Grundsatz: Kaufleute der öffentlichen Verwaltung erlassen, eröffnen und vollziehen Verfügungen (VwVG Art. 5).
Verfügung: Definition
Verfügung — Definition:
- Anordnung einer Behörde im Einzelfall.
- Gestützt auf öffentliches Recht.
- Auf Begründung, Veränderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten/Pflichten gerichtet.
Pflichtinhalte einer Verfügung
Pflichtinhalte (VwVG Art. 35):
- Bezeichnung als Verfügung.
- Sachverhalt + rechtliche Grundlage.
- Begründung.
- Dispositiv (Entscheid).
- Rechtsmittelbelehrung (i.d.R. 30 Tage Beschwerdefrist).
Eröffnung
Eröffnung: schriftlich an die Partei; für den Fristbeginn zählt der Nachweis der Zustellung (deshalb meist eingeschrieben).
Aufschiebende Wirkung
Aufschiebende Wirkung (VwVG Art. 55): Eine Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung — d. h. die angefochtene Verfügung darf bis zum rechtskräftigen Entscheid nicht vollzogen werden. Die Rechtsmittelinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag entziehen (z. B. bei dringenden öffentlichen Interessen).
Rechtsmittelwege
Rechtsmittelwege:
Kantonale Verwaltung:
| Stufe | Instanz |
|---|---|
| Einsprache | gleiche Behörde (wenn vorgesehen) |
| Beschwerde | Regierungsrat oder kantonal. Verwaltungsgericht |
| Letzte Instanz | Bundesgericht (öffentlich-rechtliche Beschwerde) |
Bundesverwaltung:
| Stufe | Instanz |
|---|---|
| Einsprache | gleiche Bundesbehörde (wenn vorgesehen) |
| Beschwerde | Bundesverwaltungsgericht (BVGer) |
| Letzte Instanz | Bundesgericht |
Merke: Bei kantonalen Verfügungen ist die zweite Instanz ein kantonales Gericht (Verwaltungsgericht) oder der Regierungsrat; bei Bundesbehörden ist es das Bundesverwaltungsgericht — nicht der Regierungsrat.
Beispiel — AHV-Verfügung
Eine AHV-Ausgleichskasse stellt die monatliche Rente fest. Die Verfügung enthält: Sachverhalt, Berechnung (Beitragsjahre, Bemessung), Dispositiv (Rente), Rechtsmittelbelehrung. Im Sozialversicherungsrecht gilt das ATSG: zuerst Einsprache bei der Ausgleichskasse (30 Tage), danach Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht — nicht ans Bundesverwaltungsgericht.
Häufige Fehler
- Bundesverwaltungsgericht mit Verwaltungsgericht des Kantons verwechselt: Bei Bundesbehörden geht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, nicht an den Regierungsrat.
- Aufschiebende Wirkung vergessen: Beschwerde suspendiert grundsätzlich den Vollzug — Behörde darf erst vollziehen, wenn Rechtskraft eintritt oder aufschiebende Wirkung entzogen wurde.
- Rechtsmittelbelehrung vergessen: Frist beginnt nicht zu laufen — Verfügung bleibt ewig anfechtbar.
- Verfügung per Mail eröffnet: Nicht beweiskräftig ohne qualifizierte Empfangsbestätigung — Einschreiben oder eSignatur via Online-Schalter.
- Begründung 'Wir verfügen…': Pflicht zur inhaltlichen Begründung; Verstoss verletzt rechtliches Gehör (BV Art. 29).
Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsverfahren des Bundes (VwVG)
- Partei ist, wessen Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, sowie jede Person, Organisation oder Behörde, der ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.
- Zuständigkeit: Die Behörde prüft sie von Amtes wegen. Eine Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen. Hält sich die Behörde für unzuständig, überweist sie die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde; bei Zweifeln tauscht sie sich ohne Verzug mit der anderen Behörde aus.
Ausstand
- Ausstand: Wer eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten hat, tritt in den Ausstand, wenn er ein persönliches Interesse hat, mit einer Partei verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder aus anderen Gründen befangen erscheint.
Sachverhalt
- Sachverhalt: Die Behörde stellt ihn von Amtes wegen fest. Beweismittel sind Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Dritten, Augenschein und Gutachten. Die Parteien müssen mitwirken, vor allem in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten. Wer als Zeuge einvernommen werden kann, ist zur Mitwirkung verpflichtet; Träger eines Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses können das Zeugnis verweigern.
- Vertretung und Domizil: Treten mehr als 20 Parteien mit gleichen Interessen auf, kann die Behörde gemeinsame Vertreter verlangen. Parteien im Ausland bezeichnen in der Schweiz ein Zustellungsdomizil.
Rechtliches Gehör
- Rechtliches Gehör: Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. Keine Anhörung ist nötig unter anderem vor nicht selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen, vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, vor Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren voll entspricht, und vor Vollstreckungsverfügungen.
Akteneinsicht
- Akteneinsicht: Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch, Eingaben, Beweismittel und Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen. Wird die Einsicht verweigert, darf die Behörde nur dann zum Nachteil der Partei auf das Aktenstück abstellen, wenn sie ihr dessen wesentlichen Inhalt mitgeteilt und Gelegenheit zu Gegenbeweisen gegeben hat.
- Sprache: Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache der Parteibegehren.
- Mediation: Kommt nach einer Mediation eine Einigung zustande, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten.
Fristen
- Beginn: Eine nach Tagen berechnete Frist, die der Mitteilung bedarf, beginnt am Tag nach der Mitteilung. Eine nur gegen Unterschrift zugestellte Sendung gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt.
- Einhaltung: Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder der schweizerischen Post übergeben werden.
- Erstreckung: Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf darum nachsucht.
- Fristenstillstand: Nach Tagen bestimmte Fristen stehen still vom siebten Tag vor Ostern bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar.
- Androhung: Die Behörde droht bei der Fristansetzung gleichzeitig die Folgen der Versäumnis an; es treten nur die angedrohten Folgen ein.
- Wiederherstellung: Wer unverschuldet abgehalten war, fristgerecht zu handeln, kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung ersuchen und muss die Handlung nachholen.
Arten und Inhalt von Verfügungen
- Feststellungsverfügung: Die Behörde kann über Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten eine Feststellungsverfügung treffen. Dem Begehren ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
- Form: Schriftliche Verfügungen werden als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Belehrung nennt das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist. Begründung und Belehrung können entfallen, wenn die Behörde den Begehren voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.
- Mängel der Eröffnung: Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.
- Amtliche Publikation: Die Behörde kann eine Verfügung in einem amtlichen Blatt eröffnen, zum Beispiel gegenüber einer Partei unbekannten Aufenthalts ohne erreichbaren Vertreter.
- Blosse Auskunft am Schalter ist keine Verfügung.
Vollstreckung
- Geldzahlung oder Sicherheitsleistung: Vollstreckung auf dem Weg der Schuldbetreibung nach SchKG.
- Andere Verfügungen: Die Behörde ergreift Ersatzvornahme (sie oder ein beauftragter Dritter handelt auf Kosten des Verpflichteten) oder unmittelbaren Zwang gegen Person oder Sache. Sie darf kein schärferes Zwangsmittel anwenden, als die Verhältnisse erfordern (Verhältnismässigkeit).
Beschwerde im Detail
- Frist: 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
- Beschwerdelegitimation: Berechtigt ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (oder nicht teilnehmen konnte), durch die Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat.
- Rügegründe: Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ermessensüberschreitung oder -missbrauch, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit (Letzteres entfällt, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz entscheidet).
- Aufschiebende Wirkung: Die Beschwerde hat sie grundsätzlich; hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, kann die Vorinstanz sie entziehen.
- Zwischenverfügungen: Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über Zuständigkeit und Ausstand sind anfechtbar (und später nicht mehr). Andere nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen und einen bedeutenden Aufwand ersparen würde.
- Mängel der Beschwerde: Ist die Beschwerde unklar oder mangelhaft, aber nicht offensichtlich unzulässig, räumt die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
- Wiedererwägung: Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen und eröffnet eine neue Verfügung.
- Begriffe: Der erste Rechtsmittelschritt gegen den Entscheid einer Verwaltungsbehörde ist, wo vorgesehen, die Einsprache beim erlassenden Organ; allgemeines Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid ist Rekurs oder Beschwerde.
Öffentliche Register und Auskunft
- Einwohnerregister (Einwohnerkontrolle): Es erfasst Personalien der Einwohner einer Gemeinde, etwa Name, Adresse und Zivilstand.
- Stimmregister: Die Stimmberechtigten werden am politischen Wohnsitz von Amtes wegen eingetragen; das Register ist Grundlage für Wahlen und Abstimmungen und steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
- Handelsregister: Auskunft über Firma, Rechtsform, Sitz und zeichnungsberechtigte Personen einer Gesellschaft (mehr bei Gründung).
- Grundbuch: Es zeigt, wem ein Grundstück gehört und welche Rechte, zum Beispiel Grundpfandrechte, darauf lasten. Das Grundbuchamt bleibt bei Streit zwischen Parteien neutral, erläutert die Rechtslage und empfiehlt eine gütliche Einigung, verweist im Übrigen an den Friedensrichter und gibt keine Auskunft über den Kaufpreis.
- Betreibungsregister: Wer ein Interesse glaubhaft macht (insbesondere im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss), kann Einsicht oder Auszüge von den Betreibungsämtern verlangen.
- Eigentumsvorbehaltsregister: Ein Eigentumsvorbehalt an einer beweglichen Sache ist nur wirksam, wenn er am Wohnort des Erwerbers im öffentlichen Register des Betreibungsbeamten eingetragen ist.