Grundsatz: Das Schweizer Obligationenrecht (OR) regelt die wichtigsten Schuldverhältnisse. Acht gängige Verträge im Überblick.
Formvorschriften
Das OR kennt als Grundsatz die Vertragsfreiheit: Verträge sind grundsätzlich formfrei gültig (OR 11 Abs. 1) — mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Handeln.
Wichtige Ausnahmen:
| Vertrag | Formvorschrift | Quelle |
|---|---|---|
| Bürgschaft | Schriftliche Erklärung des Bürgen mit zahlenmässig bestimmtem Höchstbetrag; natürliche Personen zusätzlich öffentliche Beurkundung (bis 2'000 Fr. genügt die eigenschriftliche Angabe des Betrags) | OR 493 Abs. 1-2 |
| Schenkungsversprechen | Schriftform (bei Grundstücken öffentliche Beurkundung) | OR 243 |
| Abtretung einer Forderung (Zession) | Schriftform; der Schuldner muss nicht zustimmen | OR 165, 164 |
| Grundstückskauf | Öffentliche Beurkundung | OR 216 Abs. 1 |
| Lehrvertrag | Schriftform + kantonale Genehmigung | OR 344a Abs. 1; BBG Art. 14 Abs. 3 |
| Ehe-/Erbvertrag | Öffentliche Beurkundung | ZGB (nicht OR) |
Vertragsübersicht
| Vertrag | Hauptpflichten | Wichtige Details | OR-Artikel |
|---|---|---|---|
| Fahrniskauf | Übergabe + Eigentumsübertragung ↔ Kaufpreis | Gefahrenübergang: mit Vertragsabschluss (OR 185) | 184–215 |
| Einzelarbeitsvertrag | Arbeit ↔ Lohn | Zwingende Schutzbestimmungen (Ferien, Kündigung) | 319–362 |
| Einfacher Auftrag | Sorgfältige Geschäftsbesorgung ↔ Honorar | Kein Erfolg geschuldet; jederzeit kündbar (OR 404) | 394–406 |
| Werkvertrag | Werk-Erfolg ↔ Werklohn | Abnahme + Mängelhaftung; Erfolg geschuldet | 363–379 |
| Mietvertrag | Gebrauchsüberlassung ↔ Mietzins | Kein Eigentumsübergang; kein Kaufrecht (ausser Leasing) | 253–273c |
| Darlehensvertrag | Kapitalüberlassung ↔ Rückgabe (+ ev. Zins) | Zinspflicht nur wenn vereinbart (OR 313) | 312–318 |
| Einfache Gesellschaft | Gemeinsamer Zweck, gemeinsame Mittel | Persönliche Solidarhaftung; kein eigenes Gesellschaftsvermögen im Rechtssinne | 530–551 |
| Leasing | Gebrauch + Finanzierung ↔ Leasingraten | Typengemischter Vertrag; bei Konsumleasing: KKG anwendbar | typengemischt |
Gefahrenübergang beim Kauf (OR 185)
Beim Fahrniskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Vertragsabschluss auf den Käufer über — unabhängig davon, ob die Ware bereits übergeben wurde. Ausführlich unter Gefahrenübergang.
Ausnahme: Bei Gattungssachen (z. B. «100 Liter Öl der Sorte X») geht die Gefahr erst mit Ausscheidung (Individualisierung) der Ware über.
Beispiel: Kaufvertrag über ein Auto wird am Montag unterzeichnet, Lieferung ist Freitag. Das Auto verbrennt am Mittwoch durch Blitzschlag (Zufall). → Käuferin trägt die Gefahr und muss trotzdem bezahlen (OR 185).
Auftrag und Werkvertrag unterscheiden
| Frage | Auftrag | Werkvertrag |
|---|---|---|
| Was ist geschuldet? | Sorgfältiges Tätigwerden | Konkretes Werk (Erfolg) |
| Kündbarkeit | Jederzeit (OR 404) | Besteller kann vor Vollendung jederzeit zurücktreten, muss aber den Unternehmer voll schadlos halten (OR 377) |
| Mängelhaftung | Nein (kein Erfolg) | Ja: Rüge, Wandelung, Minderung, Nachbesserung |
Beispiele:
- Anwalt vertritt mich vor Gericht → Auftrag (schuldet Sorgfalt, keine Garantie auf Sieg).
- Maler streicht meine Wohnung → Werkvertrag (schuldet fertig gestrichene Wand).
Einfache Gesellschaft — Eckpunkte
- Kein eigenes Gesellschaftsvermögen im Rechtssinne: Vermögen gehört den Gesellschaftern gemeinsam.
- Persönliche Solidarhaftung aller Gesellschafter für Gesellschaftsschulden (OR 544 Abs. 3).
- Keine Eintragung im Handelsregister möglich (keine Rechtspersönlichkeit).
- Typisch: ARGE (Arbeitsgemeinschaft) bei Bauprojekten, Gelegenheits-Joint-Ventures.
Häufige Fehler
- Auftrag und Werkvertrag verwechseln: Frage: Ist ein konkretes Ergebnis Vertragsinhalt? → Werkvertrag. Sonst Auftrag.
- Formfreiheit vergessen, Ausnahmen nicht kennen: OR-Grundsatz = formfrei; aber Bürgschaft (Schriftform mit Höchstbetrag, bei natürlichen Personen auch Beurkundung) und Grundstückskauf (öffentliche Beurkundung) sind zwingende Ausnahmen.
- Gefahrenübergang falsch einordnen: Gefahr geht beim Kauf mit Vertragsabschluss über, nicht erst bei Lieferung (OR 185).
- Einfache Gesellschaft als Aktiengesellschaft behandeln: Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit — die Gesellschafter haften persönlich und solidarisch.
Vertragsschluss, Werkvertrag und Auftrag im Detail
Konkludenter Vertragsschluss (OR 1): Zum Vertragsabschluss ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien nötig; sie kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Wer im Laden Ware aufs Band legt, bezahlt und mitnimmt, schliesst den Kaufvertrag durch schlüssiges Handeln, ohne dass etwas Schriftliches nötig wäre.
Pflichten des Unternehmers beim Werkvertrag:
- Hilfsmittel (OR 364 Abs. 3): Ohne anderslautende Abrede oder Übung sorgt der Unternehmer für die nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten.
- Persönliche Ausführung (OR 364 Abs. 2): Er führt das Werk persönlich aus oder unter seiner persönlichen Leitung, ausser wenn es auf seine persönlichen Eigenschaften nicht ankommt.
- Material des Bestellers (OR 365 Abs. 2-3): Er behandelt den gelieferten Stoff mit aller Sorgfalt. Zeigen sich Mängel am gelieferten Stoff oder am angewiesenen Baugrund oder andere Verhältnisse, die die Ausführung gefährden, muss er dem Besteller ohne Verzug Anzeige machen, sonst fallen ihm die nachteiligen Folgen selbst zur Last.
Pflichten des Bestellers: Nach Ablieferung des Werkes prüft er dessen Beschaffenheit, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und teilt dem Unternehmer Mängel mit (OR 367 Abs. 1); wer das unterlässt, riskiert seine Gewährleistungsrechte. Die Frist für die Mängelrüge beträgt bei einem unbeweglichen Werk 60 Tage; eine kürzere Frist zu vereinbaren ist unwirksam (OR 367 Abs. 1bis, seit 1. Januar 2026; ebenso OR 201 Abs. 4 beim Kauf einer in ein Bauwerk integrierten Sache). Beim Kauf gilt sinngemäss die Pflicht zur sofortigen Mängelanzeige (OR 201).
Auftrag (OR 398 Abs. 3): Der Beauftragte hat das Geschäft persönlich zu besorgen. Er darf es nur an einen Dritten übertragen, wenn er dazu ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist oder wenn eine Vertretung üblicherweise als zulässig gilt.
Hilfsmittel beim Werkvertrag
Beim Werkvertrag sorgt der Unternehmer für die zur Ausführung nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften und trägt deren Kosten, sofern nichts anderes vereinbart oder üblich ist. Der Besteller zahlt die Vergütung für das Werk, nicht die Werkzeuge des Unternehmers.
Auftrag im Detail (OR 394 ff.)
- Vergütung: Eine Vergütung ist nur geschuldet, wenn sie verabredet oder üblich ist (OR 394 Abs. 3); der Auftrag kann also auch unentgeltlich sein.
- Auffangtatbestand: Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart unterstehen, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag (OR 394 Abs. 2).
- Annahme (OR 395): Ein nicht sofort abgelehnter Auftrag gilt als angenommen, wenn er Geschäfte betrifft, die der Beauftragte gewerbsmässig oder kraft obrigkeitlicher Bestellung betreibt oder für deren Besorgung er sich öffentlich empfohlen hat.
- Umfang (OR 396): Er richtet sich nach der Natur des Geschäfts. Eine besondere Ermächtigung braucht der Beauftragte für Vergleich, Schiedsgericht, wechselrechtliche Verbindlichkeiten, Veräusserung oder Belastung von Grundstücken und Schenkungen.
- Weisungen (OR 397): Der Beauftragte darf von einer Vorschrift nur abweichen, wenn die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich ist und anzunehmen ist, dass der Auftraggeber sie erteilt hätte. Sonst gilt der Auftrag nur als erfüllt, wenn der Beauftragte den Nachteil auf sich nimmt.
Haftung und Rechenschaft des Beauftragten
- Haftung (OR 398): Der Beauftragte haftet für getreue und sorgfältige Ausführung, im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer, nicht für einen bestimmten Erfolg. Er besorgt das Geschäft persönlich, ausser er ist zur Übertragung ermächtigt, durch die Umstände genötigt oder die Vertretung ist üblich.
- Rechenschaft (OR 400): Auf Verlangen legt er jederzeit Rechenschaft ab und erstattet alles, was er durch die Geschäftsführung erhalten hat.
- Auslagen (OR 402): Der Auftraggeber ersetzt die in richtiger Ausführung gemachten Auslagen und Verwendungen samt Zinsen und befreit den Beauftragten von eingegangenen Verbindlichkeiten.
- Widerruf (OR 404): Jeder Teil kann jederzeit widerrufen oder kündigen, ohne Frist. Geschieht das zur Unzeit, ist der Zurücktretende zum Ersatz des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.
- Erlöschen (OR 405): Der Auftrag erlischt bei Verlust der Handlungsfähigkeit, Konkurs, Tod oder Verschollenerklärung einer Partei, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gefährdet das die Interessen des Auftraggebers, sorgt der Beauftragte (oder sein Erbe) für die Fortführung des Geschäfts.
- Verwandt sind der Mäklervertrag (Nachweis oder Vermittlung eines Vertragsabschlusses gegen Vergütung, OR 412) und die Kommission: Der Kommissionär kauft oder verkauft in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (OR 425). Beide folgen ergänzend den Regeln des Auftrags.
Werkvertrag: Mängelrechte und Rücktritt
Der Werkvertrag verpflichtet den Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und den Besteller zur Leistung einer Vergütung (Werklohn, OR 363). Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer. Bei Mängeln gilt (OR 368):
- Erhebliche Mängel (Werk unbrauchbar oder Annahme nicht zumutbar): Der Besteller darf die Annahme verweigern und bei Verschulden Schadenersatz fordern.
- Minder erhebliche Mängel: Er kann einen dem Minderwert entsprechenden Abzug am Lohn machen (Minderung) oder, wenn das dem Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung verlangen. Bei Verschulden kommt Schadenersatz dazu.
Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss aber die geleistete Arbeit vergüten und den Unternehmer voll schadlos halten (OR 377). Kann das Werk nach Verzug des Unternehmers nicht mehr rechtzeitig vollendet werden, darf der Besteller ohne Abwarten des Liefertermins zurücktreten (OR 366 Abs. 1).
Bürgschaft
Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der Schuld eines anderen einzustehen (OR 492). Sie setzt eine bestehende Hauptschuld voraus.
- Form (OR 493): schriftliche Erklärung des Bürgen und zahlenmässig bestimmter Höchstbetrag in der Urkunde. Natürliche Personen brauchen zusätzlich die öffentliche Beurkundung (bis 2'000 Fr. genügt die eigenschriftliche Angabe des Betrags). Bürgschaften gegenüber Bund oder Kanton für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (Zölle, Steuern) brauchen nur Schriftlichkeit mit Höchstbetrag.
- Ehegatte (OR 494): Die Bürgschaft einer verheirateten Person ist nur gültig mit der vorgängig oder gleichzeitig abgegebenen schriftlichen Zustimmung des Ehegatten (sinngemäss bei eingetragener Partnerschaft).
- Einfache Bürgschaft: Der Bürge kann erst belangt werden, wenn der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist, Nachlassstundung erhalten hat oder bis zum definitiven Verlustschein betrieben wurde (OR 495).
- Solidarbürgschaft: Der Bürge kann schon vor dem Hauptschuldner belangt werden, sobald dieser im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder zahlungsunfähig ist (OR 496).
- Abnahme des Haftungsbetrags (OR 500): Bei natürlichen Personen verringert er sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, jedes Jahr um drei Hundertstel des ursprünglichen Betrags (bei Forderungen mit Grundpfand um einen Hundertstel). Beispiel: Höchstbetrag 80'000 Fr., drei Jahre: $3 \cdot 0.03 \cdot 80'000 = 7'200$ Fr. weniger, also 72'800 Fr.
- Dauer (OR 509): Jede Bürgschaft natürlicher Personen fällt 20 Jahre nach der Eingehung dahin (Ausnahme: öffentlich-rechtliche Bürgschaften gegenüber Bund oder Kanton).
Weitere Regeln im Vertragsrecht
- Verzugszins (OR 104): Wer mit einer Geldschuld im Verzug ist, zahlt 5 % für das Jahr, auch wenn nichts vereinbart war. Beispiel: 2'000 Fr. ein Jahr zu spät: $2'000 \cdot 0.05 = 100$ Fr.
- Verjährung: Die allgemeine Frist beträgt zehn Jahre (OR 127). Fünf Jahre gelten unter anderem für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern, aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf und für periodische Leistungen wie Mietzinse (OR 128).
- Arbeitsvertrag: Er verpflichtet zur Arbeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen einen Lohn nach Zeit (Zeitlohn) oder nach geleisteter Arbeit (Akkordlohn); auch regelmässige stunden-, halbtage- oder tageweise Arbeit ist Einzelarbeitsvertrag (OR 319). Der Arbeitgeber kann Weisungen erteilen, die der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben befolgen muss (OR 321d). Während des Arbeitsverhältnisses darf er keine entgeltliche Arbeit für Dritte leisten, wenn er dadurch seine Treuepflicht verletzt (OR 321a Abs. 3).
- Miete: Der Vermieter überlässt eine Sache zum Gebrauch, der Mieter zahlt den Mietzins (OR 253); der Vermieter übergibt sie zum vereinbarten Zeitpunkt in tauglichem Zustand (OR 256). Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei Wohnungen drei Monate (OR 266c), bei Geschäftsräumen sechs Monate (OR 266d), jeweils auf einen ortsüblichen Termin.
- Kauf: Verkäufer übergibt den Kaufgegenstand und verschafft das Eigentum, der Käufer zahlt den Preis, grundsätzlich Zug um Zug (OR 184). Fahrniskauf ist jeder Kauf, der keine Liegenschaft zum Gegenstand hat (OR 187). Bei der Liegenschaft verlangt der Kaufvertrag die öffentliche Beurkundung (OR 216, ZGB 657); das Eigentum geht erst mit der Eintragung im Grundbuch über (ZGB 656).
- Darlehen: Verzinslich nur, wenn Zinsen verabredet sind; im kaufmännischen Verkehr auch ohne Verabredung (OR 313). Mehr dazu unter Darlehen und Leasing.
- Einfache Gesellschaft: Vertragliche Verbindung von zwei oder mehr Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (OR 530). Die Gesellschafter haften Dritten gegenüber solidarisch (OR 544 Abs. 3).