Bundesverwaltung: Bundesrechnung (BG über den Bundeshaushalt)

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesrechnung wird jährlich der Bundesversammlung vorgelegt und zeigt die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag.
  • Die Schuldenbremse (BV Art. 126) verlangt ein strukturelles Gleichgewicht; konjunkturelle Defizite sind zulässig, wenn sie über den Konjunkturzyklus ausgeglichen werden.
  • Der Höchstbetrag der Gesamtausgaben ist das Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor; Abweichungen werden auf dem Ausgleichskonto verbucht.
  • Das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) regelt Voranschlag, Kredite (Verpflichtungskredit, Zahlungsrahmen, Nachtragskredit), Rechnungslegung nach IPSAS und die Tresorerie der EFV.
  • Die unabhängige Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft die Bundesverwaltung und berichtet an das Parlament.

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