Öffentliche Verwaltung: Staatshaushalt + HRM2

Das Wichtigste in Kürze

  • Öffentliche Haushalte folgen dem Rechnungslegungsmodell HRM2.
  • HRM2 besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang.
  • Es gilt das Bruttoprinzip: Einnahmen und Ausgaben werden getrennt und vollständig ausgewiesen.
  • Investitionen werden in der Investitionsrechnung aktiviert und über die Nutzungsdauer linear in der Erfolgsrechnung abgeschrieben.
  • Die Schuldenbremse des Bundes verbietet ein strukturelles Defizit, nicht aber fremdfinanzierte Investitionen.

Grundsatz: Öffentliche Haushalte (Bund/Kanton/Gemeinde) folgen HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2, seit 2008 von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren empfohlen, in den meisten Kantonen ab ca. 2012 verbindlich eingeführt).

Bestandteile von HRM2

HRM2-Bestandteile:

ElementInhalt
BilanzVermögen + Verpflichtungen
Erfolgsrechnunglaufender Aufwand/Ertrag
Investitionsrechnunglängerfristige Investitionen (Nettoinvestitionen)
GeldflussrechnungCash-Flows
AnhangErläuterungen, Detailangaben

Die vier Rechnungen

Die vier Rechnungen von HRM2 sind Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Geldflussrechnung; dazu kommt der Anhang als Erläuterung. Eine einheitliche Gliederung der Rechnungen fördert die Vergleichbarkeit zwischen Verwaltungen. Die Erfolgsrechnung ist wie in der Privatwirtschaft eine Zeitraumrechnung: Sie stellt Aufwand und Ertrag eines Rechnungsjahres gegenüber und zeigt, ob ein Ertrags- oder Aufwandüberschuss erzielt wurde. Das Budget (Voranschlag) wird dagegen vor Beginn des Rechnungsjahres erarbeitet und genehmigt; nach Jahresende folgt die Rechnung, die mit dem Budget verglichen wird.

Welcher Geschäftsvorfall gehört wohin?

VorfallElement
Löhne des Verwaltungspersonals (Personalaufwand), Büromaterial (Sachaufwand), SteuererträgeErfolgsrechnung (Konsumcharakter)
Neubau eines Verwaltungsgebäudes, Strassenausbau, mehrjährig genutzte Fachsoftware, InvestitionsbeiträgeInvestitionsrechnung (Vermögenswerte mit öffentlichem Zweck und mehrjähriger Nutzungsdauer); nur Zinsen, Abschreibungen und Unterhalt belasten später die Erfolgsrechnung
Aufnahme eines Bankkredits, Verkauf einer Liegenschaft, Durchlaufposten wie eine Lohnpfändungsrate, die an den Gläubiger weitergeleitet wirdBilanz (verändert Aktiven und Passiven, kein Aufwand oder Ertrag)
Gegenüberstellung von Zu- und Abnahmen der flüssigen MittelGeldflussrechnung

Finanz- und Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich Sachanlagen, Darlehen und Beteiligungen; das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte (FHG Art. 3 und 9). Das Finanzvermögen besteht also nicht nur aus liquiden Mitteln und kann nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet und veräussert werden.

Spezialfinanzierungen

Sie liegen vor, wenn Einnahmen zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zweckgebunden werden (zum Beispiel Mittel, die nur für den Strassenunterhalt verwendet werden dürfen); die Bildung bedarf einer gesetzlichen Grundlage (FHG Art. 53).

Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen

Entschädigungen, die das eigene Gemeinwesen von anderen öffentlichen Gemeinwesen für erbrachte Leistungen erhält, heissen «Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen» (Ertragsart der Erfolgsrechnung).

Brutto- und Nettoprinzip

Buchungsprinzip — Brutto- vs. Nettoprinzip:

PrinzipBedeutung
BruttoprinzipEinnahmen und Ausgaben werden getrennt und vollständig ausgewiesen (kein Aufrechnen). HRM2-Grundsatz.
NettoprinzipNur der Saldo (Einnahmen minus Ausgaben) wird gebucht — im HRM2 nur ausnahmsweise erlaubt (z. B. gewisse Sonderbereiche).

HRM2 verlangt grundsätzlich das Bruttoprinzip: jede Einnahme und jede Ausgabe muss einzeln erfasst werden. Das ermöglicht volle Transparenz.

Gliederung des Kontenrahmens

Kontenrahmen-Gliederung (HRM2): HRM2 verwendet eine zweidimensionale Gliederung:

  • Artengliederung (Kostenarten): Was wurde ausgegeben / eingenommen? (z. B. Personalaufwand, Sachaufwand, Transferaufwand, Steuerertrag)
  • Funktionale Gliederung (Aufgaben/Funktionen): Für welche Verwaltungsaufgabe? (z. B. 0 Allgemeine Verwaltung, 5 Soziale Sicherheit, 7 Volkswirtschaft, 8 Finanzen)

Die Kombination beider Dimensionen erlaubt Vergleiche zwischen Gemeinden und Kantonen.

Abschreibungen in der Investitionsrechnung

Abschreibungen in der Investitionsrechnung:

  • Investitionen (z. B. Schulhausbau, Fahrzeugpark) werden in der Investitionsrechnung aktiviert.
  • Sie werden über die Nutzungsdauer in der Erfolgsrechnung als Aufwand abgeschrieben (Abschreibung verteilt die Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer; ein Schulhaus wird so über mehrere Jahrzehnte abgeschrieben).
  • HRM2 schreibt für die meisten Anlagekategorien die lineare Abschreibungsmethode vor (gleichmässige Jahresraten). Degressive Abschreibung ist für bestimmte Kategorien zulässig, aber seltener.
  • Beispiel: Schulhaus 10 Mio. Fr., Nutzungsdauer 40 Jahre → jährliche lineare Abschreibung 250'000 Fr.

Schuldenbremse des Bundes

Schuldenbremse Bund (BV Art. 126):

  • Ausgaben-Höchstgrenze = Einnahmen × konjunkturbereinigter Faktor.
  • Strukturelles Defizit verboten.
  • Konjunkturelle Schwankungen werden über ein Ausgleichskonto geglättet. Mehr dazu in Schuldenbremse und Bundesrechnung.

Voranschlag (Budget)

Voranschlag (Budget):

  • Bund: Bundesversammlung beschliesst.
  • Kanton: Kantonsparlament beschliesst.
  • Gemeinde: Gemeindeversammlung (die Stimmberechtigten beschliessen das Budget) oder Gemeindeparlament (je nach Kanton).

Beispiel — Gemeindebudget

Voranschlag Gemeinde: 12 Mio. Aufwand, 12.2 Mio. Ertrag → Überschuss 0.2 Mio. Fr. Investition Schulhausneubau 5 Mio. Fr. (eigenfinanziert 1 Mio., Kredit 4 Mio.). Die Investition erscheint in der Investitionsrechnung; jährliche Abschreibung (z. B. 250'000 Fr. linear über 20 Jahre) fliesst in die Erfolgsrechnung (Aufwand). Die Gemeindeversammlung stimmt über den Voranschlag ab.

Häufige Fehler

  • Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung vermengt: Investitionen werden nicht sofort als Aufwand verbucht — nur die jährlichen Abschreibungen erscheinen in der Erfolgsrechnung.
  • Nettoprinzip statt Bruttoprinzip angewendet: HRM2 verlangt vollständige Ausweisung von Einnahmen und Ausgaben getrennt.
  • Schuldenbremse als 'Kein-Schulden-Regel' missverstanden: Investitionen dürfen fremdfinanziert werden; nur strukturelle Defizite im laufenden Haushalt sind verboten.
  • HRM1 vs. HRM2: HRM2 ist in den meisten Kantonen seit ca. 2012 verbindlich; das ältere HRM1 ist nicht mehr massgebend.

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