Öffentliche Verwaltung: Beschaffungswesen (BöB/IVöB)

Das Wichtigste in Kürze

  • Die öffentliche Beschaffung folgt dem BöB für den Bund und der IVöB für Kantone und Gemeinden.
  • Der Auftragswert bestimmt das Verfahren: offenes oder selektives, Einladungs- oder freihändiges Verfahren.
  • Eignungskriterien sind Mindestanforderungen (erfüllt oder nicht), Zuschlagskriterien vergleichen die Angebote.
  • Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot, nicht automatisch das billigste.
  • Übergangene Bieter können Submissionsrekurs einlegen; Ausschreibungen erscheinen auf simap.ch.
  • Bund: freihändig unter 150'000 Fr. (Bauleistungen unter 300'000 Fr.); offen oder selektiv ab 230'000 Fr. (Bauleistungen ab 2'000'000 Fr. ausserhalb des Staatsvertragsbereichs).
  • Der Auftragswert wird ohne Mehrwertsteuer und samt Optionen geschätzt; bei unbestimmter Laufzeit gilt das monatliche Entgelt mal 48. Aufteilen zur Umgehung ist verboten.
  • Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht innert 20 Tagen, ohne aufschiebende Wirkung; geprüft wird nur die Rechtmässigkeit.

Grundsatz: Öffentliche Beschaffung folgt BöB (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Bund) und IVöB (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Kantone/Gemeinden) — Transparenz, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit.

Verfahrensarten

Die Schwellenwerte bestimmen, welches Verfahren gilt. Werte des Bundes für Lieferungen (BöB Anhang 4; für Dienstleistungen und Bauleistungen gelten teils andere Werte):

VerfahrenAuftragswert Bund (Lieferungen)
Offenes / selektives Verfahrenab CHF 230'000 (Auftraggeberinnen nach Art. 4 Abs. 1 BöB; für Art. 4 Abs. 2 Bst. a–e ab CHF 700'000)
Einladungsverfahrenab CHF 150'000 (unterhalb der Schwelle für das offene/selektive Verfahren)
Freihändiges Verfahrenunter CHF 150'000

Kantone und Gemeinden wenden die IVöB an; deren Schwellenwerte stehen in den Anhängen der IVöB und weichen von den Bundeswerten ab — im Einzelfall dort nachschlagen.

Hintergrund der Schwellen: Die Schwelle von CHF 230'000 (Bund, Staatsvertragsbereich) beruht auf den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (u. a. WTO-GPA); der Bundesrat passt die Schwellenwerte periodisch an (BöB Art. 16).

Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • Eignungskriterien (E): Mindestanforderungen an den Anbieter (finanzielle, wirtschaftliche, technische Leistungsfähigkeit). Entweder erfüllt oder nicht — kein Vergleich zwischen Anbietern.
  • Zuschlagskriterien (Z): Vergleich der Angebote (Preis + Qualität + Lieferfrist + Nachhaltigkeit). Seit Revision 2021 (revBöB Art. 29): «wirtschaftlich günstigstes Angebot» — Preis allein ist kein hinreichendes Kriterium mehr.

Rahmenverträge

Ein Rahmenvertrag legt Bedingungen für künftige Einzelaufträge fest (z. B. IT-Hardware-Lieferungen übers Jahr). Vorteil: Vereinfachtes Bestellverfahren nach einmaliger Ausschreibung; Laufzeit höchstens fünf Jahre (BöB Art. 25 Abs. 3).

Rechtsmittel / Beschwerde

Bieter, die übergangen wurden, können Submissionsrekurs einlegen:

  • Bund: Bundesverwaltungsgericht (innerhalb 20 Tagen nach Zuschlag).
  • Kantone/Gemeinden: Kantonales Verwaltungsgericht (Fristen kantonal geregelt).
  • Suspensiveffekt ist nicht automatisch — Bieter kann aufschiebende Wirkung beantragen.

simap.ch: zentrale Publikationsplattform für öffentliche Ausschreibungen in der Schweiz.

Beispiel — Einladungsverfahren korrekt

Eine Bundesstelle beschafft Büromöbel (Lieferung), Schätzwert CHF 190'000 (Einladungsverfahren-Band gemäss BöB Anhang 4). → Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt (BöB Art. 20 Abs. 2). Bewertungsmatrix: Preis 40 %, Qualität 30 %, Nachhaltigkeit 20 %, Lieferzeit 10 %. Günstigstes (≠ billigstes) Angebot erhält Zuschlag.

(Ein Auftrag von CHF 80'000 läge im Freihändigen Verfahren — direkter Auftrag ohne Ausschreibung.)

Häufige Fehler

  • «Günstigstes = Billigstes»: Seit revBöB gilt «wirtschaftlich günstigstes Angebot» — Qualität und Nachhaltigkeit zählen mit.
  • E- und Z-Kriterien vermischen: E-Kriterien sind Mindestanforderungen (Pass/Fail); Z-Kriterien dienen dem Vergleich.
  • Direktauftrag über Schwelle: Verstoss gegen BöB/IVöB → Submissionsrekurs der Mitbieter möglich; ggf. Rückabwicklung.
  • Schwelle falsch anwenden: IVöB und BöB haben je eigene Schwellenwerte — immer prüfen, ob Bund oder Kanton/Gemeinde Auftraggeber ist.

Schwellenwerte 2026/2027 im Überblick (Bund)

Die Werte des Bundes gelten für 2026 und 2027 und unterscheiden Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen. Für Auftraggeber nach Art. 4 Abs. 1 BöB (Bundesverwaltung) gilt:

LeistungFreihändigEinladungsverfahrenOffen / selektiv ausserhalb StaatsvertragOffen / selektiv im Staatsvertragsbereich
Lieferungenunter 150'000 Fr.ab 150'000 Fr.ab 230'000 Fr.ab 230'000 Fr.
Dienstleistungenunter 150'000 Fr.ab 150'000 Fr.ab 230'000 Fr.ab 230'000 Fr.
Bauleistungen (je Leistung)unter 300'000 Fr.ab 300'000 Fr.ab 2'000'000 Fr.ab 8'700'000 Fr. (Gesamtwert)
  • Staatsvertragsbereich heisst: Der Auftrag fällt unter die internationalen Beschaffungsabkommen. Dort gelten strengere Verfahrensregeln (längere Fristen, Wartefrist vor dem Vertragsabschluss).
  • Bei Bauleistungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das Verfahren anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.
  • Beispiel: 1'500'000 Fr. Bauleistung ausserhalb des Staatsvertragsbereichs liegt zwischen 300'000 und 2'000'000 Fr. und ist damit im Einladungsverfahren zu vergeben; 400'000 Fr. Dienstleistung liegen über 230'000 Fr. und verlangen das offene oder selektive Verfahren.

Auftragswert richtig schätzen

  • Der Auftraggeber schätzt den Auftragswert. Ein Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um die Schwellenwerte zu umgehen. Massgebend ist die Gesamtheit der Leistungen, die sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen.
  • Alle Entgeltbestandteile zählen, auch Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge, aber ohne Mehrwertsteuer. Ein Angebot von 172'960 Fr. inklusive 8.1 % Mehrwertsteuer ergibt 172'960 geteilt durch 1.081 einen Auftragswert von 160'000 Fr..
  • Bestimmte Laufzeit: kumulierte Entgelte über die ganze Laufzeit samt Verlängerungsoptionen (drei Jahre zu 70'000 Fr. plus zwei Optionsjahre = 350'000 Fr.). Die Laufzeit soll in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen.
  • Unbestimmte Laufzeit: monatliches Entgelt mal 48 (4'200 Fr. mal 48 = 201'600 Fr.).
  • Wiederkehrende Leistungen: Entgelt der letzten 12 Monate oder bei Erstbeauftragung der geschätzte Bedarf der nächsten 12 Monate.

Die vier Verfahrensarten im Detail

  • Offenes Verfahren: öffentliche Ausschreibung, alle interessierten Anbieter können ein Angebot einreichen. Es ist die einzige Verfahrensart ohne Vorauswahl.
  • Selektives Verfahren: öffentliche Ausschreibung, in einer ersten Phase stellen Interessierte einen Teilnahmeantrag. Der Auftraggeber wählt nach Eignung aus, wer ein Angebot einreichen darf, wenn möglich mindestens drei. Wer nicht ausgewählt wird, ist abgelehnt (14 Anträge, 5 Zugelassene = 9 abgelehnt).
  • Einladungsverfahren: keine öffentliche Ausschreibung; der Auftraggeber bestimmt, wen er einlädt, und erstellt dazu Ausschreibungsunterlagen. Wenn möglich werden mindestens drei Angebote eingeholt.
  • Freihändiges Verfahren: direkte Vergabe ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber darf Vergleichsofferten einholen und verhandeln. Unabhängig vom Schwellenwert ist die freihändige Vergabe nur in den im Gesetz abschliessend aufgezählten Fällen zulässig, zum Beispiel wenn trotz Ausschreibung keine passenden Angebote eingehen, Wettbewerbsabreden vorliegen, wegen technischer oder künstlerischer Besonderheiten nur ein Anbieter in Frage kommt oder unvorhersehbare Dringlichkeit besteht. Bequemlichkeit oder Vertrautheit mit einem Anbieter genügen nicht. Solche Vergaben sind zu dokumentieren.
  • Lose: Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter vergeben; er kann festlegen, dass ein Anbieter nur eine beschränkte Zahl Lose erhält.
  • Abbruch: Ein Verfahren darf aus gerechtfertigtem Grund abgebrochen werden (etwa weil kein Angebot die Anforderungen erfüllt oder die Angebote den Kostenrahmen deutlich überschreiten). Dann besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Verfahrensgrundsätze und Teilnahme

  • Grundsätze: transparent, objektiv und unparteiisch; Massnahmen gegen Interessenkonflikte, Wettbewerbsabreden und Korruption; Gleichbehandlung aller Anbieter; Verzicht auf Abgebotsrunden; Wahrung der Vertraulichkeit der Angaben der Anbieter.
  • Teilnahmebedingungen: Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit, Zahlung der fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Verzicht auf unzulässige Wettbewerbsabreden.
  • Eignungskriterien werden vorab abschliessend festgelegt und müssen objektiv erforderlich und überprüfbar sein. Der Auftraggeber darf nicht verlangen, dass der Anbieter schon früher einen öffentlichen Auftrag erhalten hat. Verzeichnisse von geeigneten Anbietern erleichtern den Nachweis; wer nicht eingetragen ist, darf trotzdem teilnehmen, wenn er die Eignung belegt.
  • Zuschlag: Den Zuschlag erhält das vorteilhafteste Angebot, beurteilt nach leistungsbezogenen Zuschlagskriterien wie Qualität, Preis, Termine, Lebenszykluskosten und Nachhaltigkeit. Kriterien und Gewichtung werden in der Ausschreibung bekannt gegeben. Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs darf ergänzend berücksichtigt werden, ob der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen anbietet. Nur bei standardisierten Leistungen mit hohen Nachhaltigkeitsanforderungen darf allein der niedrigste Gesamtpreis entscheiden.
  • Ausstand: Wer am Auftrag ein persönliches Interesse hat oder mit einem Anbieter verheiratet, in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, darf auf Seiten des Auftraggebers nicht mitwirken. Über Ausstandsbegehren wird unter Ausschluss der betroffenen Person entschieden.
  • Vorbefassung: Ein Anbieter, der an der Vorbereitung des Verfahrens beteiligt war, ist nicht zum Angebot zugelassen, wenn sich sein Vorsprung nicht ausgleichen lässt (zum Beispiel durch Weitergabe der Vorarbeiten oder längere Fristen) und der Ausschluss den Wettbewerb nicht gefährdet.
  • Ausschluss und Sanktionen: Bei schwerwiegenden Verstössen (etwa Korruption oder unzulässige Wettbewerbsabreden) kann ein Anbieter für bis zu fünf Jahre von künftigen Aufträgen ausgeschlossen werden; in leichten Fällen genügt eine Verwarnung.

Fristen, Angebotsöffnung und Vertragsabschluss

  • Angebotsfrist ausserhalb des Staatsvertragsbereichs: in der Regel mindestens 20 Tage; bei weitgehend standardisierten Leistungen nicht unter 5 Tage.
  • Im Staatsvertragsbereich: im offenen Verfahren mindestens 40 Tage ab Veröffentlichung. Bei elektronischer Veröffentlichung der Ausschreibung, gleichzeitig elektronischen Unterlagen und elektronischem Eingang der Angebote darf die Frist um je 5 Tage gekürzt werden (40 minus 3 mal 5 = 25 Tage).
  • Öffnung: Im offenen und selektiven Verfahren werden alle fristgerechten Angebote von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers geöffnet. Das Protokoll (Namen, Gesamtpreise) kann nach dem Zuschlag eingesehen werden.
  • Vertragsabschluss: Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs darf der Vertrag nach dem Zuschlag abgeschlossen werden. Im Staatsvertragsbereich muss die Beschwerdefrist gegen den Zuschlag abgewartet werden.

Rechtsschutz beim Bund

  • Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen des Auftraggebers, bei Lieferungen und Dienstleistungen ab dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens, bei Bauleistungen ab dem Schwellenwert des offenen oder selektiven Verfahrens.
  • Anfechtbar sind nur die im Gesetz abschliessend aufgezählten Verfügungen: Ausschreibung, Auswahlentscheid im selektiven Verfahren, Aufnahme in oder Streichung aus einem Verzeichnis, Ausstandsentscheid, Zuschlag, Widerruf des Zuschlags, Abbruch, Ausschluss und Sanktion. Zwischenschritte der Bewertung sind nicht selbständig anfechtbar.
  • Frist: 20 Tage seit Eröffnung, schriftlich und begründet. Der gesetzliche Fristenstillstand (Gerichtsferien) gilt nicht.
  • Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung; im Staatsvertragsbereich kann das Gericht sie auf Gesuch gewähren, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Das Gericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit der Verfügung.
  • Wer eine freihändige Vergabe anficht, muss nachweisen, dass er die Leistung erbringen kann und will, und kann nur rügen, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag aus Korruption erteilt worden.

Geltungsbereich und Zweck

  • Das BöB gilt für die Bundesverwaltung und weitere Auftraggeber des Bundes wie die eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft und die Parlamentsdienste. Kantone und Gemeinden beschaffen nach ihrem eigenen Recht (IVöB). Rein private Bauherren oder Hausverwaltungen im Auftrag privater Eigentümer sind nicht an das Beschaffungsrecht gebunden und können Offerten frei einholen und vergeben.
  • Zweck: wirtschaftlicher und nachhaltiger Einsatz öffentlicher Mittel, Transparenz, Gleichbehandlung der Anbieter und wirksamer Wettbewerb, auch gegen Absprachen und Korruption.
  • Nachhaltigkeitskriterien (ökologische und soziale Standards) können als Zuschlagskriterien in die Ausschreibung einfliessen.

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