Grundsatz: ZGB regelt Familie und Erbe. Wichtige Reform 2023: revidiertes Erbrecht (Pflichtteils-Reduktion, in Kraft 01.01.2023).
Ehe und Güterrecht
Ehe (ZGB 90 ff.):
- «Ehe für alle» seit 01.07.2022.
- Güterstände: Errungenschaftsbeteiligung (gesetzlicher Standard), Gütergemeinschaft, Gütertrennung.
- Errungenschaft (während Ehe erwirtschaftet) wird hälftig geteilt; Eigengut (vor Ehe eingebracht, geerbt) bleibt beim Eigentümer.
Erbfolge, Testament und Pflichtteile
Erbrecht — gesetzliche vs. gewillkürte Erbfolge:
- Gesetzliche Erbfolge (Intestaterbfolge): Greift, wenn kein Testament/Erbvertrag vorhanden. Reihenfolge: Nachkommen → Eltern → Geschwister.
- Gewillkürte Erbfolge: Erblasser regelt Nachlass selbst via Testament (ZGB 498 ff.) oder Erbvertrag (ZGB 512 ff.).
- Testament: eigenhändig handschriftlich, datiert und unterschrieben — oder öffentliche Beurkundung (ZGB 498–500).
- Erbvertrag: zweiseitig, öffentliche Beurkundung zwingend (ZGB 512 Abs. 1); beide Parteien gebunden — einseitige Änderung nicht möglich.
Pflichtteile (rev. 2023, ZGB 471):
Pflichtteil = ½ des gesetzlichen Erbteils der jeweiligen Person.
| Person | Gesetzlicher Erbteil | Pflichtteil (½ davon) |
|---|---|---|
| Ehepartner neben Nachkommen | ½ des Nachlasses | ¼ des Nachlasses |
| Nachkommen (alle) neben Ehepartner | ½ des Nachlasses | ¼ des Nachlasses |
| Nachkommen allein (kein EHP) | ganzer Nachlass | ½ des Nachlasses |
| Ehepartner allein (keine NK) | ganzer Nachlass | ½ des Nachlasses |
| Eltern (keine NK, kein EHP) | — | 0 (abgeschafft 2023) |
Frei verfügbare Quote je Konstellation:
| Konstellation | Summe Pflichtteile | Frei verfügbar |
|---|---|---|
| Ehepartner + Nachkommen | ¼ + ¼ = ½ | ½ |
| Nur Nachkommen | ½ | ½ |
| Nur Ehepartner | ½ | ½ |
| Nur Eltern | 0 | ganzer Nachlass |
Merkhilfe: Bei Nachkommen und/oder Ehepartner (ohne Elternstamm) sind genau ½ des Nachlasses frei verfügbar. Erbt der Ehegatte neben dem Elternstamm, beträgt sein gesetzlicher Erbteil ¾ und sein Pflichtteil ⅜; frei verfügbar sind dann ⅝. Sind nur Eltern die Erben, ist der ganze Nachlass frei (kein Pflichtteil seit 2023).
Beispiel — Erbe Familienvater
M verstorben, hinterlässt Ehefrau + 2 Kinder. Errungenschaft 600'000 Fr., Eigengut 100'000 Fr. (vereinfachend hat die Ehefrau keine eigene Errungenschaft und kein eigenes Eigengut).
- Güterrecht: Ehefrau erhält ½ Errungenschaft = 300'000 Fr. (kein Erbgang, sondern Güterrecht).
- Nachlassmasse: 300'000 + 100'000 = 400'000 Fr.
- Intestaterbfolge: Ehefrau ½ = 200'000 Fr.; 2 Kinder je ¼ = je 100'000 Fr.
- Pflichtteile (Minimalansprüche): Ehefrau ¼ × 400'000 = 100'000 Fr.; Kinder gesamt ¼ × 400'000 = 100'000 Fr. (je 50'000).
- Frei verfügbar: ½ × 400'000 = 200'000 Fr. — kann z. B. an Konkubinatspartner oder Stiftung vermacht werden.
Häufige Fehler
- Konkubinatspartner gleich wie Ehegatte: Kein gesetzliches Erbrecht — nur via Testament oder Erbvertrag absicherbar.
- Testament mündlich vor Zeugen: Nur ein eigenhändiges (handschriftlich, datiert, unterschrieben) oder öffentlich beurkundetes Testament gilt (ZGB 498–500); Ausnahme ist das mündliche Nottestament bei ausserordentlichen Umständen (ZGB 506).
- Erbvertrag einseitig änderbar: Nein — öffentliche Beurkundung und Zustimmung beider Parteien nötig (ZGB 512).
- Pflichtteile vor/nach Reform verwechselt: Eltern haben seit 01.01.2023 keinen Pflichtteil mehr; Seit der Revision sank der Pflichtteil der Nachkommen von ¾ auf ½ des gesetzlichen Erbteils; der Pflichtteil des Ehegatten blieb bei ½ des gesetzlichen Erbteils (neben Nachkommen = ¼ des Nachlasses).
Weitere Regeln aus Familien- und Erbrecht
Familienrecht:
- Scheidung auf Klage eines Ehegatten (ZGB 114): möglich, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben; der andere Ehegatte muss nicht zustimmen.
- Anerkennung (ZGB 260): Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, kann der Vater das Kind anerkennen (Erklärung vor dem Zivilstandsamt).
- Elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern (ZGB 298a): Sie kommt nicht automatisch gemeinsam zustande, sondern aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern (nach Anerkennung bzw. Urteil).
- Adoption (ZGB 267): Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Personen und erbt daher wie ein leibliches Kind.
- Vertretung der Gemeinschaft (ZGB 166): Jeder Ehegatte vertritt die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie und verpflichtet sich dabei persönlich und, soweit die Handlung für Dritte nicht erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgeht, solidarisch auch den andern Ehegatten (Abs. 3). Das gilt unabhängig vom Güterstand: Auch bei Gütertrennung entfällt die Solidarhaftung für Haushaltsschulden nicht.
- Errungenschaftsbeteiligung, Vorschlag (ZGB 210): Der Vorschlag ist, was vom Wert der Errungenschaft nach Abzug der Schulden verbleibt. Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt: Übersteigen die Schulden die Errungenschaft, wird der Fehlbetrag nicht unter den Ehegatten aufgeteilt. Jeder Ehegatte erhält die Hälfte des Vorschlags des anderen. Vereinfacht: Errungenschaft $=$ Gesamtaktiven minus Eigengüter.
Erbanspruch, Pflichtteil und Testamente
- Gesetzlicher Anspruch des Ehegatten (ZGB 462): Hälfte der Erbschaft, wenn er mit Nachkommen teilt; drei Viertel, wenn er mit Erben des elterlichen Stammes (Eltern, deren Nachkommen) teilt; sonst die ganze Erbschaft. Beispiel: Nettovermögen 240'000 Fr., kinderlos, Eltern leben: Ehegattin erhält drei Viertel von 240'000 Fr. = 180'000 Fr., der Elternstamm 60'000 Fr.
- Pflichtteil (ZGB 471): die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Die frei verfügbare Quote ist der Rest. Beispiel: Nachlass 150'000 Fr., Ehefrau und drei Kinder; gesetzlich je die Hälfte (75'000 Fr.). Der Pflichtteil der Kinder ist 37'500 Fr., daher kann der Erblasser der Ehefrau höchstens 150'000 Fr. minus 37'500 Fr. = 112'500 Fr. zuwenden.
- Mehrere Testamente (ZGB 511): Ein späteres Testament tritt an die Stelle des früheren, soweit es sich nicht als blosse Ergänzung darstellt. Die Form (öffentlich beurkundet oder handschriftlich) bestimmt die Rangordnung nicht.
- Erbenbescheinigung (ZGB 559): Eine Bescheinigung der Behörde über die Berechtigung der Erben, wenn nach Mitteilung der Verfügung niemand deren Berechtigung bestreitet. Sie dient als Nachweis gegenüber Banken und Registern.
Eheschliessung, Wirkungen der Ehe und Ehevertrag
- Voraussetzungen (ZGB 94, 95): Die Ehe können zwei Personen eingehen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sind. Eheverbot besteht zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern.
- Trauung (ZGB 97): Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandsbeamten geschlossen. Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen (nicht zwingend am Wohnsitz). Eine religiöse Eheschliessung darf nicht vor der Ziviltrauung stattfinden.
- Pflichten (ZGB 159): Die Ehegatten bilden die eheliche Gemeinschaft, wahren deren Wohl in einträchtigem Zusammenwirken, sorgen gemeinsam für die Kinder und schulden einander Treue und Beistand.
- Name (ZGB 160): Jeder Ehegatte behält seinen Namen; die Verlobten können erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Ein Zwang zur Namensänderung besteht nicht.
- Unterhalt (ZGB 163, 164): Beide sorgen gemeinsam, jeder nach seinen Kräften, für den Unterhalt der Familie (Geldzahlungen, Haushalt, Kinderbetreuung, Mithilfe im Beruf des andern). Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder im Beruf des andern hilft, hat Anspruch auf einen regelmässigen angemessenen Betrag zur freien Verfügung.
- Ehevertrag (ZGB 182, 184): Er kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden, innerhalb der gesetzlichen Schranken. Er muss öffentlich beurkundet und von den Vertragsparteien unterzeichnet werden. Mit ihm lässt sich z. B. der Güterstand wechseln oder der überlebende Ehegatte begünstigen (ZGB 216: abweichende Beteiligung am Vorschlag).
- Gütertrennung: Sie entsteht durch Ehevertrag oder auf Begehren eines Ehegatten durch gerichtliche Anordnung aus wichtigem Grund, z. B. bei Überschuldung des andern Ehegatten (ZGB 185). Jeder Ehegatte verwaltet und nutzt sein Vermögen und verfügt darüber (ZGB 247); es gibt kein gemeinsames Gesamtgut. Jeder haftet für seine eigenen Schulden.
- Gütergemeinschaft: Bei Auflösung durch Tod oder Wechsel des Güterstandes steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu; der Ehevertrag kann eine andere Teilung vorsehen, die Pflichtteile der Nachkommen aber nicht beeinträchtigen (ZGB 241).
Errungenschaftsbeteiligung: Zuordnung und Berechnung
- Errungenschaft (ZGB 197): Vermögenswerte, die ein Ehegatte während des Güterstandes entgeltlich erwirbt, insbesondere Arbeitserwerb, Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorge (z. B. Pensionskassenleistung), Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Erträge des Eigengutes und Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
- Eigengut (ZGB 198): Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch (z. B. eine persönliche Sammlung), Vermögenswerte, die bei Beginn des Güterstandes gehören oder später durch Erbgang oder sonst unentgeltlich zufallen (Erbschaft, Schenkung), Genugtuungsansprüche und Ersatzanschaffungen für Eigengut. Eine mit Erbschaftsgeld finanzierte Liegenschaft ist daher Eigengut.
- Beweis (ZGB 200): Wer behauptet, ein Gegenstand gehöre einem Ehegatten, muss das beweisen; gelingt der Beweis nicht, wird Miteigentum beider angenommen. Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.
- Teilen (ZGB 215): Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des andern zu; die beiden Forderungen werden verrechnet.
$$\text{Zahlung} = \tfrac{1}{2},(\text{Vorschlag des einen} - \text{Vorschlag des andern})$$
Der Ehegatte mit dem höheren Vorschlag zahlt dem andern die Hälfte der Differenz. Beispiel: Vorschläge 86'000 Fr. und 52'000 Fr. ergeben eine Ausgleichszahlung von (86'000 − 52'000) / 2 = 17'000 Fr. Eigengüter nimmt jeder Ehegatte zurück, sie werden nicht geteilt.
Gesetzliche Erbfolge: Parentelen und Testament
- Parentelensystem (ZGB 457-460): Die Erben werden in Gruppen (Stämme) geordnet. 1. Parentel: Nachkommen (Kinder erben zu gleichen Teilen; an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes treten dessen Nachkommen). Gibt es keine Nachkommen, erbt der elterliche Stamm (Vater und Mutter je zur Hälfte; an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils treten dessen Nachkommen, also die Geschwister; fehlen Nachkommen auf einer Seite, fällt alles an die andere Seite). Fehlen auch diese, erbt der grosselterliche Stamm. Mit dem Stamm der Grosseltern endet die Erbberechtigung der Verwandten. Ein Bruder des Erblassers erbt somit nur, wenn Vater oder Mutter vorverstorben sind.
- Eigenhändiges Testament (ZGB 505): vom Erblasser von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, mit Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung und mit Unterschrift. Ein am Computer geschriebenes und nur unterschriebenes Testament ist ungültig; fehlt das vollständige Datum, ist es ungültig.
- Widerruf (ZGB 509) und späteres Testament (ZGB 511): Das Testament ist eine einseitige Verfügung und kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden. Ein späteres Testament tritt an die Stelle des früheren, soweit es nicht blosse Ergänzung ist.
- Erbvertrag (ZGB 468, 512): Abschluss durch Urteilsfähige ab 18 Jahren, öffentlich beurkundet; er bindet den Erblasser und kann nicht einseitig widerrufen werden. Mit einem Erbverzichtvertrag kann der Erblasser einen Erben ausser Betracht fallen lassen (ZGB 495); der Verzicht wirkt, wo nichts anderes bestimmt ist, auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden.
- Ausgleichung (ZGB 626): Die gesetzlichen Erben müssen alles zur Ausgleichung bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat (z. B. Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung, Schulderlass); diese Vorempfänge werden bei der Teilung angerechnet.
- Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZGB 111): Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit gemeinsamen Anträgen zu den Kindern ein, hört das Gericht sie an und prüft, ob Begehren und Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen.