Reisen: Pauschalreisegesetz + Kundenrechte

Das Wichtigste in Kürze

  • Pauschalreisen unterliegen dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (PRG, SR 944.3): mindestens zwei Leistungen im Voraus verbunden, zu einem Gesamtpreis, länger als 24 Stunden oder mit einer Übernachtung.
  • Veranstalter organisiert, Vermittler (Reisebüro) bietet an; der Prospekt ist verbindlich und der Vertrag muss bestimmte Pflichtangaben enthalten, etwa die Beanstandungsfrist.
  • Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn der Vertrag sie vorsieht, sie mindestens drei Wochen vor der Abreise erfolgt und mit Transportkosten, Abgaben oder Wechselkursen begründet ist.
  • Bei wesentlicher Vertragsänderung (z. B. Preiserhöhung von mehr als 10 %) kann der Kunde annehmen oder ohne Entschädigung zurücktreten.
  • Mängel müssen vor Ort so bald wie möglich beanstandet werden; der Veranstalter haftet für die Erfüllung, bei anderen Schäden als Personenschäden höchstens beschränkbar auf das Zweifache des Preises.
  • Der Veranstalter muss für Zahlungsunfähigkeit und Konkurs die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise sicherstellen.

Grundsatz: Die Reisebranche unterliegt dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (PRG, SR 944.3), in Kraft seit 1. Juli 1994. Das Gesetz ist grundsätzlich zwingendes Recht zugunsten des Konsumenten: Es kann nur dort zu dessen Ungunsten abgewichen werden, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (Art. 19). Dies gilt auch bei «Sparvarianten».

Definition der Pauschalreise (Art. 1)

Eine Pauschalreise ist die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen:

  • Beförderung,
  • Unterbringung,
  • andere touristische Dienstleistungen, die keine Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.

Zusätzlich gilt: Die Verbindung wird zu einem Gesamtpreis angeboten und dauert länger als 24 Stunden oder schliesst eine Übernachtung ein. Das Gesetz bleibt anwendbar, wenn innerhalb derselben Pauschalreise einzelne Leistungen getrennt berechnet werden.

BeispielPauschalreise?
Woche Flug und Hotel, im Voraus zusammengestellt, GesamtpreisJa
Flug und Mietwagen, 10 Stunden, ohne ÜbernachtungNein (weder länger als 24 Stunden noch Übernachtung)
Einzelne Hotelnacht oder einzelner FlugNein (nur eine Leistung)
Achtstündiger Ausflug mit Bus und EssenNein (keine Übernachtung, unter 24 Stunden)

Bausteinreise (Baukastenreise): Der Kunde wählt Flug, Unterkunft, Transfer usw. einzeln und kombiniert sie selbst. Weil die Verbindung nicht im Voraus festgelegt und zu einem Gesamtpreis angeboten wird, ist es keine Pauschalreise im Sinn von Art. 1. Das Reisebüro tritt dabei als reiner Vermittler der einzelnen Leistungen auf.

Beteiligte (Art. 2)

  • Veranstalter: wer Pauschalreisen nicht nur gelegentlich organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler anbietet.
  • Vermittler: wer die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise anbietet (typisch das Reisebüro).
  • Konsument: wer eine Pauschalreise bucht oder zu buchen verpflichtet ist, in wessen Namen oder zu wessen Gunsten sie gebucht wird oder wem sie abgetreten wird.

Die branchenüblichen Reisebedingungen (AVRB) ergänzen das Gesetz. Sie gelten nicht für jede Buchung automatisch; das Reisebüro informiert den Kunden über die geltenden AVRB und weitere Bestimmungen.

Prospekt und Information

  • Prospekt (Art. 3): Seine Angaben sind für Veranstalter und Vermittler verbindlich. Sie können nur geändert werden durch spätere Parteivereinbarung oder wenn der Prospekt ausdrücklich auf die Änderungsmöglichkeit hinweist und die Änderung vor Vertragsschluss klar mitgeteilt wird.
  • Vor Vertragsschluss (Art. 4): Alle Vertragsbedingungen werden schriftlich mitgeteilt. Eine andere geeignete Form ist möglich, wenn sie vor Vertragsschluss schriftlich bestätigt wird; die Pflicht zur schriftlichen Bestätigung entfällt, wenn sie eine Buchung unmöglich machen würde. Allgemein informiert werden muss über Pass- und Visumserfordernisse (mit Fristen) und gesundheitspolizeiliche Formalitäten. Staatsangehörige anderer Staaten als der EG- und EFTA-Staaten haben Anspruch auf die Auskunft über Pass- und Visumserfordernisse, wenn sie diese unverzüglich verlangen.
  • Vor Reisebeginn (Art. 5): Rechtzeitig vor dem Abreisetermin teilt der Veranstalter oder Vermittler mit: Zwischenstationen und Anschlussverbindungen, den Platz, Name, Adresse und Telefonnummer der örtlichen Vertretung (sonst eine Notrufnummer), bei Minderjährigen im Ausland die Verbindung zu ihnen und den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung für Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.

Vertragsinhalt (Art. 6)

Immer muss der Vertrag angeben: Name und Adresse von Veranstalter und allfälligem Vermittler, Datum, Uhrzeit und Ort von Beginn und Ende der Reise, akzeptierte Sonderwünsche, ob eine Mindestteilnehmerzahl nötig ist und bis wann spätestens die Annullierung mitgeteilt wird, Preis sowie Zahlungsplan, die Frist für Beanstandungen und Name und Adresse des allfälligen Versicherers.

Je nach Leistung zusätzlich: Bestimmungsort, Reiseroute, Transportmittel und Klasse, Anzahl der inbegriffenen Mahlzeiten, Unterkunftsmerkmale, inbegriffene Ausflüge, Voraussetzungen einer Preiserhöhung sowie Abgaben (zum Beispiel Landegebühren, Ein- und Ausschiffungsgebühren), die nicht im Preis inbegriffen sind.

Pflichten des Reiseveranstalters im Überblick

PflichtInhalt
Vorvertragliche InformationVertragsbedingungen schriftlich, Pass-/Visumsinformation, Prospekt verbindlich
Vertragsbestätigungschriftlich
Reiseunterlagentermingerecht, rechtzeitig vor Abreise
Vertretung vor Ortörtliche Vertretung oder Notrufnummer
Schadenersatzbei Mangelleistung
SicherstellungKonkursschutz (Kundengeldsicherung)

Preiserhöhung (Art. 7)

Eine Erhöhung ist nur zulässig, wenn

  1. der Vertrag sie ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält,
  2. sie mindestens drei Wochen vor dem Abreisetermin erfolgt und
  3. sie mit höheren Beförderungskosten (einschliesslich Treibstoff), höheren Abgaben oder geänderten Wechselkursen begründet ist.

Gewinnsteigerung, höhere Löhne des Reisebüros oder gestiegene Nachfrage sind keine zulässigen Gründe.

Wesentliche Vertragsänderung und Rücktritt (Art. 8 bis 10)

  • Begriff: jede erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragspunktes, die der Veranstalter vor dem Abreisetermin vornimmt. Eine Preiserhöhung von mehr als 10 % gilt immer als wesentliche Vertragsänderung.
  • Mitteilung: Der Veranstalter teilt sie so bald wie möglich mit und gibt die Auswirkung auf den Preis an.
  • Rechte des Konsumenten: Er kann die Änderung annehmen oder ohne Entschädigung zurücktreten; den Rücktritt teilt er so bald wie möglich mit. Bei Rücktritt hat er Anspruch auf (a) eine gleich- oder höherwertige Pauschalreise, (b) eine minderwertige Pauschalreise mit Rückerstattung des Preisunterschieds oder (c) schnellstmögliche Rückerstattung aller bezahlten Beträge. Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt vorbehalten.

Annullierung durch den Veranstalter (Art. 11)

Annulliert der Veranstalter aus einem nicht vom Konsumenten zu vertretenden Umstand, gelten dieselben Ansprüche wie bei Art. 10. Kein Schadenersatz wegen Nichterfüllung besteht, wenn

  • die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde und die Annullierung innert der im Vertrag angegebenen Frist schriftlich mitgeteilt wurde, oder
  • höhere Gewalt vorliegt. Überbuchung gilt nicht als höhere Gewalt.

Mängel vor Ort (Art. 12 und 13)

  • Beanstandung: Der Konsument muss jeden Mangel, den er vor Ort feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in anderer geeigneter Form beim betreffenden Dienstleistungsträger sowie beim Veranstalter oder Vermittler beanstanden (nicht erst nach der Heimkehr). Veranstalter oder örtliche Vertretung bemühen sich um geeignete Lösungen.
  • Ersatzmassnahmen: Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der Leistungen nicht erbracht, trifft der Veranstalter angemessene Vorkehrungen zur Weiterführung und ersetzt den Schaden (Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Leistungen). Sind Vorkehrungen nicht möglich oder lehnt der Konsument sie aus wichtigen Gründen ab, sorgt der Veranstalter für eine gleichwertige Rückbeförderung zum Abreiseort oder an einen vereinbarten Ort und ersetzt den Schaden. Diese Massnahmen begründen keinen Preisaufschlag.

Haftung (Art. 14 bis 16)

  • Grundsatz: Der Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, haftet für die gehörige Vertragserfüllung, unabhängig davon, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger (Hotel, Fluggesellschaft) leisten. Er kann auf diese Rückgriff nehmen.
  • Keine Haftung bei Versäumnissen des Konsumenten, bei unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnissen unbeteiligter Dritter und bei höherer Gewalt oder einem trotz Sorgfalt nicht vorhersehbaren Ereignis. In den beiden letzten Fällen muss er sich um Hilfe für den Konsumenten bemühen.
  • Beschränkung: Die Haftung für Personenschäden kann vertraglich nicht beschränkt werden. Für andere Schäden kann sie auf das Zweifache des Preises der Pauschalreise beschränkt werden, ausser bei absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schäden.
  • Ein reiner Vermittler einer Bausteinreise haftet nur für seine eigene Vermittlungsleistung, der Veranstalter bei der Pauschalreise für die Gesamtleistung.

Abtretung der Buchung (Art. 17)

Kann der Konsument die Reise nicht antreten, kann er die Buchung an eine Person abtreten, die alle Teilnahmebedingungen erfüllt, wenn er den Veranstalter oder Vermittler innert angemessener Frist vor der Abreise informiert. Beide haften dem Veranstalter oder Vermittler solidarisch für den Preis und allfällige Mehrkosten.

Sicherstellung bei Konkurs (Art. 18)

Der Veranstalter oder Vermittler als Vertragspartei muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise sicherstellen (in der Praxis u. a. über den Garantiefonds der Schweizer Reisebranche, die Kundengeldabsicherung). Auf Verlangen muss er die Sicherstellung nachweisen, sonst kann der Konsument vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird vor dem Abreisetermin schriftlich mitgeteilt.

Schlichtung

Bei ungelösten Reklamationen steht Kunden der Ombudsman der Schweizer Reisebranche als neutrale Schlichtungsstelle offen. Der Schweizer Reise-Verband (SRV) ist der Branchenverband.

Beispiel: Preiserhöhung

Der Veranstalter erhöht zwei Wochen vor der Abreise den Preis wegen höherer Treibstoffkosten: unzulässig, denn Art. 7 PRG verlangt, dass die Erhöhung mindestens drei Wochen vor dem Abreisetermin erfolgt. Eine zulässige Preiserhöhung von mehr als 10 % gilt als wesentliche Vertragsänderung (Art. 8 Abs. 2): Der Kunde kann zurücktreten (Art. 10).

Häufige Fehler

  • «Sparvarianten» = Gesetz gilt nicht: Auch bei Sparvarianten gelten die Konsumentenrechte des PRG; von den Bestimmungen kann zuungunsten des Konsumenten nur abgewichen werden, wo das Gesetz es ausdrücklich vorsieht (Art. 19).
  • Art. 12 = Rücktritt: Falsch, Art. 12 PRG regelt die Beanstandung von Mängeln vor Ort; das Rücktrittsrecht bei wesentlicher Vertragsänderung steht in Art. 10.
  • Kreditkartenzahlung ersetzt die Sicherstellung: Nein, das PRG verpflichtet den Veranstalter bzw. Vermittler zur Sicherstellung für Zahlungsunfähigkeit und Konkurs (Art. 18).
  • Mängel erst nach Heimkehr melden: Mängel sind so bald wie möglich vor Ort zu beanstanden (PRG Art. 12), sonst drohen Beweisprobleme und Anspruchsverlust.
  • Überbuchung = höhere Gewalt: Falsch (Art. 11 Abs. 2 lit. b).
  • Ein darüber hinausgehendes Rücktrittsrecht des Kunden (Annullierungskosten) richtet sich nach Vertrag und AGB.

Verwandt: Visa und Einreise, Buchung im GDS.

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