Recht: Strafrecht (Jugendstrafrecht)

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Strafarten sind Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Massnahmen.
  • Eine Übertretung wird nur mit Busse bestraft, ein Vergehen mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, ein Verbrechen mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe.
  • Strafbar ist nur, wer schuldfähig ist; bei verminderter Schuldfähigkeit ist eine Strafmilderung möglich.
  • Offizialdelikte werden von Amtes wegen verfolgt, Antragsdelikte nur auf Antrag innert 3 Monaten.
  • Das Jugendstrafrecht gilt für 10–18-Jährige und stellt Schutzmassnahmen vor die Strafe.
  • Notwehr ist erlaubt, wenn der Angriff gegenwärtig oder unmittelbar drohend ist und die Abwehr den Umständen angemessen bleibt.

Strafarten und Tatkategorien

Grundsatz: Das Strafrecht regelt Handlungen, die staatlich sanktioniert werden (StGB seit 1942). Das Jugendstrafrecht (JStG, SR 311.1) ist eigenständig und gilt für 10–18-Jährige.

Strafarten:

StrafeInhalt
BusseÜbertretungen (bis CHF 10'000)
GeldstrafeVergehen (bis 180 Tagessätze)
FreiheitsstrafeVergehen / Verbrechen
MassnahmenTherapie, Verwahrung

Tatkategorien (StGB Art. 10):

  • Übertretung: nur Busse.
  • Vergehen: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Verbrechen: mehr als 3 Jahre Freiheitsstrafe.

Schuldfähigkeit und Antragsdelikte

Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

Strafbar ist nur, wer schuldfähig ist (StGB Art. 19):

  • Volle Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorhanden → normale Strafe.
  • Verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2): Fähigkeit erheblich vermindert → Strafmilderung möglich, Massnahme wahrscheinlich.
  • Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1): keine Schuldfähigkeit → keine Strafe, aber Massnahmen möglich.

Beim JStG verweist Art. 1 Abs. 2 ebenfalls auf diese Grundsätze; zudem ist für Kinder unter 10 Jahren das JStG gar nicht anwendbar (keine strafrechtliche Verantwortung).

Antragsdelikt vs. Offizialdelikt

TypDefinitionBeispiel
OffizialdeliktStrafverfolgung von Amtes wegen; kein Rückzug möglichDiebstahl (StGB 139), schwere Körperverletzung (StGB 122)
AntragsdeliktStrafverfolgung nur auf Antrag des Opfers; Antrag innert 3 Monaten nach Kenntnis; Rückzug möglichBeschimpfung (StGB 177), Hausfriedensbruch (StGB 186)

Merke: Beim Antragsdelikt entscheidet das Opfer, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Jugendstrafrecht und Verjährung

Jugendstrafrecht (JStG, 10–18 J.)

  • Schutzmassnahmen vor Strafe (JStG Art. 12 ff.): Aufsicht, persönliche Betreuung, ambulante Behandlung, Unterbringung. Als Strafen kommen Verweis, persönliche Leistung, Busse (höchstens CHF 2'000 bei Jugendlichen, die zur Tatzeit 15 Jahre alt waren) und Freiheitsentzug in Betracht; Freiheitsentzug ist das letzte Mittel.
  • Nicht öffentliche Verfahren: Jugendstrafverfahren sind nicht öffentlich.
  • Strafregister: Für Jugendurteile gelten eigene Regeln für Eintrag, Einsicht und Löschung als für Urteile gegen Erwachsene (Jugendurteile erscheinen im Privatauszug in der Regel nicht); Einträge werden erst nach Fristen gelöscht.

Verjährung Strafverfolgung:

TatFrist
Übertretung3 Jahre
Vergehen7 Jahre (bei angedrohter Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe: 10 Jahre)
Verbrechen15–30 Jahre

Beispiel — Diebstahl in der Lehre

Lernende (17 J.) stiehlt CHF 200 aus der Kasse: Jugendstrafrecht greift. In der Regel folgt ein Verweis oder eine persönliche Leistung sowie Schadenersatz. Diebstahl ist ein Offizialdelikt — das Verfahren läuft automatisch, auch wenn der Betrieb die Anzeige zurückziehen möchte. Der Berufsbildner kann die Lehre aus wichtigem Grund auflösen (OR Art. 346).

Häufige Fehler

  • «Übertretung = Vergehen»: Übertretung führt nur zu Busse; Vergehen kann Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
  • «Jugendstrafen verschwinden sofort»: Sie werden nicht automatisch mit der Volljährigkeit gelöscht; für Eintrag, Einsicht und Löschung gelten eigene Regeln und Fristen.
  • «Bei Antragsdelikt kann ich die Anzeige nicht zurückziehen»: Beim Antragsdelikt ist Rückzug bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium möglich (im Gegensatz zum Offizialdelikt).

Weitere Grundsätze und Delikte

Unschuldsvermutung (StPO Art. 10)

Bestehen unüberwindliche Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten»; zu den Grundrechten im Strafverfahren).

Ehrverletzungsdelikte (StGB Art. 173-178)

DeliktMerkmalStrafe
Üble Nachrede (Art. 173)jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigen oder verdächtigen oder dies weiterverbreiten; der Täter ist nicht strafbar, wenn er die Wahrheit beweist oder ernsthafte Gründe hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu haltenGeldstrafe, auf Antrag
Verleumdung (Art. 174)dasselbe wider besseres WissenFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe, auf Antrag
Beschimpfung (Art. 177)jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in der Ehre angreifenGeldstrafe bis 90 Tagessätze, auf Antrag

Nach Art. 176 ist die mündliche Äusserung der Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder andere Mittel gleichgestellt; Beleidigungen in sozialen Medien können deshalb als Ehrverletzung verfolgt werden. Die Verfolgung von Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren (Art. 178).

Weitere Delikte, die bei Mobbing im Netz in Frage kommen: Drohung (Art. 180: schwere Drohung, die jemanden in Schrecken oder Angst versetzt) und Nötigung (Art. 181: jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden zwingen).

Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis)

Wer über Datenübertragungseinrichtungen unbefugt in ein fremdes, besonders gegen Zugriff gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt (Hacking), wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe bestraft.

Notwehr (Art. 15, 16)

Wer ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, darf den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren. Der Angriff muss also gegenwärtig oder unmittelbar drohend sein; eine blosse Vergeltung nach einem bereits beendeten Angriff ist keine Notwehr. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, mildert das Gericht die Strafe (Art. 16).

Strafantrag (Art. 31)

Das Antragsrecht erlischt nach drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Freiheitsentzug im Jugendstrafrecht (JStG Art. 25)

Wer nach dem 15. Altersjahr ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden. Wer zur Tatzeit das 16. Altersjahr vollendet hat, erhält Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bei einem Verbrechen, das für Erwachsene mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, sowie bei bestimmten besonders skrupellos begangenen Taten (Art. 122, 140 Ziff. 3, 184 StGB). Vier Jahre ist damit das absolute Höchstmass.

Strafen, Vorsatz und Straftatbestände im Detail

Grundsätze und Strafrahmen

  • Keine Strafe ohne Gesetz (StGB 1, «nulla poena sine lege»): Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Eine nicht ausdrücklich verbotene Tat bleibt straflos.
  • Vorsatz (StGB 12): Strafbar ist grundsätzlich nur, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; auch wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
  • Fahrlässigkeit (StGB 12 Abs. 3): Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
  • Schuldprinzip (StGB 47): Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu.
StrafeRahmen
Geldstrafe (StGB 34)mindestens 3, höchstens 180 Tagessätze, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; Anzahl nach dem Verschulden
Tagessatz (StGB 34)in der Regel 30 bis 3'000 Franken; Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
Busse (StGB 106)höchstens 10'000 Franken, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; bei schuldhaft nicht bezahlter Busse Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bis drei Monaten
Freiheitsstrafe (StGB 40)mindestens 3 Tage, höchstens 20 Jahre; wo das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, lebenslänglich

Das Jugendstrafrecht gilt für Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (JStG 3). Eine Busse für Jugendliche, die zur Tatzeit das 15. Altersjahr vollendet haben, beträgt höchstens 2'000 Franken (JStG 24).

Verjährung der Strafverfolgung (StGB 97)

Die Verjährung richtet sich nach der angedrohten Höchststrafe:

Angedrohte HöchststrafeVerjährung
lebenslängliche Freiheitsstrafe30 Jahre
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren15 Jahre
Freiheitsstrafe von drei Jahren10 Jahre
andere Strafe7 Jahre

Übertretungen verjähren in drei Jahren (StGB 109).

Vermögens- und weitere Delikte

DeliktMerkmalVerfolgung
Diebstahl (StGB 139)fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnehmen, um sich unrechtmässig zu bereichernvon Amtes wegen
Raub (StGB 140)Diebstahl mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Lebenvon Amtes wegen
Veruntreuung (StGB 138)sich eine anvertraute fremde bewegliche Sache aneignen oder anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendenvon Amtes wegen
Sachbeschädigung (StGB 144)fremde Sache beschädigen, zerstören oder unbrauchbar machenauf Antrag; bei grossem Schaden von Amtes wegen
Datenbeschädigung (StGB 144bis)gespeicherte Daten unbefugt verändern, löschen oder unbrauchbar machenauf Antrag; bei grossem Schaden von Amtes wegen
Betrug (StGB 146)jemanden in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht arglistig irreführenvon Amtes wegen; zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen nur auf Antrag
Hausfriedensbruch (StGB 186)gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung oder einen abgeschlossenen Raum eindringenauf Antrag
Urkundenfälschung (StGB 251)in der Absicht, jemanden zu schädigen oder sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälschen oder eine echte Unterschrift zur Herstellung einer unechten Urkunde missbrauchenvon Amtes wegen

Körperverletzung und Tötung

  • Einfache Körperverletzung (StGB 123): wird in der Regel nur auf Antrag verfolgt. Von Amtes wegen wird sie z. B. verfolgt, wenn Gift, eine Waffe oder ein gefährlicher Gegenstand gebraucht wird.
  • Schwere Körperverletzung (StGB 122, z. B. lebensgefährliche Verletzung) ist ein Offizialdelikt.
  • Vorsätzliche Tötung (StGB 111) ist der Grundtatbestand, Mord (StGB 112) die besonders skrupellose Tötung. Mehr dazu in Rechtssystem Schweiz.

Verfahren

Der Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» heisst lateinisch «in dubio pro reo» (StPO 10 Abs. 3).

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