Grundsatz: Das Bundespersonalgesetz (BPG, in Kraft seit 2002) ersetzte den Beamtenstatus. Bundesangestellte sind öffentlich-rechtlich angestellt, jedoch annähernd nach OR-Logik geführt.
Geltungsbereich
- Bund (BPG): gilt für Bundesangestellte (Bundesverwaltung, Parlamentsdienste, Bundesgerichte usw.).
- Kantone und Gemeinden: eigenes Personalrecht (je nach Kanton eigenes Personalgesetz oder GAV); das BPG gilt dort nicht.
- KV-EFZ Lernende in kantonalen oder kommunalen Verwaltungen werden nicht durch das BPG, sondern durch das kantonale Personalrecht geschützt.
Anstellungsmerkmale
| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Rechtsform | Schriftlicher öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag (BPG Art. 8 Abs. 1) |
| Probezeit | drei Monate (BPV Art. 27) |
| Kündigung | ordentliche Kündigung nur aus sachlich hinreichenden Gründen (BPG Art. 10 Abs. 3); stärkerer Schutz als OR |
| Lohnsystem | 38 Lohnklassen (BPV Art. 36) |
| Pensionskasse | PUBLICA (öffentlich-rechtliche Stiftung, 2. Säule / BVG) |
| Diskretionspflicht | Amtsgeheimnis (StGB Art. 320) |
Anzeigepflichten und Schutz bei Meldungen (BPG Art. 22a)
- Anzeigepflicht: Angestellte müssen alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzeigen.
- Meldung anderer Unregelmässigkeiten: Sie sind berechtigt, sie der EFK zu melden.
- Schutz: Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder als Zeuge ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. Der Schutz ist an diese Meldewege und die gute Treue geknüpft, also nicht uneingeschränkt.
- Die Probezeit regelt die Verordnung (BPV Art. 27: drei Monate); das BPG überlässt die Dauer den Ausführungsbestimmungen (BPG Art. 8 Abs. 2).
Lohnsystem — 38 Lohnklassen
Jede Lohnklasse hat eine Bandbreite (Minimum–Maximum; BPV Art. 36 nennt die Höchstbeträge). Einreihung nach Funktion, Ausbildung und Erfahrung.
Beispiel
Die Einreihung einer Kauffrau bzw. eines Kaufmanns richtet sich nach der Funktion; die konkrete Lohnklasse ergibt sich aus der Stellenbewertung.
Kündigung und Sozialplan (BPG Art. 10/19)
- Ordentliche Kündigung: möglich aus sachlich hinreichenden Gründen (z. B. Mängel in Leistung oder Verhalten, schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe; BPG Art. 10 Abs. 3).
- Massnahmen bei Auflösung (BPG Art. 19): Vor einer Kündigung ohne Verschulden der angestellten Person schöpft der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus und unterstützt das berufliche Fortkommen; bei schwacher Nachfrage im Beruf oder langer Dauer bzw. bestimmtem Alter richtet er eine Entschädigung von mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn aus.
- Stärker als OR: OR kennt keinen gesetzlichen Sozialplan-Anspruch für Einzelkündigungen.
Mitarbeitendenbeurteilung
PEPP (Personalbeurteilungsprozess): jährliche strukturierte Beurteilung mit Zielsetzung und Entwicklungsplanung.
Häufige Fehler
- «Beamter = unkündbar»: Mit BPG (seit 2002) sind ordentliche Kündigungen möglich; der Schutz ist aber höher als im OR.
- 40 Lohnbänder: Falsch — die Bundesverwaltung kennt 38 Lohnklassen (BPV Art. 36).
- PUBLICA = AHV: PUBLICA ist die 2. Säule (BVG); AHV ist die 1. Säule — komplett getrennte Systeme.
- BPG gilt überall in der Verwaltung: Nein — nur Bund. Kantone/Gemeinden haben eigenes Personalrecht.
Arbeitszeit und Lernende beim Bund
- Arbeitszeit (BPV Art. 64): Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Bundesangestellten beträgt 41.5 Stunden. Bei Teilzeit reduziert sie sich entsprechend dem Beschäftigungsgrad; für Kader sind abweichende Regelungen vorbehalten. Wo besondere Verhältnisse es erfordern, kann sie vorübergehend auf höchstens 45 Stunden verlängert werden; der Ausgleich hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Das Arbeitsgesetz setzt für Büropersonal eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden (ArG Art. 9).
- Lernende (BPG Art. 2 Abs. 2 Bst. b): Das BPG gilt nicht für Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz unterstehen. Lernende des Bundes werden also nicht nach BPG/BPV als Bundesangestellte angestellt, sondern nach dem Berufsbildungsrecht (Lehrvertrag).