Privatversicherung: VAG und FINMA

Das Wichtigste in Kürze

  • Privatversicherungen unterstehen dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Aufsicht der FINMA, die Bewilligung, Solvabilität und Marktverhalten prüft, nicht einzelne Schadenfälle.
  • Die Solvabilität wird nach dem Swiss Solvency Test geprüft; Solvency II gilt in der Schweiz nicht.
  • VVG ist das private Vertragsrecht, VAG die öffentlich-rechtliche Aufsicht.
  • Das revidierte VVG gilt seit 1.1.2022 und bringt ein 14-tägiges Widerrufsrecht und klarere Informationspflichten; bei Verletzung der Anzeigepflicht erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach vier Wochen.
  • Ungebundene Vermittler (Broker) handeln im Interesse des Kunden und müssen im Register der FINMA eingetragen sein.
  • Streitigkeiten mit Versicherern behandelt kostenlos der Ombudsman der Privatversicherung.

Grundsatz: Privatversicherungen (Branche 68817) unterstehen dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und werden durch die FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) beaufsichtigt. Das VAG regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler und bezweckt den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherer und vor Missbräuchen (Art. 1). Die FINMA beaufsichtigt auch Banken, Börsen und weitere Finanzmarktakteure, prüft aber nicht jeden einzelnen Schadenfall.

VVG und VAG im Vergleich

VVGVAG
Rechtsnaturprivatrechtlicher Versicherungsvertragöffentlich-rechtliche Aufsicht
GegenstandVertragsabschluss, Pflichten, Schaden, KündigungBewilligung, Solvabilität, Vermittler, Konkurs
StreitZivilrechtsweg, OmbudsmanFINMA-Aufsichtsverfahren

Das VVG ist privates Vertragsrecht, die FINMA prüft Solvenz und Marktverhalten; Schadenstreitigkeiten werden über den Ombudsman oder den Zivilrechtsweg gelöst. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) definieren standardisierte Rechte und Pflichten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (Deckungsumfang, Ausschlüsse, Pflichten im Schadenfall, Kündigung, Verjährung); sie ersetzen die Police nicht, welche die individuellen Angaben enthält.

FINMA-Aufsicht über Versicherungsunternehmen

  • Bewilligung (VAG Art. 3): Jedes beaufsichtigte Versicherungsunternehmen braucht für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit eine Bewilligung der FINMA; auch Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen sind bewilligungspflichtig.
  • Rechtsform (Art. 7): Aktiengesellschaft oder Genossenschaft (Sonderregel für die als Lloyd's bezeichnete Vereinigung von Versicherern).
  • Mindestkapital (Art. 8): je nach betriebenen Versicherungszweigen 3 bis 20 Millionen Franken; der Bundesrat regelt die Beträge je Zweig, die FINMA bestimmt das im Einzelfall erforderliche Kapital.
  • Organisationsfonds (Art. 10): zusätzlich zum Kapital, um Gründungs- und Aufbaukosten zu decken; bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Regel bis zu 50 % des Mindestkapitals. Beispiel: Mindestkapital 9 Mio. Fr., Organisationsfonds also bis 4.5 Mio. Fr.

Solvabilität

  • Solvabilität (Art. 9, 9a): Sie ist ausreichend, wenn das risikotragende Kapital mindestens so gross ist wie das Zielkapital. Berechnet wird sie nach dem Swiss Solvency Test (SST) auf marktkonformer Basis; massgebend sind Versicherungs-, Markt- und Kreditrisiken. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und wendet nicht Solvency II an, sondern ausschliesslich den SST.
  • Versicherungstechnische Rückstellungen (Art. 16): Das Unternehmen bildet für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende Rückstellungen.
  • Gebundenes Vermögen (Art. 17, 18): Das Unternehmen muss die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen; der Sollbetrag entspricht den versicherungstechnischen Rückstellungen plus einem angemessenen Zuschlag.
  • Verantwortlicher Aktuar (Art. 23, 24): Jedes Versicherungsunternehmen bestellt einen verantwortlichen Aktuar. Er ist verantwortlich insbesondere für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Prüfung, ob das gebundene Vermögen dem Sollbetrag entspricht.
  • Motorfahrzeug-Haftpflicht (Art. 13): Wer diesen Zweig betreiben will, muss dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds beitreten.
  • Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung (Art. 36): Die Versicherten erhalten jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung.
  • Marktverhaltensregeln und risikoorientierte Aufsicht (Klassen 1–5).
  • Konkurs (Art. 54a): Forderungen Versicherter aus Versicherungsverträgen gehören zur zweiten Klasse nach SchKG Art. 219 Abs. 4, werden aber erst nach Erfüllung aller anderen Forderungen der zweiten Klasse befriedigt; zuerst jene mit gebundenem Vermögen.

VVG-Revision (in Kraft seit 1.1.2022)

Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz stärkt den Konsumentenschutz:

  • Widerrufsrecht (Art. 2a): 14 Tage ab Antrag oder Annahme; ausgeschlossen bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Verträgen unter einem Monat.
  • Informationspflicht des Versicherers (Art. 3): vor Vertragsabschluss über Identität, versicherte Risiken, Umfang, Prämien, Laufzeit usw.; bei Verletzung kann der Versicherungsnehmer kündigen (Art. 3a, Kündigungsrecht erlischt vier Wochen nach Kenntnis).
  • Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich (Art. 35b); ordentliche Kündigung auf das Ende des dritten oder jedes folgenden Jahres mit drei Monaten Frist (Art. 35a).

Vorvertragliche Anzeigepflicht (Art. 4 und 6): Der Antragsteller teilt anhand eines Fragebogens alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen mit, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen. Wurde eine erhebliche Tatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erhalten hat. Mit der Kündigung erlischt auch die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden, soweit Eintritt oder Umfang durch die nicht angezeigte Tatsache beeinflusst wurden.

Mehrfachversicherung (Art. 46b, 46c): Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern so versichert, dass die Summen den Versicherungswert übersteigen, ist dies allen Versicherern ohne Verzug zu melden. Jeder haftet im Verhältnis seiner Versicherungssumme. Es gilt das Bereicherungsverbot: Leistungen aus Schadenversicherungen sind nicht mit anderen schadenausgleichenden Leistungen kumulierbar (Art. 95c Abs. 1); es wird höchstens der Schaden ersetzt. Siehe Schadensregulierung.

Versicherungszweige

ZweigBeispiel
LebensversicherungRisiko, Kapital, fondsgebunden
SachversicherungHausrat, Gebäude, Motorfahrzeug
Haftpflichtprivat, Berufs, Produkt
PersonenversicherungKrankentaggeld, Unfall
RechtsschutzAnwalts-/Verfahrenskosten

Die Lebensversicherung ist in der Schweiz unabhängig vom Beruf grundsätzlich freiwillig; obligatorisch sind für Arbeitnehmende berufliche Vorsorge (BVG) und Unfallversicherung. Die Krankentaggeldversicherung nach VVG ist eine private Personenversicherung, bundesrechtlich nicht obligatorisch, wird aber häufig durch GAV oder Arbeitsvertrag vorgeschrieben.

Versicherungsvermittler (VAG Art. 40 bis 45b)

  • Gebunden oder ungebunden (Art. 40): Ungebundene Vermittler (zum Beispiel Broker) stehen in einem Treueverhältnis zum Versicherungsnehmer und handeln in dessen Interesse. Alle übrigen sind gebundene Vermittler. Die gleichzeitige Tätigkeit als gebundener und ungebundener Vermittler ist verboten (Art. 44).
  • Registrierungspflicht (Art. 41, 42): Ungebundene Vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im öffentlichen Register der FINMA eingetragen sind. Voraussetzungen: Sitz, Wohnsitz oder Niederlassung in der Schweiz, guter Ruf, notwendige Fähigkeiten und Kenntnisse sowie eine Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten.
  • Aus- und Weiterbildung (Art. 43): Vermittler müssen über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen; Versicherer und Vermittler bestimmen branchenspezifische Mindeststandards.
  • Offenlegung der Entschädigung (Art. 45b): Ungebundene Vermittler dürfen Entschädigungen (Courtagen, Provisionen) von Versicherern annehmen, wenn sie die Versicherungsnehmer ausdrücklich darüber informiert haben, vor der Dienstleistung oder dem Vertragsschluss.

Ombudsman der Privatversicherung und der Suva: Kostenlose aussergerichtliche Schlichtungsstelle für Konsumenten bei Streitigkeiten mit Versicherern. Erste Anlaufstelle vor dem Zivilgericht; keine verbindlichen Entscheide, aber hohe Einigungsquote.

Beispiel: Privathaftpflicht-Prämie

Familie 4 Personen, Deckung 5 Mio. Fr., Selbstbehalt 200 Fr./Schaden: Prämie typ. 90–150 Fr./Jahr. Keine Versicherungspflicht, aber dringend empfohlen (Schadenpotenzial unbegrenzt).

Häufige Fehler

  • VVG vs. VAG verwechselt: VVG = privatrechtlicher Versicherungsvertrag; VAG = öffentlich-rechtliche Aufsicht.
  • «Solvency II gilt in der Schweiz»: Falsch, Solvency II ist eine EU-Richtlinie; Schweizer Versicherer unterstehen ausschliesslich dem SST nach VAG.
  • «FINMA prüft jeden Schaden»: Nein, FINMA prüft Solvenz und Marktverhalten; Schadenstreitigkeiten werden über den Ombudsman oder den Zivilrechtsweg gelöst.
  • Doppelversicherung lohnt: Mehrfachversicherung ist allen Versicherern zu melden (VVG Art. 46b); insgesamt wird höchstens der Schaden ersetzt (Bereicherungsverbot).
  • Broker sind dem Versicherer verpflichtet: Falsch, ungebundene Vermittler stehen im Treueverhältnis zum Versicherungsnehmer.

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