monat und Tag der Errichtung zu datieren und zu unterschreiben (ZGB Art. 505). Ein am Computer geschriebener Text mit Unterschrift genügt nicht. Der Erblasser kann seine Verfügung jederzeit widerrufen (ZGB Art. 509).
- Mündliche Verfügung: nur als Notbehelf bei ausserordentlichen Umständen wie naher Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignissen, vor zwei Zeugen (ZGB Art. 506).
- Vorsorgeauftrag: eigenhändig (von Hand geschrieben, datiert, unterzeichnet) oder öffentlich beurkundet (ZGB Art. 361).
- Patientenverfügung: schriftlich, datiert und unterzeichnet; eine Beurkundung ist nicht nötig (ZGB Art. 371).
Gesellschaften, Stiftungen und Handelsregister
- AG: Die Gründer erklären in öffentlicher Urkunde die Gründung, legen die Statuten fest und bestellen die Organe (OR Art. 629). Bei der GmbH zeichnen sie im Errichtungsakt die Stammanteile (OR Art. 777).
- Ordentliche Kapitalerhöhung: Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden (OR Art. 650 Abs. 2).
- Stiftung: durch öffentliche Urkunde oder Verfügung von Todes wegen errichtet; die Eintragung im Handelsregister erfolgt auf Grund der Stiftungsurkunde (ZGB Art. 81).
- Anmeldung ans Handelsregister: erfolgt durch zeichnungsberechtigte Personen gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung oder durch eine bevollmächtigte Drittperson (HRegV Art. 17). Die Papieranmeldung ist beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen oder mit beglaubigten Unterschriften einzureichen; keiner Beglaubigung bedürfen Unterschriften bevollmächtigter Dritter und Unterschriften, die früher für dieselbe Rechtseinheit in beglaubigter Form eingereicht wurden (HRegV Art. 18).
Beglaubigung
Die Kantone können Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen öffentlicher Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung elektronischer Kopien mit dem Papieroriginal und die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Die Urkundsperson verwendet dafür eine qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zertifikat (ZGB Art. 55a SchlT).
Beispiel — Grundstückkauf
Kaufpreis 800'000 Fr. EFH:
- Vertragsentwurf durch Notar.
- Beurkundung in Anwesenheit von Käufer + Verkäufer.
- Anmeldung beim Grundbuchamt.
- Bezahlung Handänderungssteuer + Notargebühr (Höhe je nach Kanton verschieden).
- Eintragung im Grundbuch nach Kaufpreiszahlung.
Häufige Fehler
- 'Notar = Anwalt': Der Notar ist neutral und beurkundet; der Anwalt vertritt eine Partei.
- Mündliche Vereinbarung über Grundstück: Nichtig ohne öffentliche Beurkundung (OR Art. 216 + Art. 11).
- Falsche Fundstelle für die Grundstückschenkung: Das Schenkungsversprechen über ein Grundstück untersteht OR Art. 243 Abs. 2 (öffentliche Beurkundung) — Art. 243 steht im OR, nicht im ZGB. OR Art. 245 betrifft Bedingungen und Auflagen bei Schenkungen, nicht die Form.
- Handänderungssteuer als Bundessteuer verstehen: Falsch, sie ist kantonal bzw. kommunal geregelt; der Bund kennt keine Handänderungssteuer.