Grundsatz: Die Bundesverwaltung (Branche 68804) ist in 7 Departemente plus Bundeskanzlei gegliedert. Jeder Bundesrat führt ein Departement. Das Kollegialprinzip (Beschlüsse im Gesamtbundesrat) und das Departementsprinzip (jeder BR führt sein Departement eigenverantwortlich) sind in BV Art. 177 und RVOG Art. 12 verankert.
Der Bundesrat und die Bundesverwaltung
- Stellung: Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes (BV Art. 174). Die Gesetzgebung liegt bei der Bundesversammlung, die Rechtsprechung bei den Gerichten. Der Bundesrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und Beschlüsse der Bundesversammlung.
- Zusammensetzung und Wahl (BV Art. 175): sieben Mitglieder, von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates auf vier Jahre gewählt; Landesgegenden und Sprachregionen sollen angemessen vertreten sein.
- Vorsitz (BV Art. 176): Bundespräsident und Vizepräsident werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates für ein Jahr gewählt, nicht vom Volk. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.
- Kollegial- und Departementalprinzip (BV Art. 177): Der Bundesrat entscheidet als Kollegium; für Vorbereitung und Vollzug werden die Geschäfte nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Die Mitglieder vertreten die Entscheide des Kollegiums (RVOG Art. 12), auch wenn sie überstimmt wurden. Der Bundesrat verteilt die Departemente auf seine Mitglieder; diese sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen, und der Bundesrat kann sie jederzeit neu verteilen (RVOG Art. 35).
- Beschlussfähigkeit (RVOG Art. 19): Der Bundesrat kann gültig verhandeln, wenn wenigstens vier Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds doppelt, ausgenommen bei Wahlen.
- Ausstand (RVOG Art. 20): Wer an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse hat, tritt in den Ausstand.
- Bundesverwaltung (RVOG Art. 2): Sie untersteht dem Bundesrat und umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei; dazu gehören dezentralisierte Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse. Jedes Departement gliedert sich in Ämter (die zu Gruppen zusammengefasst werden können) und verfügt über ein Generalsekretariat, das den Departementsvorsteher bei der Führung unterstützt. Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten.
Departemente und Bundesämter
Departemente + zentrale Bundesämter (Stand 2024):
| Dep. | Abk. | Beispiel Bundesamt/Einheit |
|---|---|---|
| Auswärtige Angelegenheiten | EDA | DEZA |
| Inneres | EDI | BAG, BSV, BFS |
| Justiz und Polizei | EJPD | BJ, fedpol, SEM |
| Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport | VBS | Armeestab, BABS |
| Finanzen | EFD | ESTV, BAZG, EFV (Eidg. Finanzverwaltung) |
| Wirtschaft, Bildung, Forschung | WBF | SECO, SBFI, BLW |
| Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation | UVEK | BAFU, BAV, BFE, BAKOM |
Bundeskanzlei und FINMA
Bundeskanzlei (BK): Stabsorgan des Bundesrats — koordiniert die Arbeit des Gesamtbundesrats, ist aber kein Departement und der Bundeskanzler kein Bundesratsmitglied. Der Bundeskanzler ist Stabschef des Bundesrates, unterstützt den Bundespräsidenten und den Bundesrat und steht der Bundeskanzlei vor (RVOG Art. 30 und 31). Er nimmt an den Verhandlungen des Bundesrates mit beratender Stimme teil (RVOG Art. 18).
Wichtig — FINMA: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist eine verselbständigte öffentlich-rechtliche Anstalt — kein Bundesamt und nicht im EFD-Organigramm eingegliedert. Sie ist institutionell unabhängig und nicht in die Departementsstruktur eingegliedert.
Lernende in der Bundesverwaltung
Lernende in der Bundesverwaltung: Lernende erhalten ein nach Lehrjahr gestuftes Lehrlingsentgelt; die Beträge richten sich nach dem Bundespersonalrecht und ändern sich — aktuelle Werte beim Bund prüfen.
Beispiel — Lehrlinge in der Bundesverwaltung
KV-Lernende, EJPD Bern, Abt. Migration: Aktenbearbeitung Asylgesuche, Hilfe bei Status-Verfügungen, Anlaufstelle für Rechtsvertretende. Das Departement ist das EJPD; die zuständige Bundesbehörde ist das Staatssekretariat für Migration (SEM).
Häufige Fehler
- Bundeskanzler = Regierungschef: Falsch — die BK ist Stabsorgan; der Bundeskanzler leitet die BK, ist aber kein Bundesratsmitglied und kein Regierungschef.
- FINMA als Bundesamt im EFD: FINMA ist eine selbständige Aufsichtsbehörde, kein Bundesamt des EFD.
- Kollegialprinzip = alle entscheiden einzeln: Kollegialprinzip bedeutet, dass der Bundesrat Beschlüsse als Kollegium fasst (Mehrheitsentscheid), nicht jeder Bundesrat allein.
- Artikel verwechselt: Das Kollegialprinzip steht in BV Art. 177 Abs. 1 und RVOG Art. 12; RVOG Art. 35 regelt die Führung der Bundesverwaltung durch die Departemente (jedes Mitglied des Bundesrates führt ein Departement, Departementalprinzip).
Ausbildung in der Bundesverwaltung
Das Eidgenössische Personalamt (EPA) ist Trägerin der kaufmännischen Ausbildungs- und Prüfungsbranche Bundesverwaltung, spricht das Budget und finanziert den Betrieb. Die strategische Führung liegt bei der Leitung des Ressorts Berufliche Grundbildung, die operative bei der Geschäftsstelle. Die üK-Kommission beaufsichtigt die überbetrieblichen Kurse; ihr gehören höchstens sechs Personen an (Vertreter der KOBE, Berufsbildner der Lehrbetriebe und ein ständiger Vertreter der Geschäftsstelle).
Die KOBE (Konferenz der Verantwortlichen für die Berufsbildung in der Bundesverwaltung) ist ein Konsultativgremium. Sie stellt die Vertretung der Departemente sicher. Vor strategischen Entscheidungen der Leitung des Ressorts Berufliche Grundbildung wird sie im Sinn eines Soundingboards vorgängig konsultiert. Vertreter der KOBE sind auch Mitglieder der Kommission für die überbetrieblichen Kurse.
Weitere Ämter nach Departement
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gehört wie das BAFU, das BAV, das BFE und das BAKOM zum UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). Faustregel: Strasse, Schiene, Luftfahrt, Energie, Umwelt und Kommunikation gehören ins UVEK.