Notariate: Erbrecht-Praxis (Testament, Erbteilung)

Das Wichtigste in Kürze

  • Notariate begleiten Testamentserrichtung, Erbteilung und Willensvollstreckung.
  • Ein Testament ist eigenhändig (komplett von Hand, datiert, unterschrieben), öffentlich (beim Notar, 2 Zeugen) oder bei Lebensgefahr mündlich (2 Zeugen).
  • Der Erbteilungsvertrag erfordert Einigkeit aller Erben und gilt schriftlich, auch wenn zum Nachlass Grundstücke gehören.
  • Der Pflichtteil ist ½ des gesetzlichen Erbteils für Ehepartner und Nachkommen; Eltern haben seit 2023 keinen Pflichtteil mehr.
  • Erbschaftssteuern sind kantonal beziehungsweise kommunal geregelt, nicht Bundessache.

Grundsatz: Notariate begleiten Erbschaften — Testamentserrichtung, Erbteilung, Willensvollstreckung. Die verstorbene Person heisst Erblasser, ihr gesamtes Vermögen bildet den Nachlass.

Gesetzliche Erben

Hat der Erblasser nichts verfügt, gilt die gesetzliche Erbfolge (ZGB 457–466):

  • Nachkommen erben zuerst. Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen; an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes treten dessen Nachkommen nach Stämmen.
  • Ohne Nachkommen erbt der Stamm der Eltern (Vater und Mutter je zur Hälfte), ohne diesen der Stamm der Grosseltern. Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf. Ohne Erben fällt die Erbschaft an den Kanton bzw. die Gemeinde des letzten Wohnsitzes.
  • Der überlebende Ehegatte (ebenso der eingetragene Partner) erhält neben Nachkommen die Hälfte der Erbschaft, neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel, und wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind, die ganze Erbschaft (ZGB 462).

Beispiel: Nachlass 720'000 Fr. nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, Ehefrau und zwei Kinder. Die Ehefrau erhält die Hälfte (360'000 Fr.), die andere Hälfte teilen die Kinder zu gleichen Teilen (je 180'000 Fr.). Hinterlässt ein Mann Ehefrau und Eltern, aber keine Kinder, erhält die Ehefrau drei Viertel, bei 520'000 Fr. also 390'000 Fr.; das restliche Viertel (130'000 Fr.) geht an die Eltern.

Mit dem Tod erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes kraft Gesetzes: Forderungen, Eigentum und Besitz gehen über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (ZGB 560). Mehrere Erben bilden bis zur Teilung eine Erbengemeinschaft: Sie sind Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen gemeinsam darüber (ZGB 602).

Testamentsformen

Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, darf letztwillig über sein Vermögen verfügen (ZGB 467). Das Testament (die letztwillige Verfügung) ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, die der Erblasser allein errichtet.

Testament-Formen (ZGB 498–506):

FormVoraussetzung
Eigenhändigkomplett von Hand geschrieben (von Anfang bis Ende), datiert mit Jahr, Monat und Tag, unterschrieben
Öffentlichvor Notar bzw. Urkundsperson, 2 Zeugen
Mündlich (Nottestament)nur bei ausserordentlichen Umständen (nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien, Kriegsereignisse), 2 Zeugen, anschliessend schriftlich festgehalten und bei einer Gerichtsbehörde hinterlegt (ZGB 507)

Öffentliche Verfügung

Der Erblasser teilt der Urkundsperson seinen Willen mit; diese setzt die Urkunde auf, der Erblasser unterschreibt, die Urkundsperson datiert und unterschreibt ebenfalls. Danach erklärt der Erblasser den zwei Zeugen, dass er die Urkunde gelesen hat und sie seine Verfügung enthält. Die Zeugen bestätigen mit ihrer Unterschrift diese Erklärung und dass sich der Erblasser nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befand (Zeugenbescheinigung, ZGB 501). Die Zeugen müssen vom Inhalt der Urkunde keine Kenntnis haben. Als Urkundsperson oder Zeugen können nicht mitwirken: nicht handlungsfähige Personen, Lese- und Schreibunkundige, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und deren Ehegatten sowie der Ehegatte des Erblassers (ZGB 503).

Widerruf

Der Erblasser kann seine Verfügung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen, in einer der für die Errichtung vorgeschriebenen Formen (ZGB 509); eine eigenhändige Verfügung wird auch durch Vernichtung der Urkunde widerrufen, und eine spätere Verfügung kann die frühere aufheben.

Formmangel

Leidet die Verfügung an einem Formmangel, wird sie erst auf erhobene Klage für ungültig erklärt; ohne Klage bleibt sie bestehen (ZGB 520). Die Ungültigkeitsklage verjährt ein Jahr nach Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach Eröffnung der Verfügung (ZGB 521).

Vorsorgeauftrag

Der Vorsorgeauftrag (zu Lebzeiten, bei Urteilsunfähigkeit) ist eigenhändig zu errichten (von Anfang bis Ende von Hand niedergeschrieben, datiert, unterzeichnet) oder öffentlich zu beurkunden. Eine mündliche Errichtung ist nicht möglich (ZGB 361).

Eröffnung und Annahme der Erbschaft

  • Einlieferung: Wer beim Tod des Erblassers eine letztwillige Verfügung findet oder verwahrt, muss sie der Behörde unverweilt einliefern, auch wenn er sie für ungültig hält (ZGB 556).
  • Eröffnung: Die Behörde muss die Verfügung binnen Monatsfrist nach der Einlieferung eröffnen; die bekannten Erben werden vorgeladen (ZGB 557).
  • Inventar: Es wird unter anderem angeordnet, wenn ein Erbe oder die Erwachsenenschutzbehörde es verlangt; es ist in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tod durchzuführen (ZGB 553).
  • Ausschlagung: Jeder gesetzliche oder eingesetzte Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Die Frist beträgt drei Monate; sie beginnt für gesetzliche Erben, sobald ihnen der Tod des Erblassers bekannt wird (ZGB 567). Die Ausschlagung ist bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären und muss unbedingt und vorbehaltlos erfolgen, also nicht nur für die Schulden (ZGB 570). Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers amtlich festgestellt oder offenkundig, wird die Ausschlagung vermutet (ZGB 566). Wer sich vor Ablauf der Frist in die Angelegenheiten der Erbschaft einmischt oder Erbschaftssachen aneignet oder verheimlicht, kann nicht mehr ausschlagen (ZGB 571).

Erbteilung und Erbteilungsvertrag

Erbteilungsvertrag:

  • Erfordert Einigkeit aller Erben.
  • Schriftlich, ohne notarielle Beurkundung gültig (ZGB 634 Abs. 2) — die Schriftform genügt auch dann, wenn zum Nachlass Grundstücke gehören.
  • Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Gesetz zur Gemeinschaft verpflichtet ist; eine Wartefrist gibt es nicht (ZGB 604).

Ausgleichung: Die gesetzlichen Erben müssen bei der Teilung alles ausgleichen, was ihnen der Erblasser zu Lebzeiten auf Anrechnung an den Erbanteil zugewendet hat (Erbvorbezug, ZGB 626). Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung und Schulderlass an Nachkommen unterliegen der Ausgleichungspflicht, sofern der Erblasser nichts anderes verfügt. Übliche Gelegenheitsgeschenke sind nicht auszugleichen (ZGB 632).

Erbschaftsklage: Wer auf die Erbschaft oder auf Erbschaftssachen ein besseres Recht zu haben glaubt als der Besitzer, macht dies mit der Erbschaftsklage geltend (ZGB 598). Sie verjährt gegenüber einem gutgläubigen Beklagten ein Jahr nach Kenntnis, spätestens nach zehn Jahren, gegenüber einem bösgläubigen stets nach 30 Jahren (ZGB 600).

Willensvollstreckung

Willensvollstreckung (ZGB 517–518):

  • Vom Erblasser im Testament eingesetzte Person (Willensvollstrecker); sie muss handlungsfähig sein und sich binnen 14 Tagen nach der Mitteilung über die Annahme erklären, Stillschweigen gilt als Annahme.
  • Vertritt den Willen des Erblassers: verwaltet den Nachlass, bezahlt die Schulden, richtet Vermächtnisse aus und führt die Teilung nach den Anordnungen des Erblassers oder nach Gesetz aus.
  • Anspruch auf angemessene Vergütung (nach Aufwand bzw. kantonalen Empfehlungen).

Pflichtteile nach der Revision 2023

Wer Nachkommen, den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin bzw. den eingetragenen Partner hinterlässt, kann nur bis zu deren Pflichtteil von Todes wegen über sein Vermögen verfügen; der Rest ist der verfügbare Teil. Wer keine dieser Personen hinterlässt, kann über das ganze Vermögen verfügen (ZGB 470).

Pflichtteile (nach Revision 2023)

Wichtig: Der Pflichtteil ist immer ein Bruchteil des gesetzlichen Erbteils der jeweiligen Person — nicht des Gesamtnachlasses. Die Tabelle zeigt, welcher Anteil des gesetzlichen Erbteils geschützt ist.

ErbePflichtteil (Bruchteil des gesetzlichen Erbteils)
Ehepartner / eingetr. Partner½ des gesetzlichen Erbteils
Nachkommen½ des gesetzlichen Erbteils
Eltern0 (seit 2023 kein Pflichtteil mehr)

Pflichtteil: Ehemann und zwei Kinder

Erblasserin hinterlässt Ehemann + 2 Kinder. Gesetzlicher Erbteil Ehemann = ½ des Nachlasses, Kinder je ¼. Der Pflichtteil des Ehemanns beträgt ½ × ½ = ¼ des Gesamtnachlasses; der Pflichtteil jedes Kindes beträgt ½ × ¼ = ⅛ des Gesamtnachlasses. Der Pflichtteil der Kinder ist also nicht «½ des Nachlasses», sondern ½ ihres gesetzlichen Erbteils.

Verfügbarer Teil berechnen

Gesetzliche Erbteile bestimmen, davon je die Hälfte als Pflichtteile addieren; der Rest ist frei verfügbar. Beispiel Witwer mit drei Kindern, Nachlass 540'000 Fr.: gesetzlicher Erbteil je Kind 180'000 Fr., Pflichtteil je 90'000 Fr., zusammen 270'000 Fr.; frei verfügbar sind die übrigen 270'000 Fr. Beispiel Mann mit Ehefrau und zwei Kindern, Nachlass 800'000 Fr.: gesetzlich Ehefrau 400'000 Fr., Kinder je 200'000 Fr.; Pflichtteile 200'000 + 2 × 100'000 = 400'000 Fr.; frei verfügbar 400'000 Fr. Ein alleiniges Kind eines verwitweten Vaters mit Nachlass 300'000 Fr. hat einen Pflichtteil von 150'000 Fr.

Verlust und Entzug des Pflichtteils

  • Ist beim Tod ein Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren hängig oder haben die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt, verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteil (ZGB 472).
  • Enterbung: Der Erblasser darf einem Erben den Pflichtteil nur entziehen, wenn dieser gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person eine schwere Straftat begangen oder familienrechtliche Pflichten schwer verletzt hat (ZGB 477). Der Enterbungsgrund muss in der Verfügung angegeben sein (ZGB 479).

Herabsetzungsklage

Herabsetzungsklage (ZGB 522–533): Erben, die dem Wert nach weniger als ihren Pflichtteil erhalten, können die Herabsetzung von Erwerbungen und Zuwendungen verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist. Der Herabsetzung unterliegen auch Schenkungen der letzten fünf Jahre vor dem Tod, ausser üblichen Gelegenheitsgeschenken (ZGB 527). Die Klage verjährt ein Jahr nach Kenntnis der Verletzung, in jedem Fall zehn Jahre nach Eröffnung der Verfügung (bei anderen Zuwendungen nach dem Tod des Erblassers; ZGB 533).

Beispiel — Erbgang

Erblasserin verstorben, hinterlässt Ehemann + 2 Kinder, Nachlass 800'000 Fr.

  • Güterrecht: 400'000 → Ehemann, 400'000 in Erbmasse.
  • Erbteilung intestat: Ehemann ½ = 200'000, Kinder je ¼ = je 100'000.
  • Inkl. Güterrecht erhält Ehemann total 600'000 Fr.

Die Erbschaftssteuer ist kantonal bzw. kommunal geregelt, nicht Bundessache.

Häufige Fehler

  • Testament am PC geschrieben + unterschrieben: Eigenhändiges Testament muss komplett von Hand sein — kein Tipp, kein Druck.
  • «Pflichtteil = ½ des Nachlasses»: Falsch. Pflichtteil ist ½ des gesetzlichen Erbteils der Person. Bei mehreren Erben ist der gesetzliche Erbteil kleiner als der Gesamtnachlass.
  • Erbschaftssteuer Bund: Falsch — Erbschaftssteuern sind kantonal/kommunal. Ehepartner und Nachkommen sind meist steuerbefreit; andere Erben werden besteuert (kantonal verschieden).
  • Willensvollstreckung = Anwalt zwingend: Kann auch eine Vertrauensperson sein; ein Anwalt ist bei komplexen Nachlässen jedoch sinnvoll.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.