Grundsatz: Die Themen Wohnen und soziale Beziehungen gehören zur persönlichen Entwicklung der Lernenden. Inhaltlich: Mietrecht (OR 253–273c), erste eigene Wohnung, Beziehungsformen, digitale Kommunikation und soziale Netzwerke im Alltag.
Soziale Beziehungen
Beziehungsformen im Überblick:
| Form | Rechtliche Basis | Wichtige Unterschiede |
|---|---|---|
| Freundschaft | keine gesetzliche Regelung | keine gegenseitigen Rechtspflichten; Vertrauen als Basis |
| Konkubinat | Privatrecht (kein Sondergesetz) | kein gesetzliches Erbrecht, keine AHV-Witwenrente, kein Güterstand |
| Ehe | ZGB 159 ff. | gesetzlicher Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung, ZGB 196 ff.), Unterhaltspflicht, Erbrecht |
| eingetragene Partnerschaft | seit 01.07.2022 (Ehe für alle) nicht mehr neu begründbar | bestehende Partnerschaften bleiben bestehen |
Konkubinat praktisch: Da Konkubinatspartner kein gesetzliches Erbrecht und keinen Anspruch auf AHV-Witwenrente haben, empfehlen sich:
- Testament oder Erbvertrag (ZGB 468 ff.) — den Partner als Erben einsetzen.
- Konkubinatsvertrag (privatrechtlich formfrei) — regelt Vermögenstrennung, gemeinsame Ausgaben, Vorgehen bei Trennung. Inhalte: Kostenteilung Wohnung, Eigentümerschaft an gemeinsam angeschafften Sachen, Ausgleich bei Trennung.
Soziale Netzwerke und digitale Kommunikation:
- Digitale Plattformen (Messenger, soziale Netzwerke, Berufsnetzwerke) sind im Berufsalltag zentral.
- Pflicht im KV-Beruf: Schriftliche Kommunikation (E-Mail, Chat) erfordert professionellen Ton, Datenschutz beachten (kein Versenden von vertraulichen Kundendaten über private Kanäle).
- Soziale Netzwerke im Betrieb: Viele KV-Betriebe haben Social-Media-Richtlinien — Mitarbeitende dürfen keine Betriebsinterna posten.
Beziehungen am Arbeitsplatz: Kollegiale Zusammenarbeit, Umgang mit Konflikten und respektvolles Verhalten sind Bestandteil der Berufskompetenz im KV-EFZ. Hierarchische vs. gleichrangige Beziehungen unterscheiden.
Güterstand der Ehe: Errungenschaftsbeteiligung
Wenn Ehegatten nichts anderes vereinbaren, gilt die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 196 ff.). Sie umfasst je Ehegatte zwei Vermögensmassen:
| Masse | Inhalt (Beispiele) |
|---|---|
| Errungenschaft (ZGB 197) | was ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erwirbt: Arbeitserwerb, Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen, Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Erträge des Eigenguts, Ersatzanschaffungen für Errungenschaft |
| Eigengut (ZGB 198) | Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch, Vermögen, das zu Beginn der Ehe gehört oder später durch Erbgang oder sonst unentgeltlich zufällt, Genugtuungsansprüche, Ersatzanschaffungen für Eigengut |
Wichtig ist die Herkunft des Geldes, nicht der Name auf dem Konto: Ein Konto auf den Namen der Ehefrau gehört nicht automatisch zu ihrem Eigengut. Wer behauptet, ein Vermögenswert sei Eigengut, muss das beweisen; sonst gilt alles Vermögen eines Ehegatten als Errungenschaft (ZGB 200). Eine Ersatzanschaffung teilt die Masse, aus der sie bezahlt wurde.
Bei der Auflösung des Güterstandes ergibt sich der Vorschlag eines Ehegatten aus seiner Errungenschaft nach Abzug der darauf lastenden Schulden; ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt (ZGB 210). Jedem Ehegatten steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu, die Forderungen werden verrechnet (ZGB 215).
Wohnen — Mietverhältnis im Überblick
Erste eigene Wohnung (Lehrlingssituation): Für Lernende ist die erste Wohnung der erste Mietvertrag. Typische Schritte:
- Wohnungsbesichtigung → schriftliche Bewerbung mit Betreibungsregisterauszug.
- Mietvertrag lesen (Nebenkosten à compte oder pauschal, Haustierregelung, Untervermietung).
- Kaution überweisen — auf Sperrkonto der Bank, auf eigenem Namen (OR 257e).
- Wohnungsübergabe-Protokoll unterzeichnen (Zustandsdokumentation).
Wichtige mietrechtliche Bestimmungen:
| Punkt | Regel | Quelle |
|---|---|---|
| Anfangsmietzins anfechten | innert 30 Tagen Schlichtungsbehörde | OR 270 |
| Kaution | max. 3 Monatsmieten, Sperrkonto Bank | OR 257e |
| Mängelmeldung | unverzüglich melden (keine Formvorschrift; schriftlich/Einschreiben aus Beweisgründen) | OR 257g |
| Mietzinserhöhung | amtliches Formular + Begründung | OR 269d |
| Kündigung Mieter | schriftlich; 3 Monate auf Termin (das amtliche Formular muss nur der Vermieter verwenden) | OR 266c, 266l |
| Schutz vor missbräuchlicher Kündigung | Anfechtung innert 30 Tagen | OR 271/271a |
WG-Situation: Hauptmieter haftet gegenüber Vermieter vollumfänglich. Untermieter (Mitbewohner) brauchen die Zustimmung des Vermieters (OR 262); Verweigerung nur aus wichtigen Gründen zulässig. Internerverhältnis WG ↔ Hauptmieter = separater Untermietvertrag empfohlen.
Mieterstreckung (OR 272 ff.): Droht eine Kündigung, kann der Mieter bei der Schlichtungsbehörde eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung für ihn eine besondere Härte bedeutet. Wohnungsmiete: bis zu zwei Erstreckungen möglich, maximale Gesamtdauer 4 Jahre.
Kaution zurückfordern: Bei Auszug Sperrkonto freigeben lassen. Vermieter hat nach Rückgabe der Wohnung Zeit, Mängel geltend zu machen; nach ordnungsgemässer Übergabe muss Bank Kaution (+ Zinsen) an Mieter auszahlen.
Mietrecht: Zahlungsverzug, Mängel, vorzeitiger Auszug
- Zahlungsverzug (OR 257d): Ist der Mieter mit fälligen Mietzinsen im Rückstand, setzt ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist und droht die Kündigung an. Die Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (sonst mindestens zehn Tage). Zahlt der Mieter nicht, darf der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.
- Mängel (OR 259a): Entstehen Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch selbst zu beseitigen hat, kann er verlangen, dass der Vermieter den Mangel beseitigt, den Mietzins verhältnismässig herabsetzt, Schadenersatz leistet oder den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt. Bei unbeweglichen Sachen kann der Mieter den Mietzins zudem hinterlegen. Beseitigt der Vermieter einen bekannten Mangel nicht innert angemessener Frist, darf der Mieter bei erheblichem Mangel fristlos kündigen oder bei kleinerem Mangel ihn auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (OR 259b).
- Vorzeitiger Auszug (OR 264): Gibt der Mieter die Wohnung zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, ist er von seinen Pflichten nur befreit, wenn er einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Sonst schuldet er den Mietzins bis zum nächsten Zeitpunkt, an dem das Mietverhältnis enden kann; der Vermieter muss sich ersparte Auslagen und einen Gewinn aus anderweitiger Verwendung anrechnen lassen.
- Anfechtbare Kündigung (OR 271a): Eine Kündigung des Vermieters ist unter anderem anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Mieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht, während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens oder vor Ablauf von drei Jahren nach dessen Abschluss, wenn der Vermieter weitgehend unterlegen ist. Diese Schutzfristen gelten nicht bei Kündigung wegen Zahlungsrückstands, dringenden Eigenbedarfs oder schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht.
- Form: Eine Mietzinserhöhung ist nur mit amtlichem Formular gültig; eine mündliche Mitteilung genügt nicht, auch wenn der Mieter schweigt.
Beispiel — Kaution
Monatsmiete 1'500 Fr. → max. Kaution 4'500 Fr. Lernende überweist Betrag auf ein Sperrkonto der Bank; Konto lautet auf ihren Namen (OR 257e Abs. 2). Bei Auszug: Wohnungsabnahme-Protokoll, Reparaturkosten prüfen, dann Bankformular zur Kontofreigabe.
Häufige Fehler
- Kaution direkt an Vermieter: Verstoss gegen OR 257e — auf Sperrkonto bestehen.
- Mangel mündlich gemeldet: Beweisschwierigkeit — Mängelrüge per Einschreiben.
- Konkubinatspartner als «gleich wie Ehe» angenommen: Kein automatisches Erbrecht, keine AHV-Witwen-/Witwerrente — Testament und Konkubinatsvertrag nötig.
- WG ohne Untermietvertrag: Bei Konflikten kein schriftlicher Nachweis über Kostenteilung und Kündigungsregeln.