Privatversicherung: Police und Vertragsverhältnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Police hält Rechte und Pflichten fest und ist die Beweisurkunde (VVG Art. 11); der Vertrag entsteht durch Antrag und Annahme.
  • Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag oder seine Annahme 14 Tage lang widerrufen, ausser bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Laufzeiten unter einem Monat.
  • Bei Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer kündigen; das Recht erlischt vier Wochen nach Kenntnis.
  • Wird die Prämie trotz Mahnung mit 14 Tagen Frist nicht bezahlt, ruht die Leistungspflicht des Versicherers.
  • Ordentlich kündbar ist ein Vertrag auf das Ende des dritten oder jedes folgenden Jahres mit drei Monaten Frist; Forderungen verjähren nach fünf Jahren.
  • Bei Mehrfachversicherung wird der Schaden pro rata aufgeteilt (Bereicherungsverbot).

Grundsatz: Der Versicherungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Police ist die Beweisurkunde für den Vertragsinhalt, aber nicht selbst der Vertrag (VVG Art. 11).

Vertragsphasen

Vertragsphasen (Lebenszyklus):

PhaseVorgang
AntragVersicherungsnehmer stellt Antrag; Anzeigepflicht erheblicher Risikofakten (VVG Art. 4); der Antragsteller bleibt 14 Tage gebunden (bei ärztlicher Untersuchung vier Wochen), wenn keine kürzere Frist gesetzt ist (VVG Art. 1)
AnnahmeVersicherer prüft Risiko, stellt Police aus
WiderrufsrechtGrundsätzlich bei Versicherungsverträgen (VVG Art. 2a, seit 2022): 14 Tage Widerrufsfrist; Ausnahmen u. a. kollektive Personenversicherungen, vorläufige Deckungszusagen, Laufzeit unter einem Monat (Abs. 4)
ErstprämieDie Prämie für die erste Versicherungsperiode ist mit dem Abschluss fällig (VVG Art. 19); bei Nichtzahlung gilt das Mahnverfahren (VVG Art. 20)
SchadenfallAnzeigepflicht (unverzüglich) und Mitwirkungspflicht des VN
VertragsbeendigungAblauf der Vertragsdauer, ordentliche Kündigung oder ausserordentliche Kündigung

Widerrufsrecht: Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag bzw. die Annahmeerklärung innert 14 Tagen widerrufen (VVG Art. 2a Abs. 1–2). Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat (Abs. 4). Es gilt nicht nur bei Fernabsatz.

Prämien und Deckungsbeginn

Prämien und Deckungsbeginn:

  • Jahresprämie oder Ratenzahlung (monatlich, quartalsweise) — bei Ratenzahlung oft Zuschlag.
  • Wenn der Vertrag nicht anders bestimmt, ist die Prämie für die erste Versicherungsperiode mit dem Abschluss fällig (VVG Art. 19).
  • Mahnverfahren bei Zahlungsverzug (VVG Art. 20): Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der vertraglichen Nachfrist nicht bezahlt, muss der Versicherer den Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich auffordern, binnen 14 Tagen zu zahlen. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an.
  • Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der Mahnfrist rechtlich eingefordert, gilt dies als Verzicht auf die Prämie und als Rücktritt vom Vertrag; bezahlt der Schuldner die Prämie samt Zinsen und Kosten, lebt die Haftung wieder auf (VVG Art. 21).
  • Verjährung (VVG Art. 46): Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet; kürzere vertragliche Verjährungsfristen sind ungültig.

Vertragsbeendigung

Vertragsbeendigung:

ArtGrundlage
AblaufVertrag läuft nach vereinbarter Dauer aus (kein Automatismus der Verlängerung, aber viele Policen enthalten Verlängerungsklausel)
Ordentliche KündigungAuch bei längerer Vertragsdauer auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres, mit einer Frist von drei Monaten (VVG Art. 35a); Lebensversicherungen sind davon ausgenommen
Ausserordentliche KündigungNach einem Teilschaden (von beiden Seiten möglich, spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung; die Haftung erlischt 14 Tage nach Mitteilung der Kündigung, VVG Art. 42); aus wichtigem Grund jederzeit (VVG Art. 35b): namentlich wenn der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist
Kündigung durch den VersichererBei Anzeigepflichtverletzung (VVG Art. 6): Kündigungsrecht erlischt 4 Wochen nach Kenntnis der Verletzung

Anzeigepflichtverletzung

Anzeigepflicht (VVG Art. 4): Der Antragsteller muss dem Versicherer anhand eines Fragebogens alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen mitteilen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen. Erheblich sind Tatsachen, die den Entschluss des Versicherers beeinflussen können, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen. Tatsachen, nach denen der Versicherer in bestimmter, unzweideutiger Fassung gefragt hat, werden als erheblich vermutet.

Anzeigepflichtverletzung (VVG Art. 6): Hat der Anzeigepflichtige eine erhebliche Gefahrstatsache, über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung Kenntnis erhalten hat. Wird der Vertrag so aufgelöst, erlischt auch die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die verschwiegene Tatsache beeinflusst wurde. Kein Kündigungsrecht besteht u. a., wenn der Versicherer die Verschweigung veranlasst oder die Tatsache gekannt hat oder hätte kennen müssen (VVG Art. 8).

Informationspflicht des Versicherers (VVG Art. 3, 3a): Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss verständlich über seine Identität und den wesentlichen Vertragsinhalt informieren (u. a. versicherte Risiken, Umfang des Versicherungsschutzes, Prämien, Laufzeit und Beendigung, Widerrufsrecht). Spätestens bei Antrag oder Annahme muss der Versicherungsnehmer im Besitz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sein. Verletzt der Versicherer diese Pflicht, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen; das Recht erlischt vier Wochen nach Kenntnis, spätestens zwei Jahre nach der Pflichtverletzung.

Gefahrserhöhung (VVG Art. 28): Führt der Versicherungsnehmer im Lauf der Versicherung eine wesentliche Gefahrserhöhung herbei (z. B. wird aus einem Lager eine feuergefährliche Werkstatt), ist der Versicherer für die Folgezeit an den Vertrag nicht gebunden.

Verschulden (VVG Art. 14): Hat der Versicherungsnehmer das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt, haftet der Versicherer nicht. Bei Grobfahrlässigkeit darf er die Leistung im Verhältnis zum Grad des Verschuldens kürzen; er muss nicht stets vollständig verweigern.

Mehrfachversicherung

Mehrfachversicherung (VVG Art. 46b): Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert, muss der Versicherungsnehmer dies allen Versicherern ohne Verzug mitteilen. Der Schaden wird pro rata aufgeteilt — Bereicherungsverbot. Wusste der Versicherungsnehmer beim späteren Vertrag nichts davon, kann er diesen innert vier Wochen seit der Entdeckung kündigen.

Weitere Regeln des Versicherungsvertrags

  • Anwendbares Recht (VVG Art. 100): Soweit das VVG keine Vorschriften enthält, gilt das Obligationenrecht. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Antrag und Annahme) zustande (Konsensprinzip, OR Art. 1).
  • Vorläufige Deckungszusage (VVG Art. 9): Für die Leistungspflicht genügt es, dass die versicherten Risiken und der Umfang des vorläufigen Schutzes bestimmbar sind. Ist sie unbefristet, kann sie jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden; sie ist vom Versicherer schriftlich zu bestätigen. Das Widerrufsrecht gilt dafür nicht.
  • Rückwärtsversicherung (VVG Art. 10): Die Wirkungen des Vertrags können auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss zurückbezogen werden, sofern ein versicherbares Interesse besteht. Sie ist nichtig, wenn nur der Versicherungsnehmer oder der Versicherte wusste oder wissen musste, dass das Ereignis bereits eingetreten war.
  • Eigen- und Fremdversicherung (VVG Art. 16): Die Versicherung bezieht sich auf die Person, Sachen oder das Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung). Im Zweifel gilt der Vertrag als für eigene Rechnung abgeschlossen.
  • Vermittler (VVG Art. 34): Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.
  • Schadenmeldung (VVG Art. 38): Nach Eintritt des Ereignisses muss der Anspruchsberechtigte den Versicherer benachrichtigen, sobald er davon und von seinem Anspruch Kenntnis erlangt. Bei schuldhaft verspäteter Anzeige kann der Versicherer die Entschädigung um den Betrag kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte.
  • Handänderung (VVG Art. 54): Wechselt der versicherte Gegenstand den Eigentümer, gehen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf den neuen Eigentümer über; dieser kann den Übergang bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ablehnen.
  • Versicherung auf fremdes Leben (VVG Art. 74): ungültig, wenn die Person, auf deren Tod die Versicherung gestellt ist, nicht vor Vertragsabschluss schriftlich zugestimmt hat.

Hinweis VVG-Revision 2022: Das VVG wurde auf den 1. Januar 2022 teilrevidiert. Dabei wurden verschiedene Artikel neu nummeriert. Beim Studium älterer Unterlagen oder Urteile ist zu beachten, dass Artikelnummern unter dem alten VVG abweichen können. Massgebend ist stets der aktuelle Gesetzestext.

Beispiel — Hausratversicherung

Wohnungsbrand, Schaden 35'000 Fr. Ablauf: Meldung innert 24 h, Polizeiprotokoll beilegen, Versicherer entsendet Sachverständige. Auszahlung 30'000 Fr. (nach Abzug Selbstbehalt 200 Fr. + Abschlag für Restwert beschädigter Gegenstände). Kündigung der Police ist beiderseits nach dem Schadenfall möglich (ausserordentliche Kündigung).

Häufige Fehler

  • Widerrufsrecht gibt es nur online: Falsch — VVG Art. 2a gewährt grundsätzlich bei Versicherungsverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht; Ausnahmen stehen in Abs. 4.
  • Wertgegenstände nicht angegeben: Schmuck über einem bestimmten Wert (je nach Police) muss separat deklariert werden — sonst gilt ein Sublimit.
  • 'Police = Vertrag': Die Police bestätigt den Vertragsinhalt und dient als Beweisurkunde; der Versicherungsvertrag entsteht durch Antrag und Annahme, nicht erst durch die Police.
  • Vertrag kündigt sich nicht automatisch: Viele Policen verlängern sich stillschweigend — rechtzeitig (meist 3 Monate vorher) kündigen.

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