Grundsatz: Das Thema Technologie behandelt gesellschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung — von Big Data über KI bis E-Government (zur Arbeitswelt: Arbeit 4.0). Technischer Fortschritt eröffnet Chancen, birgt Risiken und schafft Abhängigkeiten. Wer Technologie einsetzt, wählt sie zweckmässig und verantwortungsbewusst und berücksichtigt Schutz- und Sicherheitsaspekte.
Datenschutzgesetz (DSG): Geltung und Begriffe
Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, auch nDSG) ist seit 01.09.2023 in Kraft. Es schützt die Persönlichkeit und die Grundrechte natürlicher Personen, über die Personendaten bearbeitet werden (Art. 1). Juristische Personen sind nicht geschützt. Das Gesetz gilt für die Bearbeitung durch private Personen und Bundesorgane; es gilt nicht für Daten, die eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet (Art. 2). Es erfasst auch Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, selbst wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 3).
Begriffe (Art. 5):
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Personendaten | alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen |
| Betroffene Person | die natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden |
| Verantwortlicher | private Person oder Bundesorgan, die allein oder mit anderen über Zweck und Mittel der Bearbeitung entscheidet |
| Profiling (lit. f) | automatisierte Bearbeitung von Personendaten, um persönliche Aspekte einer natürlichen Person (z. B. Arbeitsleistung, Gesundheit, Verhalten, Aufenthaltsort) zu bewerten |
| Profiling mit hohem Risiko (lit. g) | Profiling, das durch Verknüpfung von Daten eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit erlaubt und ein hohes Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte mit sich bringt |
| Verletzung der Datensicherheit (lit. h) | Sicherheitsverletzung, durch die Personendaten verlorengehen, gelöscht, vernichtet, verändert oder Unbefugten offengelegt werden |
Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 lit. c) sind Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten, über Gesundheit, Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, genetische Daten, biometrische Daten, die eine Person eindeutig identifizieren, Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sowie Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe. Sie unterliegen strengeren Anforderungen, etwa der ausdrücklichen Einwilligung.
Bearbeitungsgrundsätze und Datensicherheit
Grundsätze (Art. 6):
- Personendaten werden rechtmässig bearbeitet, nach Treu und Glauben und verhältnismässig.
- Zweckbindung: Sie werden nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft und nur so bearbeitet, dass es mit diesem Zweck vereinbar ist.
- Keine Vorratshaltung: Sie werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie zum Zweck nicht mehr erforderlich sind. Unbegrenzt aufbewahren darf man sie nicht.
- Richtigkeit: Wer Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit und sorgt dafür, dass unrichtige oder unvollständige Daten berichtigt, gelöscht oder vernichtet werden.
- Einwilligung: Wo sie nötig ist, gilt sie nur, wenn sie freiwillig und nach angemessener Information für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen erteilt wird. Ausdrücklich muss sie sein bei besonders schützenswerten Personendaten, bei Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person und bei Profiling durch ein Bundesorgan.
Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 7, «Privacy by Design/Default»): Der Verantwortliche gestaltet die Bearbeitung ab der Planung technisch und organisatorisch so, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Durch Voreinstellungen stellt er sicher, dass standardmässig nur das für den Zweck nötige Mindestmass an Daten bearbeitet wird, soweit die betroffene Person nichts anderes bestimmt.
Datensicherheit (Art. 8): Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit; die Massnahmen sollen Verletzungen der Datensicherheit vermeiden. Datensicherheit schützt also die Daten technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Zugriff (z. B. Passwörter, Backups, Verschlüsselung). Datenschutz schützt die Persönlichkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Begriffe sind keine Synonyme.
Rechte der betroffenen Personen
- Auskunftsrecht (Art. 25): Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft verlangen, ob und welche Personendaten über sie bearbeitet werden. Mitgeteilt werden u. a. die bearbeiteten Personendaten, der Bearbeitungszweck, die Aufbewahrungsdauer und die Herkunft der Daten. Die Auskunft ist kostenlos (der Bundesrat kann bei unverhältnismässigem Aufwand Ausnahmen vorsehen) und wird in der Regel innert 30 Tagen erteilt.
- Datenherausgabe oder -übertragung (Art. 28, Datenportabilität): Wer Daten dem Verantwortlichen bekanntgegeben hat, kann sie in einem gängigen elektronischen Format herausverlangen oder an einen anderen Verantwortlichen übertragen lassen, wenn sie automatisiert und mit Einwilligung oder im Zusammenhang mit einem Vertrag bearbeitet werden. Auch das ist kostenlos.
- Berichtigung und Löschung (Art. 32): Unrichtige Personendaten können berichtigt werden. Auf dem Klageweg kann man ausserdem verlangen, dass eine Bearbeitung oder Bekanntgabe an Dritte verboten und Personendaten gelöscht oder vernichtet werden.
- Kein pauschales Löschrecht: Es gibt kein Recht auf automatische Löschung aller Daten nach einer festen Frist (zum Beispiel drei Monaten) unabhängig vom Zweck. Massgebend ist der Zweck der Bearbeitung (Art. 6).
Pflichten, Aufsicht und Strafen
Datenschutz-Folgenabschätzung, DSFA (Art. 22): Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine DSFA, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte mit sich bringen kann. Ein hohes Risiko liegt namentlich bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder systematischer umfangreicher Überwachung öffentlicher Bereiche vor, insbesondere bei neuen Technologien. Die DSFA beschreibt die Bearbeitung, bewertet die Risiken und nennt die Schutzmassnahmen. Bleibt trotz Massnahmen ein hohes Risiko, holt der Verantwortliche vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein (Art. 23). Nicht jedes Profiling löst eine DSFA aus: Entscheidend ist das hohe Risiko, zum Beispiel beim Profiling mit hohem Risiko.
Meldung von Datenpannen (Art. 24): Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffene Person führt. Das Gesetz nennt keine feste Stundenfrist. Die Meldung nennt Art, Folgen und Massnahmen. Die betroffene Person wird informiert, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder der EDÖB es verlangt. Eine Datenpanne mit hohem Risiko (z. B. ein Hackerangriff mit Datenabfluss) darf also nicht erst nach einem Jahr gemeldet werden.
Aufsicht (Art. 4, 49–51): Der EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) beaufsichtigt die Anwendung der Datenschutzvorschriften des Bundes, bei Bundesorganen und bei Privaten. Er untersucht von Amtes wegen oder auf Anzeige hin und kann verfügen, dass eine Bearbeitung angepasst, unterbrochen oder abgebrochen wird.
Strafen (Art. 60–63): Private Personen werden bei Vorsatz mit Busse bis 250'000 Franken bestraft, zum Beispiel für falsche Auskunft, Missachten der Mindestanforderungen an die Datensicherheit oder Missachten einer Verfügung des EDÖB. Bestraft wird grundsätzlich die verantwortliche natürliche Person, nicht das Unternehmen. Ausnahme (Art. 64): Kommt nur eine Busse bis 50'000 Franken in Betracht und wäre die Ermittlung der strafbaren Personen unverhältnismässig aufwendig, kann stattdessen der Geschäftsbetrieb zur Zahlung verurteilt werden.
Beispiel — Big Data im Alltag
Eine Navigations-App schätzt Stau aus aggregierten Handy-Bewegungsdaten. Pro: bessere Routenwahl. Contra: Standortverfolgung, also Profiling-Risiko. Entstehen Profile, die wesentliche Aspekte der Persönlichkeit beurteilen lassen, ist es «Profiling mit hohem Risiko» (Art. 5 lit. g) und eine DSFA nötig.
Häufige Fehler
- «Das DSG schützt mich automatisch»: Eigeninitiative nötig, etwa Berechtigungen von Apps prüfen und das Auskunftsrecht aktiv nutzen.
- «Jedes Profiling braucht eine DSFA»: Nein, nur eine Bearbeitung mit hohem Risiko.
- «Datensicherheit und Datenschutz sind dasselbe»: Nein, siehe oben.
- «Bussen treffen immer das Unternehmen»: Nein, grundsätzlich die verantwortliche natürliche Person (Ausnahme Art. 64).
Urheberrecht kompakt
- Werk (URG 2): geistige Schöpfung der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter, unabhängig von Wert oder Zweck, z. B. Texte, Musik, Bilder, Pläne, Fotografien, Filme. Auch Computerprogramme gelten als Werke. Urheber ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat (URG 6).
- Rechte des Urhebers (URG 10): Er hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird, also Exemplare herzustellen, anzubieten und zu verbreiten, das Werk vorzutragen, zugänglich zu machen oder zu senden. Fremde Werke hochladen, weiterverkaufen oder auf der eigenen Website veröffentlichen darf man deshalb nicht ohne Erlaubnis. Wer unrechtmässig und vorsätzlich ein Werk verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (URG 67).
- Beginn und Dauer (URG 29): Ein Werk ist ab seiner Schaffung geschützt, unabhängig von einem Träger, ohne Registereintrag und ohne Copyright-Vermerk. Der Schutz erlischt bei den meisten Werken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod. Bei mehreren Urhebern zählt der Tod der zuletzt verstorbenen Person (URG 30).
- Eigengebrauch (URG 19): Veröffentlichte Werke dürfen verwendet werden im persönlichen Bereich und im Kreis eng verbundener Personen (Verwandte, Freunde), durch die Lehrperson im Unterricht in der Klasse sowie durch Vervielfältigen in Betrieben, Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation. Ausserhalb des privaten Kreises ist u. a. die vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Exemplare nicht zulässig.
- Zitat (URG 25): Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. Zitat und Quelle müssen bezeichnet werden.
Informationssicherheit und Cybersicherheit
Schutzziele (ISG Art. 6): Die Behörden und Organisationen des Bundes sorgen dafür, dass Informationen ihrem Schutzbedarf entsprechend
- nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit),
- verfügbar sind, wenn sie benötigt werden (Verfügbarkeit),
- nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden (Integrität) und
- nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit).
Meldepflicht für Cyberangriffe: Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) sieht seit dem 1. April 2025 eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen vor. Sie gilt u. a. für Behörden, Hochschulen, Energieversorger und Organisationen der Trinkwasserversorgung. Gemeldet werden muss z. B. ein Angriff, der die Funktionsfähigkeit gefährdet oder zu einem Informationsabfluss geführt hat (Art. 74d). Die Meldung erfolgt innert 24 Stunden nach der Entdeckung (Art. 74e) an das Bundesamt für Cybersicherheit.
BACS: Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) ist seit 01.01.2024 der Nachfolger des früheren Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC). Es warnt vor Cyberbedrohungen, sensibilisiert die Öffentlichkeit und unterstützt Betreiber kritischer Infrastrukturen. Praktische KMU-Massnahmen sind regelmässige Backups, Multi-Faktor-Authentifikation (MFA) und Mitarbeiterschulungen.
Verschlüsselung: Symmetrisch heisst: gleicher Schlüssel zum Ver- und Entschlüsseln. Asymmetrisch heisst: Schlüsselpaar aus öffentlichem und privatem Schlüssel. Hybride Systeme (z. B. TLS) kombinieren beide Verfahren.
E-Government, E-ID und Patientendossier
- E-Government: Nutzung digitaler Technologien, damit Behörden ihre Leistungen elektronisch anbieten können.
- E-ID: Das E-ID-Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 2025 mit 50.4 % Ja angenommen; die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises ist per Ende 2026 geplant. Eine frühere Vorlage war 2021 abgelehnt worden.
- E-Voting: Bund und Kantone arbeiten daran, dass die politischen Rechte auch elektronisch ausgeübt werden können (E-Voting und E-Collecting).
- Elektronisches Patientendossier (EPD): Das Gesetz (EPDG) ist seit dem 15. April 2017 in Kraft. Für die Erstellung ist die ausdrückliche Einwilligung des Patienten nötig; sie gilt nur, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erteilt wird, und ist jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufbar (Art. 3). Patienten können auf ihre Daten zugreifen und bestimmen, welche Gesundheitsfachpersonen Zugriff erhalten (Art. 8 und 9). Das EPD ist für Patienten somit freiwillig.
Weitere Begriffe der Digitalisierung
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| World Wide Web (WWW) | ein Dienst des Internets, der Hypertext-Dokumente über HTTP/HTTPS verknüpft; daneben bestehen weitere Dienste wie E-Mail |
| .ch | Länderdomain (Top-Level-Domain) der Schweiz |
| Glasfaser (FTTH/FTTB) | Zugangstechnologie mit den höchsten symmetrischen Geschwindigkeiten |
| 5G | 5. Generation des Mobilfunks: höhere Bandbreite, niedrigere Latenz, mehr vernetzte Geräte |
| Qubit | Recheneinheit eines Quantencomputers; durch Superposition kann es 0 und 1 gleichzeitig darstellen |
| Digital Twin | virtuelles, datenbasiertes Abbild eines realen Objekts oder Prozesses zur Simulation und Überwachung |
| Metaverse | Sammelbegriff für immersive, vernetzte 3D-Welten (VR/AR) für Arbeit, Spiel und Interaktion |
| Telemedizin | ärztliche Diagnose oder Beratung per Telefon oder Video, z. B. Videosprechstunde mit Rezept |
| KI im Gesundheitswesen | Chance: Früherkennung von Krankheiten durch Analyse medizinischer Bilder; die Verantwortung bleibt ärztlich |
| Dark Patterns | bewusst irreführende Gestaltungsmuster in Webseiten und Apps, die zu ungewollten Handlungen verleiten (z. B. erschwerte Abmeldung); sie sind unter anderem lauterkeitsrechtlich (UWG) angreifbar |
| Big Data | sehr grosse, schnell wachsende und vielfältige Datenmengen (Volume, Velocity, Variety), auf denen KI und Analysen aufbauen |
| Open Source | Software mit offenem Quellcode, die unter Lizenzbedingungen eingesehen, geändert und weitergegeben werden darf |