Grundsatz: Die Bundesrechnung wird jährlich der Bundesversammlung vorgelegt (BV Art. 167, FHG).
Bundesfinanzhaushalt (Rechnung 2023, EFV, Mrd. CHF)
| Position | Mrd. CHF |
|---|---|
| Einnahmen total | 79.6 |
| davon Direkte Bundessteuer | 27.8 |
| davon MWST | 25.1 |
| davon Verrechnungssteuer | 6.4 |
| Ausgaben total | 81.0 |
| davon Soziale Wohlfahrt | 27.2 |
| davon Verkehr | 10.6 |
| davon Bildung + Forschung | 8.2 |
| Saldo | −1.4 |
Schuldenstand Bund
- Der Bund hat Schulden, aber eine im internationalen Vergleich sehr tiefe Schuldenquote — Ergebnis der Schuldenbremse seit 2003. Aktuelle Zahlen: Bundesrechnung der EFV.
Schuldenbremse (BV Art. 126)
- Strukturelles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.
- Konjunkturelle Defizite sind zulässig, müssen aber über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen werden.
- Verstösse werden auf dem Ausgleichskonto erfasst und müssen abgetragen werden.
Höchstbetrag der Gesamtausgaben (FHG Art. 13)
Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben ist das Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor:
$$\text{Höchstbetrag} = \text{geschätzte Einnahmen} \times \text{Konjunkturfaktor}$$
- Geschätzte Einnahmen: Ausserordentliche Einnahmen zählen nicht dazu, insbesondere ausserordentliche Investitionseinnahmen und ausserordentliche Einnahmen aus Regalien und Konzessionen.
- Konjunkturfaktor: Quotient aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussichtlichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr.
- Erhöhung (FHG Art. 15): Die Bundesversammlung kann den Höchstbetrag bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen, bei Anpassungen am Rechnungsmodell und bei verbuchungsbedingten Zahlungsspitzen erhöhen, aber nur, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0.5 Prozent des Höchstbetrags erreicht.
Ausgleichs- und Amortisationskonto
Beide Konten werden ausserhalb der Staatsrechnung geführt.
| Ausgleichskonto (FHG Art. 16, 17) | Amortisationskonto (FHG Art. 17a, 17b) | |
|---|---|---|
| Was wird verbucht? | Abweichung zwischen den tatsächlichen Gesamtausgaben und dem berichtigten Höchstbetrag (Berichtigung nach den tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen) | In der Staatsrechnung ausgewiesene ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben |
| Ausgleich eines Fehlbetrags | Durch Kürzung künftiger Höchstbeträge; übersteigt der Fehlbetrag 6 Prozent der Gesamtausgaben des vergangenen Rechnungsjahres, wird die Überschreitung innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre beseitigt | Innerhalb der folgenden 6 Rechnungsjahre durch Kürzung der Höchstbeträge; die Frist beginnt neu, wenn sich der Fehlbetrag um mehr als 0.5 Prozent des Höchstbetrags erhöht |
Nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden ausserordentliche Einnahmen mit gesetzlicher Zweckbindung und ausserordentliche Ausgaben, die durch solche Einnahmen gedeckt sind. Die Pflicht zum Ausgleich des Amortisationskontos ist aufgeschoben, bis ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos beseitigt ist.
Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
Detaillierte Vorgaben zu Voranschlag, Bundesrechnung, Nachtragskrediten und Rechnungslegungsgrundsätzen (IPSAS-konform).
Jahresrechnung und Rechnungslegung
- Bestandteile der Jahresrechnung: Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz, Eigenkapitalnachweis, Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse und Anhang (FHG Art. 8 bis 10).
- Standards: Die Jahresrechnung des Bundes wird nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) erstellt. Der Bundesrat begründet jede Abweichung im Anhang (FHG Art. 48).
- Grundsätze der Buchführung: Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit und Nachprüfbarkeit (FHG Art. 38).
- Bilanz: Die Vermögenswerte werden in Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen gegliedert. Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich Sachanlagen, Darlehen und Beteiligungen; alle übrigen Vermögenswerte sind Finanzvermögen.
- Interne Kontrolle (FHG Art. 39): Der Bundesrat trifft Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Mittelverwendung sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten zu verhindern oder aufzudecken und die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
- Spezialfinanzierung (FHG Art. 53): Einnahmen werden zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zweckgebunden; die Bildung braucht eine gesetzliche Grundlage.
Kredite und Voranschlag
| Instrument | Inhalt |
|---|---|
| Voranschlag | Die Bundesversammlung beschliesst ihn jährlich nach dem Entwurf, den ihr der Bundesrat bis Ende August unterbreitet (FHG Art. 29). |
| Verpflichtungskredit | Höchstbetrag, bis zu dem der Bundesrat für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen über das laufende Voranschlagsjahr hinaus eingehen kann (FHG Art. 21). Erforderlich insbesondere für Bauvorhaben und Liegenschaftskäufe, längerfristige Liegenschaftsmieten mit erheblicher Tragweite, Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben, später auszuzahlende Beiträge sowie Bürgschaften und Gewährleistungen. |
| Zahlungsrahmen | Von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben; er ist keine Kreditbewilligung (FHG Art. 20). |
| Nachtragskredit | Reicht der Kredit im Voranschlag nicht aus, beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Nachtragskredit (FHG Art. 33). |
- Dringlichkeit (FHG Art. 34): Vor der Bewilligung darf der Bundesrat einen Aufwand nur beschliessen, wenn er ihn nicht aufschieben kann und die Finanzdelegation zugestimmt hat.
Kreditüberschreitung
- Kreditüberschreitung (FHG Art. 36): Kann der Bundesrat aus zeitlichen Gründen keinen Nachtragskredit einholen, darf er bewilligte Kredite mit vorgängiger Zustimmung der Finanzdelegation überschreiten. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Betrag im Einzelfall 5 Millionen Franken nicht überschreitet. Im verwaltungseigenen Bereich dürfen Voranschlagskredite ohne Nachtragskredit und Zustimmung der Finanzdelegation um 1 Prozent, höchstens aber um 10 Millionen Franken, überschritten werden.
- Kreditübertragung (FHG Art. 37): Bei zeitlichen Verzögerungen bei Investitionsvorhaben kann der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte, bewilligte Kredite auf das Folgejahr übertragen. Nicht ausgeschöpfte Investitionskredite verfallen also nicht in jedem Fall am Jahresende.
Kreditsperre
- Kreditsperre (FHG Art. 37a, 37b): Die Bundesversammlung kann Verpflichtungskredite, Zahlungsrahmen und Voranschlagskredite im Voranschlagsbeschluss teilweise sperren. Der Bundesrat darf eine Sperre ganz oder teilweise aufheben, wenn eine schwere Rezession dies erfordert oder Zahlungen mit gesetzlichem Anspruch oder verbindlicher Zusicherung zu leisten sind.
- Finanzplanung (FHG Art. 19): mehrjährig, sie umfasst die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre und weist den erwarteten Finanzierungsbedarf und seine Deckung aus.
Tresorerie
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) führt die zentrale Tresorerie und sorgt für die ständige Zahlungsbereitschaft; dazu kann sie Gelder am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen (FHG Art. 60). Nicht benötigte Gelder legt sie so an, dass Sicherheit und ein marktkonformer Ertrag gewährleistet sind; Grundstücke oder Beteiligungen an Erwerbsunternehmen dürfen nicht zu Anlagezwecken erworben werden (FHG Art. 62).
Budget und Rechnung vergleichen
Die Bundesrechnung zeigt die tatsächlich erzielten Einnahmen und getätigten Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag. Die Ausschöpfung eines Budgets ergibt sich aus den effektiven Ausgaben geteilt durch das Budget; das verbleibende Budget aus Budget minus bisherige Ausgaben.
$$\text{Ausschöpfung} = \frac{\text{effektive Ausgaben}}{\text{Budget}} \times 100\ %$$
Beispiel: Bei einem Budget von 340'000 Fr. und Ausgaben von 298'500 Fr. sind rund 87.8 % ausgeschöpft.
Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)
- Unabhängiges Organ, prüft die Bundesverwaltung auf Rechtmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit.
- Erstattet Bericht ans Parlament (Finanzdelegation).
- Kontrolliert nicht den Bundesrat direkt, sondern die Verwaltungstätigkeit.
Beispiel — Voranschlag vs. Rechnung
Voranschlag 2024: Einnahmen 83.1 Mrd., Ausgaben 85.7 Mrd. (Differenz −2.6 Mrd. CHF). Rechnung 2024: Einnahmen 84.2 Mrd., Ausgaben 84.3 Mrd. (Differenz −0.1 Mrd. CHF) → deutlich besser als budgetiert, u. a. dank höherer Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (29.8 statt 28.7 Mrd.).
Häufige Fehler
- «Bund hat keine Schulden»: Der Bund hat Schulden, aber eine im internationalen Vergleich sehr tiefe Schuldenquote.
- «Die MWST ist die grösste Einnahmequelle des Bundes»: Falsch — 2023 brachte die direkte Bundessteuer mit 27.8 Mrd. CHF mehr ein als die MWST (25.1 Mrd. CHF).
- «EFK kontrolliert den Bundesrat»: EFK prüft die Bundesverwaltung sachlich; der Bundesrat ist politisch dem Parlament verantwortlich.
- Schuldenbremse = Nulldefizit jedes Jahr: Falsch — konjunkturelle Schwankungen sind erlaubt; nur strukturelles Gleichgewicht ist gefordert.