Grundsatz: Öffentliche Verwaltung (Branche 68815) führt die Beschlüsse der politischen Behörden aus. CH-Föderalismus verteilt Aufgaben auf 3 Ebenen.
Aufgabenteilung der drei Ebenen
Aufgabenteilung:
| Ebene | Bereiche |
|---|---|
| Bund | Aussenpolitik, Armee, AHV/IV, MWST, DBG, SBB, Post |
| Kanton (26) | Bildung Sek II, Polizei, Spitäler, Justiz, Strassen, Steuern |
| Gemeinde (2'110) | Schule Primar, Bau, Abfall, Einbürgerung, Sozialhilfe |
Verwaltungsgrundsätze
Verwaltungsgrundsätze:
- Legalitätsprinzip (BV 5 Abs. 1): Verwaltung handelt auf gesetzlicher Grundlage.
- Verhältnismässigkeit (BV 5 Abs. 2): geeignet, erforderlich, zumutbar.
- Treu und Glauben (BV 5 Abs. 3).
- Rechtsgleichheit (BV 8): gleich behandeln, was gleich ist.
Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren (VwVG Bund / kant. VRPG):
- Anhörung der Parteien.
- Begründungspflicht.
- Rechtsmittelbelehrung.
- Beschwerde 30 Tage (siehe Verfügung und Rechtsmittel).
Trägerschaft und Steuern
Ist der Staat (Bund, Kanton oder Gemeinde) alleiniger Eigentümer oder Alleinaktionär einer Unternehmung, spricht man von einer öffentlichen Unternehmung (öffentliche Trägerschaft); privatrechtliche Unternehmungen gehören Privatpersonen oder privaten Gesellschaften. Einkommenssteuern erheben alle drei Ebenen: der Bund (direkte Bundessteuer), der Kanton und die Gemeinde; jede Ebene setzt ihre eigenen Steuersätze fest.
Alltag im Amt: Auswirkungen politischer Entscheide
- Gesetzesänderung (zum Beispiel ändert der Kanton das Gemeindegesetz und ein Amt erhält neue Aufgaben): Das Amt klärt zuerst den Personalbedarf ab, schafft bei Bedarf Stellen, regelt Zuständigkeiten und Abläufe und schult das Personal.
- Abgelehnte Steuererhöhung (Kantonsrat sagt Nein): Die geplanten Mehreinnahmen fallen weg. Das Amt prüft Sparpotenzial und mögliche Streichungen, allenfalls höhere Gebühren, und überarbeitet Budget und Finanzplan. Der Finanzplan ist die mehrjährige Finanzplanung; beim Bund umfasst er die drei Jahre nach dem Voranschlagsjahr (FHG Art. 19). Die Vorschläge werden den Behörden als Antrag vorgelegt.
Beispiel — Baubewilligung
Gesuch eingereicht → Gemeinde prüft Zonenplan → Auflage 30 Tage → Einsprachen werden behandelt → Bewilligung (oder Abweisung) mit Begründung + Beschwerde 30 Tage Verwaltungsgericht.
Häufige Fehler
- 'Beamtenstatus' für alle: Seit Bundespersonalgesetz 2002 nicht mehr — alle privatrechtlich oder öffentl.-rechtlich angestellt.
- Gesetzesgrundlage: Das Verwaltungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Bundesbehörden regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021); Zivilprozess (ZPO) und Strafprozess (StPO) sind andere Verfahren.
- Aufgaben pauschal Bund zugeordnet: Schule ist Kantons-/Gemeindesache (BV 62).
- Anhörungspflicht vergessen: Verwaltungsakt ohne Anhörung anfechtbar.
Das Parlament (Bundesversammlung)
Die Bundesversammlung besteht aus Nationalrat und Ständerat; deren Mitglieder heissen im Parlamentsgesetz (ParlG) Ratsmitglieder. Beide Räte zusammen bilden die Vereinigte Bundesversammlung, die u. a. die Mitglieder des Bundesrates wählt. Wahlen sind geheim; gewählt ist, wer auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel steht (absolutes Mehr, leere und ungültige Zettel zählen nicht mit).
Rechtsformen der Beschlüsse:
| Gegenstand | Form |
|---|---|
| Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen | Bundesgesetz (sonst Verordnung der Bundesversammlung, wenn dazu ermächtigt) |
| Änderungen der Bundesverfassung (an Volk und Stände) | Bundesbeschluss |
| Völkerrechtlicher Vertrag, der dem Referendum untersteht | Bundesbeschluss (dem Referendum unterstellt) |
| Voranschlag und Staatsrechnung | einfacher Bundesbeschluss |
| Einzelakte ohne Referendum | einfacher Bundesbeschluss |
Rechtsetzend sind Bestimmungen, die unmittelbar verbindlich und generell-abstrakt Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
Referendum: Das Referendum ist der nachträgliche Entscheid der Stimmberechtigten über einen Beschluss des Parlaments. Obligatorisch ist es u. a. bei Verfassungsänderungen; fakultativ bei Bundesgesetzen (50'000 Unterschriften oder 8 Kantone innert 100 Tagen). Mehr zu den Volksrechten.
Oberaufsicht
Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über Bundesrat, Bundesverwaltung, Gerichte und andere Träger von Bundesaufgaben aus. Kriterien: Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit. Die Oberaufsicht umfasst nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben oder zu ändern.
- Finanzdelegation: nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes.
- Geschäftsprüfungsdelegation: überwacht Staatsschutz und Nachrichtendienste.
- Informationsrechte: Ratsmitglieder können vom Bundesrat Auskunft verlangen. Ratsmitglieder können über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangen, soweit sie es für ihr Mandat brauchen. Kein Anspruch des einzelnen Ratsmitglieds besteht auf Informationen aus den Mitberichtsverfahren und den Verhandlungen der Bundesratssitzungen.
- Finanzplan: Er umfasst die drei Jahre nach dem Voranschlagsjahr und wird zusammen mit dem Voranschlag vorgelegt.
Vorstösse
| Vorstoss | Wirkung | Behandlung |
|---|---|---|
| Motion | beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen | erst definitiv angenommen, wenn beide Räte zustimmen (nimmt der Erstrat sie an, geht sie an den anderen Rat; Ausnahme: Fragen der Organisation und des Verfahrens des eigenen Rates) |
| Postulat | beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Erlass/eine Massnahme nötig ist | angenommen, sobald ein Rat zustimmt |
| Interpellation | Aufforderung an den Bundesrat, Auskunft zu geben | wird im Rat diskutiert, falls verlangt |
| Anfrage | wie Interpellation | wird im Rat nicht behandelt, mit der Antwort erledigt |
- Einreichen können eine Kommissionsmehrheit, während einer Session auch eine Fraktion oder ein Ratsmitglied.
- Wird ein Vorstoss nicht innert zwei Jahren abschliessend behandelt, wird er ohne Ratsbeschluss abgeschrieben; ebenso, wenn der Urheber aus dem Rat ausscheidet und niemand den Vorstoss in der ersten Woche der folgenden Session aufnimmt.
- Ist eine angenommene Motion (oder ein Postulat) nach zwei Jahren nicht erfüllt, berichtet der Bundesrat jährlich über den Stand der Umsetzung.
- Petitionen sind Eingaben von Personen ans Parlament; die zuständige Kommission entscheidet, ob sie ihnen Folge gibt.
Gesetzgebungsverfahren
- Jeder Rat beschliesst zuerst über das Eintreten und berät dann in der Detailberatung.
- Bestehen Differenzen, geht der Entwurf zwischen den Räten hin und her (Differenzbereinigung).
- Nach drei Detailberatungen in jedem Rat wird eine Einigungskonferenz eingesetzt: 13 Mitglieder aus der vorberatenden Kommission jedes Rates. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, ist der Erlassentwurf abgeschrieben und erledigt.
- Die Redaktionskommission (gemeinsame Kommission beider Räte) prüft den Wortlaut und legt die endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest; materielle Änderungen stehen ihr nicht zu.
- In der Schlussabstimmung muss jeder Rat zustimmen; verwirft ein Rat den Entwurf, ist der Erlass nicht zustande gekommen.
Volksinitiative: Die Bundesversammlung erklärt eine Initiative ganz oder teilweise für ungültig, wenn die Gültigkeitserfordernisse nicht erfüllt sind. Eine gültige Initiative darf inhaltlich nicht geändert werden und ist in allen gültigen Teilen so, wie sie lautet, der Volksabstimmung zu unterbreiten; nur offensichtliche Übersetzungsfehler und formelle Anpassungen darf die Redaktionskommission berichtigen. Bei einem ausgearbeiteten Entwurf beschliesst sie innert 30 Monaten über die Abstimmungsempfehlung und kann einen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie gleichzeitig zur Abstimmung stellen.
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
- Absolute Immunität: Für Äusserungen in den Räten und deren Organen können Ratsmitglieder rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
- Relative Immunität: Ein Strafverfahren wegen einer Tat im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit darf nur mit Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden.
- Öffentlichkeit: Die Ratssitzungen sind öffentlich. Eine geheime Beratung können ein Sechstel der Ratsmitglieder, eine Kommissionsmehrheit oder der Bundesrat beantragen.