Grundsatz: Der Mietvertrag (OR 253 ff.) verschafft dem Mieter den Gebrauch einer Sache gegen Mietzins. Die Einordnung unter den übrigen Verträgen zeigt Vertragsarten im Überblick.
Wichtige Bestimmungen Wohnungsmiete
| Punkt | Regel | Quelle |
|---|---|---|
| Anfangsmietzins anfechten | innert 30 Tagen Schlichtungsbehörde | OR 270 |
| Kaution | max. 3 Monatsmieten, auf Mietersperrkonto | OR 257e |
| Untermiete | Zustimmung Vermieter; Verweigerung nur aus wichtigen Gründen | OR 262 |
| Kündigung | schriftlich; 3 Monate auf Termin; der Vermieter muss das amtliche Formular verwenden | OR 266c, 266l |
| Schutz vor Kündigung | Anfechtung innert 30 Tagen; bei Anfechtung Mietzinserhöhung 3-Jahres-Schutz | OR 271, 271a |
| Mietzinserhöhung | amtliches Formular + Begründung | OR 269d |
Referenzzinssatz und Mietzinsanpassung
Für Mietzinsanpassungen wegen geänderter Hypothekarzinsen gilt der Referenzzinssatz. Er stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen, wird in Viertelprozenten festgesetzt und vom WBF vierteljährlich bekanntgegeben (VMWG Art. 12a). Massgebend ist dieser vom Bund festgelegte Satz, nicht der Zinssatz der Bank des einzelnen Vermieters:
- Zinssenkung → Mietzinsreduktion: Der Mietzins ist bei Hypothekarzinssenkungen entsprechend herabzusetzen, oder die Einsparungen sind mit inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen zu verrechnen (VMWG Art. 13 Abs. 1). Der Mieter muss die Senkung verlangen, sie erfolgt nicht automatisch.
- Zinserhöhung → Mietzinserhöhung: Eine Erhöhung um ein Viertel Prozent berechtigt in der Regel zu einer Mietzinserhöhung von höchstens 3 Prozent bei Hypothekarzinssätzen unter 5 Prozent, 2.5 Prozent zwischen 5 und 6 Prozent und 2 Prozent über 6 Prozent (VMWG Art. 13 Abs. 1). Dazu braucht der Vermieter das amtliche Formular mit Begründung und die Frist.
- Zusätzlich kann der Vermieter Teuerung (höchstens 40 % der Steigerung des Landesindexes der Konsumentenpreise auf dem risikotragenden Kapital, VMWG Art. 16) und allgemeine Kostensteigerungen überwälzen.
- Fazit: Referenzzinssatz ↓ → Mieter fordert Senkung; Referenzzinssatz ↑ → Vermieter kann erhöhen.
Nebenkostenabrechnung (OR 257b)
Nur tatsächlich angefallene Kosten abrechenbar; Belege auf Verlangen einsehbar. Akontozahlungen müssen jährlich abgerechnet werden. Wer Nebenkosten aufgrund einer Abrechnung erhebt, muss diese mindestens einmal jährlich erstellen und dem Mieter vorlegen; Pauschalen müssen auf Durchschnittswerten dreier Jahre beruhen (VMWG Art. 4). Heizungs- und Warmwasserkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für den Betrieb (Brennstoffe, Energie, Wartung, Revision, Reinigung), nicht aber Reparatur und Erneuerung sowie Verzinsung und Abschreibung der Anlagen (VMWG Art. 5 und 6).
Erstreckung des Mietverhältnisses (OR 272)
Erhält der Mieter eine Kündigung, kann er bei der Schlichtungsbehörde eine Erstreckung verlangen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine besondere Härte bedeutet (z. B. keine vergleichbare Ersatzwohnung in der Gemeinde).
- Wohnungsmiete: bis zu zwei Erstreckungen möglich, maximale Gesamtdauer 4 Jahre.
- Geschäftsmiete: bis zu 6 Jahre.
- Das Gericht wägt die Interessen beider Parteien ab.
Wohn- vs. Geschäftsmiete
| Wohnungsmiete | Geschäftsmiete | |
|---|---|---|
| Kündigungsfrist | 3 Monate auf Termin (OR 266c) | 6 Monate auf Termin (OR 266d) |
| Anfangsmietzins anfechten | ja (OR 270) | ja, auch bei Geschäftsräumen (OR 270 Abs. 1) |
| Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (OR 269 ff.) | gilt | gilt ebenso; ausgenommen sind luxuriöse Wohnungen und Einfamilienhäuser mit sechs oder mehr Wohnräumen (OR 253b Abs. 2) |
| Erstreckung | max. 4 Jahre | max. 6 Jahre |
Kündigungsschutz und Erstreckung gelten für Wohn- und Geschäftsräume. Der Mieter kann auf diese Rechte nur verzichten, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht; abweichende Vereinbarungen sind nichtig (OR 273c). Die Unterschiede liegen bei der Kündigungsfrist und der Dauer der Erstreckung.
Rückgabe der Mietsache und Verjährung
- Abnahmeprotokoll: Bei Rückgabe der Wohnung wird der Zustand schriftlich dokumentiert. Beide Parteien unterschreiben.
- Prüfung und Meldung (OR 267a): Der Vermieter muss bei der Rückgabe den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sofort melden; versäumt er dies, verliert er seine Ansprüche (ausser bei Mängeln, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren — diese sind nach Entdeckung sofort zu melden).
- Schlüsselrückgabe: Alle Schlüssel (auch nachgemachte) müssen zurückgegeben werden.
Beispiel — Anfangsmietzins anfechten
Neumieterin zieht 01.06. ein. Alter Mietzins 1'600 Fr., neuer 2'200 Fr. Sie kann innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde Anfechtung erheben. Als Indiz für missbräuchlichen Mietzins gilt u. a. eine tiefe Leerwohnungsziffer in der Gemeinde (einen festen Schwellenwert nennt das Gesetz nicht; massgebend ist OR 270 Abs. 1 Bst. a, die Zwangslage wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt).
Häufige Fehler
- Kaution bar an Vermieter: Verstoss OR 257e — auf Sperrkonto Bank.
- Mündliche Kündigung Vermieter: Ungültig — amtliches Formular Pflicht.
- Untermiete heimlich: Berechtigter Kündigungsgrund (OR 257f Abs. 3).
- Referenzzinssatz-Senkung ignoriert: Mieter haben ein Recht auf Mietzinsreduktion, müssen dieses aber aktiv geltend machen (nicht automatisch).
- OR 267a vergessen: Ein Vermieter, der Mängel nicht sofort bei der Rückgabe meldet, verliert seinen Anspruch.
Mängel an der Mietsache
- Der Vermieter muss die Sache im zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und erhalten (OR 256); abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind bei Wohn- und Geschäftsräumen nichtig.
- Bei Mängeln, die der Mieter weder zu verantworten noch selbst zu beseitigen hat, kann er (OR 259a) die Beseitigung des Mangels, eine verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz oder die Übernahme eines Rechtsstreits mit Dritten verlangen; bei unbeweglichen Sachen kann er den Mietzins hinterlegen.
- Mietzinsherabsetzung (OR 259d): ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung (Heizung fällt tagelang aus). Wer den Mangel durch unsachgemässen Gebrauch selbst verursacht hat, hat keinen Anspruch. Der Mieter muss den Mangel dem Vermieter melden (Mängelrüge).
- Behebt der Vermieter einen bekannten Mangel nicht innert angemessener Frist, kann der Mieter bei erheblichen Beeinträchtigungen fristlos kündigen (OR 259b, ausserordentliche Kündigung).
Weitere Regeln: Eigentümerwechsel, Nachmieter, Familienwohnung, Rückstand, Nebenkosten
- Kauf bricht Miete nicht (OR 261): Bei Veräusserung der Sache geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum auf den Erwerber über. Der neue Eigentümer kann bei Wohn- und Geschäftsräumen nur mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er dringenden Eigenbedarf für sich oder nahe Verwandte geltend macht.
- Vorzeitiger Auszug (OR 264): Der Mieter ist nur befreit, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der bereit ist, den Mietvertrag zu denselben Bedingungen zu übernehmen; sonst schuldet er den Mietzins bis zum nächsten Kündigungstermin.
- Familienwohnung (OR 266m): Ein Ehegatte (oder eingetragener Partner) kann den Mietvertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen kündigen.
Zahlungsrückstand
- Zahlungsrückstand (OR 257d): Der Vermieter setzt schriftlich (eine mündliche Frist genügt nicht) eine Zahlungsfrist (bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage) und droht die Kündigung an; bei unbenütztem Ablauf kann er (bei Wohn- und Geschäftsräumen mit mindestens 30 Tagen Frist auf Ende eines Monats) kündigen. Die Betreibung ist ein weiterer Schritt bei fortdauerndem Verzug.
- Untermiete (OR 262): Zustimmung des Vermieters nötig; er darf sie nur aus drei Gründen verweigern: Der Mieter gibt die Bedingungen der Untermiete nicht bekannt, die Bedingungen sind missbräuchlich oder es entstehen dem Vermieter wesentliche Nachteile.
Nebenkosten
- Nebenkosten (OR 257a/257b, VMWG Art. 4): Der Mieter schuldet sie nur, wenn sie besonders vereinbart sind, und nur als tatsächliche Aufwendungen (Heizung, Warmwasser, öffentliche Abgaben, Hauswartstunden für Betrieb). Der Mieter kann Einsicht in die Belege verlangen. Akontozahlungen werden mit den effektiven Kosten abgerechnet (Guthaben oder Nachzahlung). Reparatur und Erneuerung der Heizungsanlage sowie allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zu den Nebenkosten. Der Verteilschlüssel (Fläche, Zimmerzahl) ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, er wird im Vertrag festgelegt und muss konsequent angewendet werden. Beispiel: 18'600 Fr. Heizkosten nach Fläche (A 60 m², B 80 m², C 100 m², D 60 m², total 300 m²): 62 Fr. pro m², Wohnung C 6'200 Fr.
- Mietzinserhöhung (OR 269d): mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf dem kantonalen amtlichen Formular mit Begründung; ohne Formular, ohne Begründung oder verbunden mit einer Kündigungsandrohung nichtig.
Kündigung des Vermieters
- Kündigung des Vermieters: muss auf Verlangen begründet werden und ist anfechtbar, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst (OR 271), z.B. als Rachekündigung (OR 271a). Die Kündigungsfristen für Wohn- und Geschäftsräume stehen im Vergleich weiter oben.
Ergänzungen zum Mietrecht
- Änderungen und Erneuerungen (OR 260a): Der Mieter darf Änderungen an der Sache (z. B. Wände umlackieren) nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann der Vermieter nach Zustimmung nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
- Retentionsrecht (OR 268): Nur der Vermieter von Geschäftsräumen hat für den verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen in den Räumen; der Wohnraumvermieter nicht.
- Erstreckung (OR 272b): Die Kündigung bleibt gültig, nur das Ende wird hinausgeschoben (Höchstdauern siehe oben). Vereinbaren die Parteien selbst eine Erstreckung, sind sie an keine Höchstdauer gebunden.
- Ortsüblicher Kündigungstermin (OR 266c): Bei Wohnungen kündigt man mit 3 Monaten Frist auf einen ortsüblichen Termin (regional verschieden, vielerorts Ende März und Ende September) oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer.
- Form (OR 11): Verträge brauchen eine besondere Form nur, wenn das Gesetz sie vorschreibt. Ein Wohnungsmietvertrag kann daher auch mündlich gültig sein (schriftlich ist aber zu empfehlen).
- Mängel und Schäden: Der Mieter meldet einen Mangel (z. B. Wasserschaden) dem Vermieter bzw. der Verwaltung; diese beauftragt den Handwerker. Eigenmächtige Aufträge des Mieters führen in der Regel dazu, dass er die Kosten selbst tragen muss.
Missbräuchliche Mietzinse, Index- und Staffelmiete
- Missbräuchlich sind Mietzinse, mit denen ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder die auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen (OR 269). Als offensichtlich übersetzt gilt ein Kaufpreis, der den Ertragswert der Liegenschaft, berechnet auf den orts- oder quartierüblichen Mietzinsen, erheblich übersteigt (VMWG Art. 10).
- In der Regel nicht missbräuchlich sind Mietzinse, die im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen, durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind, bei neueren Bauten im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite liegen oder lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgleichen (OR 269a).
- Anfangsmietzins: Anfechtung innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde, wenn der Mieter sich wegen einer Notlage oder der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Abschluss gezwungen sah oder der Vermieter den Mietzins gegenüber dem früheren erheblich erhöht hat (OR 270). Auf Verlangen muss der Vermieter dem neuen Mieter den früheren Mietzins mitteilen und ein Rückgabeprotokoll des Vormieters vorlegen (OR 256a).
- Indexmiete: gültig nur, wenn der Vertrag für mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und als Index der Landesindex der Konsumentenpreise vorgesehen wird (OR 269b). Ein Vertrag gilt als für fünf Jahre abgeschlossen, wenn der Vermieter ihn während mindestens fünf Jahren nicht kündigen kann (VMWG Art. 17).
- Staffelmiete: gültig nur, wenn der Vertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen ist, der Mietzins höchstens einmal jährlich steigt und der Erhöhungsbetrag in Franken festgelegt ist (OR 269c).
- Bruttorendite einer Liegenschaft: Jahresmietertrag ohne Abzug von Kosten im Verhältnis zum Kaufpreis, also Jahresmietertrag / Kaufpreis $\cdot$ 100 (108'000 / 2'400'000 = 4.5 Prozent).
Geltungsbereich, Dauer, Zahlung und Pflichten
- Die Regeln über Wohn- und Geschäftsräume gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit den Räumen überlässt, nicht aber für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden (OR 253a).
- Ein Mietverhältnis kann befristet (endet ohne Kündigung mit Ablauf der Dauer) oder unbefristet sein; die übrigen gelten als unbefristet. Ein unbefristeter Vertrag endet daher nicht automatisch nach einem Jahr (OR 255).
- Zahlung: Mietzins und allenfalls Nebenkosten sind am Ende jedes Monats, spätestens am Ende der Mietzeit fällig, wenn nichts anderes vereinbart oder ortsüblich ist (OR 257c).
- Kleiner Unterhalt: Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, beseitigt der Mieter nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten (OR 259). Für grössere Mängel ist der Vermieter zuständig; der Mieter meldet sie ihm.
- Sorgfalt (OR 257f): Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen und auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen. Verletzt er trotz schriftlicher Mahnung seine Pflicht weiter und ist dem Vermieter die Fortsetzung nicht mehr zuzumuten, kann dieser bei Wohn- und Geschäftsräumen mit mindestens 30 Tagen Frist auf Ende eines Monats kündigen; bei vorsätzlichem schwerem Schaden fristlos.
- Mietzinshinterlegung (OR 259g, 259h): Der Mieter muss dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und androhen, dass er künftig fällige Mietzinse bei der vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegt; die Hinterlegung ist schriftlich anzukündigen. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt. Macht der Mieter seine Ansprüche nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend, fallen die Mietzinse dem Vermieter zu.
- Rückgabe (OR 267): Der Mieter gibt die Sache in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Vereinbarungen, die eine Entschädigung über die Deckung des Schadens hinaus verlangen, sind nichtig.
- Sicherheit (OR 257e Abs. 1): Die Kaution wird bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot hinterlegt, das auf den Namen des Mieters lautet. Die Bank gibt die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls oder Urteils heraus. Macht der Vermieter innert einem Jahr nach Mietende keinen Anspruch rechtlich geltend, kann der Mieter die Rückerstattung verlangen (OR 257e Abs. 3).
Weitere Kündigungsfristen und Verfahren
| Fall | Regel | OR |
|---|---|---|
| Möbliertes Zimmer, gesondert vermieteter Einstellplatz | 2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer | 266e |
| Bewegliche Sachen (z. B. gemietetes Gerät) | 3 Tage auf einen beliebigen Zeitpunkt | 266f |
| Ausserordentlich aus wichtigem Grund | gesetzliche Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt; der Richter bestimmt die Folgen | 266g |
| Tod des Mieters | Erben kündigen mit gesetzlicher Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin | 266i |
- Anfechtung einer Kündigung: Das Begehren ist innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde einzureichen (OR 273 Abs. 1). Eine Erstreckung muss bei unbefristetem Vertrag ebenfalls innert 30 Tagen beantragt werden, bei befristetem spätestens 60 Tage vor Ablauf; das Begehren um eine zweite Erstreckung spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten (Abs. 2 und 3).
- Keine Erstreckung bei Kündigung wegen Zahlungsrückstands, schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht, Konkurs des Mieters oder bei einem ausdrücklich nur bis zu einem Umbau oder Abbruch befristeten Vertrag; in der Regel auch nicht, wenn der Vermieter gleichwertigen Ersatz anbietet (OR 272a).
- Anfechtbar ist eine Vermieterkündigung insbesondere, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche geltend macht, weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung oder Mietzinsanpassung durchsetzen will, allein um den Mieter zum Kauf der Wohnung zu veranlassen oder während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Verfahrens (OR 271a).
- Koppelungsgeschäft (OR 254): nichtig, wenn Abschluss oder Weiterführung des Mietvertrags davon abhängig gemacht wird, dass der Mieter eine Verpflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt (z. B. Kauf der Möbel des Vormieters).