Recht: Rechtssystem Schweiz im Überblick

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schweizer Recht ist mehrstufig (Bund > Kanton > Gemeinde), und höherstufiges Recht bricht niedrigerstufiges.
  • Die Bundesverfassung ist kein Bundesgesetz, sondern steht eine Stufe darüber.
  • Das Privatrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürgern (OR, ZGB), das öffentliche Recht das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
  • Zwingendes Recht kann durch Vertrag nicht wegbedungen werden, dispositives Recht gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
  • Der Instanzenzug führt vom Bezirksgericht über das Kantons- oder Obergericht zum Bundesgericht, das nur Rechtsfragen prüft.
  • Verträge sind formfrei gültig, ausser das Gesetz schreibt eine Form vor, und gültig geschlossene Verträge sind einzuhalten.

Normenhierarchie und Rechtsgebiete

Grundsatz: Schweizer Recht ist mehrstufig (Bund > Kanton > Gemeinde) und unterscheidet öffentliches und privates Recht.

Normenhierarchie (Stufenbau):

StufeBeispiel
Bundesverfassung (BV)Grundrechte, Art. 126 Schuldenbremse
BundesgesetzeOR, ZGB, StGB, DBG
Verordnungen BundesratArGV, VBV
KantonsverfassungenKV ZH
Kantonale GesetzeSteuergesetz
Reglemente GemeindenBauordnung

Regel: Höherstufiges Recht bricht niedrigerstufiges. Die BV ist kein Bundesgesetz — sie steht eine Stufe darüber.

Privatrecht vs. öffentliches Recht:

  • Privatrecht: Bürger ↔ Bürger (OR, ZGB) — Gleichordnung der Parteien.
  • Öffentliches Recht: Staat ↔ Bürger (StGB, Steuerrecht, Verwaltungsrecht) — Über-/Unterordnung.

Wichtigste Gesetzbücher:

CodeInhalt
ZGBPersonen, Familie, Erbrecht, Sachenrecht
ORSchuldrecht, Gesellschaftsrecht
StGBStrafrecht
ZPO / StPOZivilverfahren / Strafverfahren

Zwingendes und dispositives Recht

Zwingendes vs. dispositives Recht (OR):

  • Zwingendes Recht (ius cogens): Kann durch Vertrag nicht wegbedungen werden (z. B. OR 329d Abs. 2: Ferien dürfen während des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld abgegolten werden).
  • Dispositives Recht (ius dispositivum): Gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (z. B. OR 74: Erfüllungsort — abweichende Abrede möglich).
  • Merkhilfe: «Zwingendes Recht schützt oft die schwächere Partei — man kann es nicht wegvereinbaren.»

Gerichtssystem und Instanzenzug

Gerichtssystem / Instanzenzug (Zivilrecht): Die Bezeichnungen der kantonalen Gerichte unterscheiden sich je nach Kanton.

InstanzZuständigkeit
Bezirksgericht (Erstinstanz)Erstentscheid Zivil-/Strafrecht
Kantonsgericht / Obergericht (2. Instanz)Berufung/Beschwerde gegen Ersturteil
Bundesgericht (BGer, Lausanne)Letzte Instanz; prüft nur Rechtsfragen

Beispiel — Welcher Code / welche Instanz

  • Lehrvertragsstreit (Auflösung): OR 344–346a → Arbeitsgericht / Bezirksgericht ZH.
  • Ehescheidung: ZGB 111 ff. → Bezirksgericht.
  • Steuerbetrug: StGB / DBG → Strafgericht → Bundesgericht.
  • Mietvertrag: OR 253 ff. — dispositive Bestimmungen können teils abgeändert werden; zwingende (z. B. Kündigungsschutz) nicht.

Häufige Fehler

  • 'BV ist ein Bundesgesetz': Falsch — BV steht über den Bundesgesetzen. Bundesgesetze müssen BV-konform sein.
  • OR und ZGB verwechselt: Vertrag/Schuld → OR; Familien/Erbe → ZGB.
  • Dispositiv = optional: Dispositiv bedeutet «gilt mangels Abrede», nicht «hat keine Wirkung».
  • 'Englisches Common Law': CH gehört zum kontinentalen Kodifikationsrecht (Codified Law).

Zivilrecht und Obligationenrecht im Überblick

Zivilrecht kompakt: Personen, Familie, Erbrecht, Sachenrecht

  • Art. 1 ZGB (Rechtsanwendung): Das Gesetz gilt für alle Rechtsfragen, die es nach Wortlaut oder Auslegung regelt. Fehlt eine Vorschrift, entscheidet das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch dieses fehlt, nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (richterliche Lückenfüllung).
  • Handlungsfähigkeit (Art. 12/13): Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen; wer volljährig (18) und urteilsfähig ist, besitzt sie.
  • Persönlichkeitsschutz (Art. 28): Wer widerrechtlich in der Persönlichkeit verletzt wird (Name, Bild, Privatsphäre, Ehre), kann das Gericht anrufen. Widerrechtlich ist die Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung, überwiegendes Interesse oder Gesetz gerechtfertigt ist.
  • Ehe: Beide Personen müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein (Art. 94, seit 1.7.2022 auch für zwei Personen gleichen Geschlechts). Der Ehevertrag braucht die öffentliche Beurkundung. Der Zivilstand wird im Personenstandsregister geführt (kantonales Zivilstandsamt).

Elterliche Sorge

  • Elterliche Sorge: Minderjährige stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter (Art. 296), gemeinsame Sorge ist auch nach Scheidung der Regelfall. Verursacht ein Hausgenosse Schaden, haftet das Familienhaupt, wenn es die übliche Aufsicht nicht nachweist (Art. 333).

Erbrecht

  • Erbrecht: Die nächsten Erben sind die Nachkommen (1. Parentel, Kinder zu gleichen Teilen, Art. 457). Der überlebende Ehegatte erhält neben Nachkommen die Hälfte (Art. 462); neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel; sonst alles. Die Ausschlagungsfrist beträgt 3 Monate ab Kenntnis vom Tod (Art. 567). Ein Testament ist einseitig und jederzeit widerrufbar; der Erbvertrag ist zweiseitig und öffentlich zu beurkunden.

Sachenrecht

  • Sachenrecht: Eigentum an beweglichen Sachen geht mit der Übergabe des Besitzes über (Art. 714). Ersitzung beweglicher Sachen nach 5 Jahren gutgläubigen, ununterbrochenen Besitzes (Art. 728); bei Grundstücken 10 Jahre (Art. 661) bzw. 30 Jahre (Art. 662). Eine Dienstbarkeit ist ein beschränktes dingliches Recht an fremder Sache (z.B. Wegrecht, Wohnrecht, Nutzniessung).

Vorsorgeauftrag

  • Vorsorgeauftrag (Art. 360): Eine handlungsfähige Person beauftragt jemanden, im Fall der Urteilsunfähigkeit die Personen- und Vermögenssorge zu übernehmen und sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Patientenverfügung (Art. 370): Eine urteilsfähige Person legt fest, welchen medizinischen Massnahmen sie bei Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht. Die KESB ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Obligationenrecht und Strafrecht: Grundregeln

  • Formfreiheit (OR 11): Verträge sind formfrei gültig, ausser das Gesetz schreibt eine Form vor (ein mündlicher Kauf ist gültig). Ein Vertrag ist für den absichtlich Getäuschten einseitig unverbindlich (OR 28).
  • Ein gültiger Vertrag braucht Handlungsfähigkeit, übereinstimmenden Willen und zulässigen Inhalt.
  • Verschuldenshaftung (OR 41): Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit) und natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang. Tierhalter haften für Tierschaden, wenn sie die gebotene Sorgfalt nicht nachweisen (OR 56).
  • Auftrag: Der Beauftragte haftet für getreue und sorgfältige Ausführung (OR 398).
  • Fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund durch den Arbeitgeber: Lohn bis zum ordentlichen Ende plus Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen (OR 337c). Lehrvertrag: nach der Probezeit gibt es keine ordentliche Kündigung mit zwei Monaten, sondern nur die Auflösung aus wichtigen Gründen (OR 346).
  • AG: Aktienkapital mindestens 100'000 Fr., davon mindestens 20 Prozent des Nennwerts (mindestens 50'000 Fr.) einbezahlt (OR 621, 632). AG und GmbH: Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
  • StGB: Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 1); strafbar ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln (Wissen und Wollen, Inkaufnehmen, Art. 12); fahrlässig nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich sagt. Das StGB hat einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Eine einfache Körperverletzung (Art. 123: z.B. blaue Flecken, kleine Wunden) wird auf Antrag verfolgt.

Vertragsrecht und Beweislast

  • Pacta sunt servanda: «Verträge sind einzuhalten». Ein gültig geschlossener Vertrag bindet die Parteien.
  • Willensmängel (OR 23 ff.): Man kann sich auf Irrtum, absichtliche Täuschung (OR 28) und Furchterregung (OR 29) berufen. Irrtum berechtigt nur dann zur Anfechtung, wenn er wesentlich ist (Grundlagenirrtum, OR 24), z. B. Irrtum über den Vertragsinhalt, die Sache oder die Person oder über einen Sachverhalt, der für den Irrenden Grundlage des Vertrags war. Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit nicht, sie sind zu berichtigen.
  • Beweislast (ZGB 8): Wo das Gesetz nichts anderes sagt, trägt die Beweislast für eine behauptete Tatsache, wer aus ihr Rechte ableitet. Wer behauptet, einem anderen Geld geliehen zu haben, muss das Darlehen beweisen.
  • Öffentliche Register (von der Verwaltung geführt): Grundbuch (Rechte an Grundstücken), Zivilstandsregister (Geburten, Eheschliessungen, Todesfälle) und Handelsregister.

Gerichte des Bundes

Als erste und zweite Instanz urteilen in der Regel kantonale Gerichte. Daneben gibt es vier eidgenössische Gerichte:

GerichtAufgabeSitz
Bundesgerichtoberste Instanz; prüft Urteile der höchsten kantonalen Gerichte und der anderen Bundesgerichte, ob das Recht korrekt angewendet wurdeLausanne (Abteilungen auch in Luzern)
Bundesstrafgerichterstinstanzliche Strafsachen des BundesBellinzona
BundesverwaltungsgerichtBeschwerden gegen Verfügungen der eidgenössischen VerwaltungsbehördenSt. Gallen
BundespatentgerichtPatentstreitigkeiten (Streitigkeiten um Erfindungspatente)St. Gallen

Personen: Rechts-, Handlungs- und Urteilsfähigkeit

  • Rechtsfähigkeit (ZGB 11): Rechtsfähig ist jedermann, alle Menschen haben in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod (ZGB 31). Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.
  • Juristische Personen (z. B. Verein, AG): körperschaftlich organisierte Personenverbindungen und selbständige Anstalten erlangen die Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister (ZGB 52). Keiner Eintragung bedürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck.
  • Handlungsfähigkeit (ZGB 12/13): die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Sie hat, wer volljährig (18. Lebensjahr zurückgelegt, ZGB 14) und urteilsfähig ist.
  • Urteilsfähigkeit (ZGB 16): Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
  • Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft (ZGB 17). Wer nicht urteilsfähig ist, bewirkt durch sein Handeln keine rechtliche Wirkung (ZGB 18). Der Vertrag eines Urteilsunfähigen, etwa bei akuter Psychose, ist deshalb nichtig.
StufeVoraussetzungWirkung
Urteilsunfähigkeine Fähigkeit, vernunftgemäss zu handelnkeine rechtliche Wirkung des Handelns
Urteilsfähig, aber minderjährigurteilsfähig, noch nicht 18handlungsunfähig, auch «beschränkt handlungsunfähig» genannt: Verpflichtungen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
Volljährig und urteilsfähig18 Jahre und urteilsfähigvoll handlungsfähig

Urteilsfähige handlungsunfähige Personen

Urteilsfähige handlungsunfähige Personen (ZGB 19):

  • Sie können Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
  • Ohne Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.
  • Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig (Deliktsfähigkeit).
  • Der gesetzliche Vertreter kann die Zustimmung im Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen (ZGB 19a). Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.
  • Höchstpersönliche Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, üben sie selbständig aus (ZGB 19c), soweit das Gesetz keine Zustimmung des Vertreters verlangt. Dazu gehört etwa die Einwilligung in einen medizinischen Eingriff.

Rechtsanwendung und Rechtsgrundsätze

  • Treu und Glauben (ZGB 2): Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln, also redlich. Der offenbare Rechtsmissbrauch (zweckwidrige Ausübung eines Rechts) findet keinen Rechtsschutz. Nach BV 5 handeln auch staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben.
  • Guter Glaube (ZGB 3): Knüpft das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben, wird er vermutet. Wer bei der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein konnte, kann sich nicht darauf berufen.
  • Ermessen (ZGB 4): Verweist das Gesetz auf das Ermessen, die Würdigung der Umstände oder wichtige Gründe, entscheidet das Gericht nach Recht und Billigkeit, nicht nach Willkür.
  • Rechtsstaat (BV 5): Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
  • Gesetz und Verordnung: Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (BV 164). Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist, und sorgt für den Vollzug (BV 182).
  • Vorrang des Bundesrechts (BV 49): Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor, der Bund wacht über die Einhaltung. Für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden sind Bundesgesetze und Völkerrecht massgebend (BV 190).
  • Staatshaftung (BV 146): Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.
  • Öffentliche Register und Urkunden (ZGB 9): Sie erbringen für die bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange die Unrichtigkeit ihres Inhalts nicht nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. Das Grundbuch (ZGB 942) führt die Rechte an Grundstücken.
  • Präambel der BV: Sie nennt u. a. Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden, Solidarität und Offenheit sowie die Verantwortung gegenüber der Schöpfung und den künftigen Generationen.

Verträge: Abschluss, Mängel, Formen und Vertragsarten

  • Vertragsschluss (OR 1): erforderlich ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien, ausdrücklich oder stillschweigend.
  • Entstehung von Obligationen: durch Vertrag (OR 1 ff.), durch unerlaubte Handlung (OR 41 ff.) und durch ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.).

Anfechtbar, nicht nichtig

  • Anfechtbar, nicht nichtig: Ein durch Irrtum, Täuschung oder Furcht (Drohung) beeinflusster Vertrag ist für den Betroffenen unverbindlich (OR 28, 29). Er gilt aber als genehmigt, wenn der Betroffene nicht binnen Jahresfrist erklärt, den Vertrag nicht zu halten (OR 31). Die Frist beginnt bei Irrtum und Täuschung mit der Entdeckung, bei Furcht mit deren Beseitigung.
  • Formen: Grundsätzlich formfrei (OR 11). Kaufverträge über Grundstücke bedürfen der öffentlichen Beurkundung (OR 216). Grundeigentum wird erst durch die Eintragung im Grundbuch erworben (ZGB 656), der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf der öffentlichen Beurkundung (ZGB 657).

Widerruf

  • Widerruf (OR 40a ff.): gilt für Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen für den persönlichen oder familiären Gebrauch, wenn der Anbieter beruflich oder gewerblich handelt und die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. Der Kunde kann widerrufen, wenn das Angebot an seinem Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder deren unmittelbarer Umgebung, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Strassen und Plätzen, an einer Werbeveranstaltung mit Ausflugsfahrt oder am Telefon gemacht wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (OR 40e). Ein allgemeines Widerrufsrecht für jeden Online-Kauf sieht das OR nicht vor.
  • Werkvertrag (OR 363): Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes, der Besteller zur Leistung einer Vergütung.
  • Auftrag (OR 394): Der Beauftragte verpflichtet sich, die übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.
  • Einzelarbeitsvertrag (OR 319): Der Arbeitnehmer verpflichtet sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Arbeit im Dienst des Arbeitgebers, dieser zur Entrichtung eines Lohnes.
  • Verjährung (OR 127): Forderungen verjähren grundsätzlich mit Ablauf von zehn Jahren, sofern das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt.
  • Schadenersatz und Genugtuung: Schadenersatz ersetzt den Schaden (OR 41). Bei Tötung, Körperverletzung oder widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung kann zusätzlich eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zugesprochen werden (OR 47, 49).
  • Motorfahrzeughalter haften für Schäden aus dem Betrieb des Fahrzeugs (SVG 58).

Persönlichkeitsschutz, Familie und Erbrecht

  • Rechtsbehelfe bei Persönlichkeitsverletzung (ZGB 28a): Klage auf Verbot einer drohenden Verletzung, Beseitigung einer bestehenden Verletzung oder Feststellung der Widerrechtlichkeit. Vorbehalten bleiben Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung.
  • Kindesverhältnis (ZGB 252): zur Mutter durch Geburt, zum anderen Elternteil kraft Ehe der Mutter, durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung, ausserdem durch Adoption. Die Eltern sorgen gemeinsam für den gebührenden Unterhalt (Pflege, Erziehung, Geldzahlung, ZGB 276).
  • Eheschliessung: Verboten ist die Ehe zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (ZGB 95). Wer heiraten will, muss nachweisen, dass eine frühere Ehe oder eingetragene Partnerschaft für ungültig erklärt oder aufgelöst ist (ZGB 96).

Güterstand

  • Güterstand: Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 181). Sie umfasst die Errungenschaft (entgeltlich während des Güterstandes erworbene Werte, z. B. der Arbeitserwerb, ZGB 197) und das Eigengut jedes Ehegatten (z. B. Gegenstände zum persönlichen Gebrauch und Vermögen, das zu Beginn des Güterstandes vorhanden war oder durch Erbgang zufällt, ZGB 198). Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden und bedarf der öffentlichen Beurkundung (ZGB 182, 184).

Scheidung

  • Scheidung: auf gemeinsames Begehren, mit umfassender Einigung (ZGB 111) oder mit Einigung nur über das Begehren und gerichtlicher Beurteilung der offenen Folgen (ZGB 112), oder auf Klage. Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben (ZGB 114).
  • KESB (Erwachsenenschutzbehörde, ZGB 440): eine Fachbehörde, die von den Kantonen bestimmt wird und in der Regel mit mindestens drei Mitgliedern entscheidet. Das revidierte Erwachsenenschutzrecht gilt seit dem 1. Januar 2013.

Letztwillige Verfügung

  • Letztwillige Verfügung (ZGB 498): öffentlich (zwei Zeugen und eine Urkundsperson, ZGB 499), eigenhändig (von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, mit Datum und Unterschrift, ZGB 505) oder mündlich als Nottestament bei ausserordentlichen Umständen wie naher Todesgefahr (ZGB 506). Der Erbvertrag bedarf der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung (ZGB 512).

Überschuldeter Nachlass

  • Überschuldeter Nachlass: Die Erben erwerben die Erbschaft samt Schulden kraft Gesetzes (ZGB 560). Sie können ausschlagen (ZGB 566), bei offenkundiger Zahlungsunfähigkeit des Erblassers wird die Ausschlagung vermutet. Alternativ kann jeder Erbe, der ausschlagen kann, ein öffentliches Inventar verlangen (ZGB 580).
  • Besitz und Eigentum: Besitzer ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat (ZGB 919); das Eigentum ist die rechtliche Zuordnung. Das Sachenrecht unterscheidet bewegliche Sachen (Fahrnis) und Grundstücke.

Strafrecht und Strafverfahren im Überblick

  • Unschuldsvermutung (BV 32, StPO 10): Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Bestehen unüberwindliche Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen der Tat, geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus («im Zweifel für den Angeklagten»).
  • Verbot der doppelten Strafverfolgung (StPO 11): Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden («ne bis in idem»).
  • Strafverfolgungsbehörden (StPO 12): Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Zu Beginn der ersten Einvernahme ist die beschuldigte Person darauf hinzuweisen, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann und berechtigt ist, eine Verteidigung beizuziehen (StPO 158). Die Staatsanwaltschaft sieht unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der Strafverfolgung ab (StPO 8).
  • Schuldprinzip: Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (StGB 47).
  • Einteilung der Straftaten: Verbrechen sind mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht, Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (StGB 10), Übertretungen nur mit Busse (StGB 103).

Wichtige Delikte

DeliktMerkmal
Vorsätzliche Tötung (StGB 111)Grundtatbestand, Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
Mord (StGB 112)besonders skrupellos, lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
Schwere Körperverletzung (StGB 122)z. B. lebensgefährliche Verletzung, bleibende Schädigung
Einfache Körperverletzung (StGB 123)auf Antrag; von Amtes wegen z. B. bei Gebrauch von Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung (StGB 125)auf Antrag; bei schwerer Schädigung von Amtes wegen
Diebstahl (StGB 139), Raub (StGB 140)Wegnahme einer fremden beweglichen Sache; Raub zusätzlich mit Gewalt oder Drohung
Üble Nachrede (StGB 173), Beschimpfung (StGB 177)Ehrverletzungen, auf Antrag verfolgt
Falsche Anschuldigung (StGB 303)einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigen
Verletzung des Berufsgeheimnisses (StGB 321)z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Geistliche, Notare

Betreibung, Zivilprozess und Beschwerde

  • Schuldbetreibung (SchKG 38): dient der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen. Sie beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt. Im Handelsregister eingetragene Schuldner (z. B. Inhaber einer Einzelfirma) werden auf Konkurs betrieben (SchKG 39).
  • Zahlungsbefehl (SchKG 69): enthält die Aufforderung, binnen 20 Tagen zu bezahlen, und den Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlags.
  • Rechtsvorschlag (SchKG 74/75): sofort oder innert zehn Tagen nach der Zustellung zu erklären, ohne Begründung.
  • Betreibungsregister (SchKG 8a): Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann Einsicht und Auszüge verlangen.
  • Schlichtungsversuch (ZPO 197): Vor dem Entscheidverfahren steht in der Regel ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde.
  • Beschwerde ans Bundesgericht (BGG 100): innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids.

Altersgrenzen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

  • Jugendliche dürfen vor dem vollendeten 15. Altersjahr nicht beschäftigt werden. Ausnahmen regelt eine Verordnung, z. B. Botengänge und leichte Arbeiten ab 13 Jahren (ArG 30).
  • AHV: Erwerbstätige Kinder sind bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, von der Beitragspflicht befreit (AHVG 3).
  • Krankenversicherung: Wer in der Schweiz wohnt, muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt für Krankenpflege versichern (KVG 3).

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