Grundrechtskatalog
Grundsatz: Die BV Art. 7–36 schützt Grundrechte in der Schweiz. Art. 7–34 enthalten den Katalog der einzelnen Rechte; Art. 35 regelt die Verwirklichung (inkl. Drittwirkung), Art. 36 die Einschränkbarkeit. Die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ist parallel anwendbar und kann vor dem EGMR in Strassburg eingeklagt werden.
Zentrale Grundrechte:
| Art. | Recht |
|---|---|
| 7 | Menschenwürde |
| 8 | Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot |
| 10 | Recht auf Leben, persönliche Freiheit |
| 13 | Schutz der Privatsphäre |
| 15 | Glaubens- und Gewissensfreiheit |
| 16 | Meinungs- und Informationsfreiheit |
| 17 | Medienfreiheit |
| 22 | Versammlungsfreiheit |
| 27 | Wirtschaftsfreiheit |
| 29 | Verfahrensgarantien (rechtliches Gehör) |
| 34 | Politische Rechte |
Grundrechte-Träger und -Verpflichtete:
- Träger (Berechtigte): in der Regel alle natürlichen Personen; juristische Personen, soweit es ihrer Natur entspricht.
- Verpflichtete: primär der Staat (Bund, Kantone, Gemeinden) — Grundrechte schützen vor staatlicher Willkür.
Drittwirkung, Schranken und EMRK
Drittwirkung (BV Art. 35 Abs. 2 und 3)
Art. 35 Abs. 1 verpflichtet Bund und Kantone, Grundrechte zu gewährleisten. Art. 35 Abs. 2 geht weiter: Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden. Art. 35 Abs. 3 verlangt zudem, dass die Behörden dafür sorgen, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden (mittelbare Drittwirkung). Beispiel: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht wegen politischer Haltung kündigen — Diskriminierungsverbot aus Art. 8 wirkt mittelbar ins Arbeitsverhältnis.
Einschränkbarkeit (BV Art. 36)
Grundrechte sind nicht absolut — sie können eingeschränkt werden, wenn kumulativ erfüllt:
- Gesetzliche Grundlage (formelles Gesetz bei schweren Eingriffen).
- Öffentliches Interesse oder Schutz der Grundrechte anderer.
- Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit).
- Kerngehalt unantastbar — der Wesensgehalt eines Grundrechts darf nie angetastet werden.
EMRK-Beschwerde
Personen, die sich in ihren Rechten nach EMRK verletzt sehen, können nach Erschöpfung des Schweizer Instanzenzuges beim EGMR Strassburg Beschwerde einreichen. Die EMRK ist in der Schweiz direkt anwendbar (monistisches System).
Beispiel — EGMR-Urteil Schweiz
KlimaSeniorinnen Schweiz vs. CH (EGMR, April 2024): Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzpolitik — Verletzung von EMRK Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Der Fall illustriert, wie die EMRK auch staatliche Unterlassungen erfassen kann.
Häufige Fehler
- «Grundrechte sind absolut»: Einschränkungen sind möglich, sofern Art. 36 BV eingehalten wird; nur der Kerngehalt ist absolut geschützt.
- «EMRK = CH-Gesetz»: EMRK ist Völkerrecht, aber in der Schweiz direkt anwendbar (Monismus). Bei Widerspruch zu Bundesgesetzen entscheidet das Bundesgericht im Einzelfall.
- «Meinungsfreiheit deckt alles»: Endet bei Ehrverletzung (StGB 173), Rassendiskriminierung (StGB 261bis) — Einschränkungen stützen sich auf Art. 36 BV.
- Staat = einziger Verpflichteter: Durch Art. 35 Abs. 2 und 3 können auch Private in bestimmten Konstellationen gebunden sein (Drittwirkung).
Weitere Grundrechte und Staatsziele
Weitere Grundrechte im Überblick
| Artikel | Garantie | Merkpunkt |
|---|---|---|
| 8 | Rechtsgleichheit | Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Abs. 3); Diskriminierungsverbot (Abs. 2) |
| 9 | Schutz vor Willkür, Treu und Glauben | Anspruch auf Behandlung durch den Staat ohne Willkür und nach Treu und Glauben |
| 10 | Leben und persönliche Freiheit | Abs. 1: Todesstrafe verboten; Abs. 3: Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verboten |
| 10a | Verhüllungsverbot | Gesicht darf im öffentlichen Raum nicht verhüllt werden; Ausnahmen u.a. aus Gründen der Gesundheit, Sicherheit, klimatischen Bedingungen, einheimischen Brauchtums; Sakralstätten ausgenommen |
| 13 | Privatsphäre | Privat- und Familienleben, Wohnung, Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr, Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten |
| 14 | Ehe und Familie | Recht auf Ehe und Familie |
| 15 | Glaubens- und Gewissensfreiheit | Religion und Überzeugung frei wählen und allein oder gemeinsam bekennen; niemand darf zu einer Religionsgemeinschaft gezwungen werden, man darf auch keiner angehören |
| 16/17 | Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit | Zensur ist verboten (Art. 17 Abs. 2); Redaktionsgeheimnis gewährleistet |
| 23 | Vereinigungsfreiheit | Vereinigungen bilden, beitreten oder fernbleiben; niemand darf zum Beitritt gezwungen werden (auch nicht durch den Arbeitgeber) |
| 25 | Schutz vor Ausweisung | Flüchtlinge dürfen nicht in einen Verfolgerstaat ausgeschafft werden (Non-Refoulement); keine Ausschaffung bei drohender Folter |
| 27 | Wirtschaftsfreiheit | freie Berufswahl, freier Zugang zu und freie Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit |
| 28 | Koalitionsfreiheit | Zusammenschluss der Sozialpartner; Streik zulässig, wenn er Arbeitsbeziehungen betrifft und keine Friedenspflicht entgegensteht |
| 32 | Strafverfahren | Unschuldsvermutung (bis zur rechtskräftigen Verurteilung), Verteidigungsrechte, Recht auf Überprüfung durch eine höhere Instanz |
Grundrechte sind nicht absolut: Auch die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt werden, sofern Art. 36 BV erfüllt ist.
Rechtsstaatliche Grundsätze und Staatsziele
- Art. 5 BV: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht; staatliches Handeln liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig; Staat und Private handeln nach Treu und Glauben; Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Verfassungsrevisionen dürfen zwingendes Völkerrecht nicht verletzen (Art. 193/194).
- Sozialziele (Art. 41): soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Familie, Arbeit, Wohnung, Bildung. Sie sind Ziele für Bund und Kantone, keine einklagbaren Ansprüche.
- Nachhaltigkeit (Art. 73): ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits.
- Umweltschutz (Art. 74): Verursacher tragen die Kosten der Vermeidung und Beseitigung (Verursacherprinzip).
- Wasser (Art. 76): haushälterische Nutzung und Schutz der Wasservorkommen, Gewässerschutz.
- Alpenquerender Transitverkehr (Art. 84): Der Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene; die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.
- Energie (Art. 89): ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung sowie sparsamer und rationeller Verbrauch.
- Haushalt (Art. 126, Schuldenbremse): Ausgaben und Einnahmen des Bundes sind auf Dauer im Gleichgewicht; der Höchstbetrag der Ausgaben richtet sich nach den geschätzten Einnahmen unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage; Mehrausgaben sind in Folgejahren zu kompensieren.
- Notverordnung (Art. 185 Abs. 3): Der Bundesrat kann unmittelbar gestützt auf die Verfassung Verordnungen erlassen, um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit abzuwehren; sie sind zu befristen.
Weitere Garantien: Soziale Grundrechte und Justizgrundrechte
Soziale Grundrechte (einklagbar):
- Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV): Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Nothilfe, Minimum). Das ist ein echter Anspruch, anders als die blossen Sozialziele.
- Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV): Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 BV): Grundschule obligatorisch, unter staatlicher Leitung oder Aufsicht und an öffentlichen Schulen unentgeltlich.
Justizgrundrechte:
- Rechtsweggarantie (Art. 29a BV): Bei Rechtsstreitigkeiten besteht Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können die richterliche Beurteilung nur in Ausnahmefällen durch Gesetz ausschliessen. Der Zugang zum Gericht ist also garantiert.
- Gerichtliche Verfahren (Art. 30 BV): Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt, also Gerichte, die erst für einen einzelnen Fall geschaffen werden. Zivilklagen werden grundsätzlich am Gericht des Wohnsitzes beurteilt. Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Ergänzungen zu Grundrechten, Verfahrensgarantien und Sozialzielen
Einschränkung nach Art. 36 BV im Wortlaut
- Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
- Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
- Sie müssen verhältnismässig sein.
- Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Rechtsgleichheit, Freiheit und Schutz vor Ausweisung
- Rechtsgleichheit (Art. 8): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Abs. 1). Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung (Abs. 2). Mann und Frau sind gleichberechtigt; sie haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Abs. 3). Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor (Abs. 4).
- Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10): Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, die Todesstrafe ist verboten (Abs. 1). Die persönliche Freiheit umfasst insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und die Bewegungsfreiheit (Abs. 2). Folter und jede andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sind verboten (Abs. 3).
- Schutz vor Ausweisung (Art. 25): Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht.
- Eigentumsgarantie (Art. 26): Das Eigentum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
- Niederlassungsfreiheit (Art. 24): Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, die Schweiz zu verlassen und in die Schweiz einzureisen.
- Petitionsrecht (Art. 33): Jede Person kann Petitionen an Behörden richten, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen; die Behörden nehmen von Petitionen Kenntnis.
- Folterverbot (Art. 10 Abs. 3): Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29)
- Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
- Anspruch auf rechtliches Gehör: Die Parteien können sich vor dem Entscheid zur Sache äussern.
- Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für Personen ohne die erforderlichen Mittel, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und bei Notwendigkeit auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Sozialziele im Detail (Art. 41)
Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:
- jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat und die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
- Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
- Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
- Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
- Kinder, Jugendliche und Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
- Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
Zudem setzen sie sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden (Art. 41 Abs. 4).
Zweck der Eidgenossenschaft (Art. 2)
Die Schweiz schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt, sorgt für möglichst grosse Chancengleichheit und setzt sich für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Nachhaltigkeit ist also ein Ziel der Bundesverfassung. Mehr zum Persönlichkeitsschutz (Recht am eigenen Bild) steht in Rechtssystem Schweiz.