Grundsatz: Darlehen (OR 312) ist die Überlassung von Geld oder vertretbaren Sachen mit Rückgabepflicht. Leasing ist ein typengemischter Vertrag (Miete + Finanzierung); bei Konsumenten-Leasing gilt das Konsumkreditgesetz (KKG).
Zinspflicht beim Darlehen (OR 313)
- Privatdarlehen: Kein Zins ohne ausdrückliche Vereinbarung (OR 313 Abs. 1).
- Kaufmännisches Darlehen (im kaufmännischen Verkehr): Zinse sind auch ohne Verabredung zu bezahlen (OR 313 Abs. 2).
- Höhe und Berechnung (OR 314): Bestimmt der Vertrag die Höhe des Zinsfusses nicht, gilt der Zinsfuss als vereinbart, der zur Zeit und am Ort des Darlehensempfanges für diese Art von Darlehen üblich war. Mangels anderer Abrede sind versprochene Zinse als Jahreszinse zu entrichten. Die vorherige Übereinkunft, Zinse zum Kapital zu schlagen und weiter zu verzinsen (Zinseszins), ist ungültig; ausgenommen sind kaufmännische Zinsberechnungen im Kontokorrent und ähnlichen Geschäftsformen, zum Beispiel bei Sparkassen.
- Ist die Höhe eines geschuldeten Zinses weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, sind es fünf vom Hundert für das Jahr (OR 73 Abs. 1).
- Praxishinweis: Zinssatz immer schriftlich festhalten, um Streit zu vermeiden.
Konsumkreditgesetz (KKG, Stand 2024)
| Punkt | Regel |
|---|---|
| Geltungsbereich | Kredite von 500 – 80'000 Fr. an Konsumenten (Art. 7: Kredite unter 500 oder über 80'000 Fr. sind ausgenommen); als Konsumkredit gelten auch Kredit- und Kundenkarten sowie Überziehungskredite mit Kreditoption und bestimmte Leasingverträge (Art. 1 Abs. 2) |
| Max. Zinssatz | Höchstzinssatz nach KKG Art. 14 / VKKG Art. 1: SAR3MC + 10 Prozentpunkte, mindestens 10 % (Überziehung/Karten: SAR3MC + 12, mindestens 12 %) |
| Schriftform | Pflicht (KKG Art. 9) |
| Widerruf | 14 Tage (KKG Art. 16) |
| Meldung an die Informationsstelle (ZEK/IKO) | Pflicht für gewerbsmässige Kreditgeberinnen (KKG Art. 25) |
| Kreditfähigkeitsprüfung | Pflicht gemäss KKG Art. 27a; den Massstab nennt Art. 28 |
| Sanktion bei Pflichtverletzung | KKG Art. 32: Bei schwerwiegendem Verstoss gegen die Prüfvorschriften (Art. 27a–31) verliert die Kreditgeberin die Kreditsumme samt Zinsen und Kosten; bei geringfügigem Verstoss nur Zinsen und Kosten |
Wichtig – Pflicht, Massstab und Sanktion trennen: Art. 27a = Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung; Art. 28 = Massstab, wann der Konsument kreditfähig ist; Art. 32 = Sanktion (Verlust von Kredit bzw. Zinsen/Kosten).
Die Kreditfähigkeitsprüfung bezweckt die Vermeidung einer Überschuldung des Konsumenten (Art. 22). Bei Kreditkarten und Überziehungskrediten prüft die Kreditgeberin summarisch (Art. 30), beim Leasing gilt Art. 29.
ZEK-Einträge und Löschfristen
- Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK): Pflichtmeldung bei Kreditvergabe (KKG Art. 25).
- Gemeldet werden auch ausstehende Teilzahlungen von mindestens 10 % des Nettobetrags (KKG Art. 25 Abs. 1 Bst. b); Inhalt, Form und Zeitpunkt regelt die Informationsstelle in ihrem Reglement (Abs. 3).
- Leasingverträge unterliegen ebenfalls der ZEK-Meldepflicht, sofern sie als Konsumkredite gelten.
Leasing: Operating vs. Finanzierungsleasing
| Merkmal | Operating Leasing | Finanzierungsleasing |
|---|---|---|
| Eigentum | Bleibt beim Leasinggeber | Bleibt beim Leasinggeber, wirtschaftlich beim Nehmer |
| Laufzeit | Kürzer als Nutzungsdauer | Meist Gesamtnutzungsdauer |
| Kündigung | Oft kurzfristig möglich | Unkündbar (feste Laufzeit) |
| Bilanzierung (OR) | Aktivierung beim Leasinggeber (Off-balance beim Nehmer) | Wirtschaftliche Betrachtung: oft aktivierungspflichtig beim Nehmer |
| Steuer (Geschäftsleasing) | Rate als Betriebsaufwand abziehbar | Zinsen + Abschreibungen (nicht volle Rate) abziehbar |
| KKG-Anwendung | Nur wenn Konsumentendefinition erfüllt | Konsumleasing: nur die in Art. 8 Abs. 1 genannten Artikel |
Konsumleasing
Konsumleasing (privates Autoleasing etc.): Als Konsumkreditvertrag gelten Leasingverträge über bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienende Sachen, die vorsehen, dass die Leasingraten erhöht werden, falls der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird (KKG Art. 1 Abs. 2 Bst. a). Für sie gelten nur die in KKG Art. 8 Abs. 1 genannten Artikel; dazu gehören Schriftform und Vertragsinhalt (Art. 11), Nichtigkeit (Art. 15), Widerruf (Art. 16), Kündigung (Art. 17 Abs. 3), Meldepflicht (Art. 25 und 26) und die Kreditfähigkeitsprüfung durch den Leasinggeber (Art. 29: Die Leasingraten müssen ohne Beanspruchung des nicht pfändbaren Teils des Einkommens finanzierbar sein). Der Leasinggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn mehr als drei monatlich geschuldete Leasingraten ausstehen (Art. 18 Abs. 2). Der Leasingvertrag nennt Barkaufpreis, Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten, den effektiven Jahreszins und eine Tabelle für die Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung (Art. 11 Abs. 2). Je kürzer die Vertragsdauer, desto höher die monatliche Rate, weil derselbe Wertverlust auf weniger Monate verteilt wird. Wer nur auf die tiefe Monatsrate schaut, übersieht die Gesamtkosten über die Laufzeit (Raten, Anzahlung, Versicherung, Unterhalt); der Leasingnehmer erwirbt kein Eigentum und zahlt die Raten auch dann weiter, wenn er das Fahrzeug nicht mehr nutzt. Vorzeitige Kündigung mit 30 Tagen Frist auf Ende einer dreimonatigen Leasingdauer; die Entschädigung richtet sich nach der Tabelle im Vertrag (KKG Art. 17 Abs. 3 i. V. m. Art. 11 Abs. 2 Bst. g).
Beispiel — Auto-Leasing (Konsumleasing)
Fahrzeug: 30'000 Fr. | Laufzeit: 48 Monate | Rate: 480 Fr./Mt. | Restwert: 10'000 Fr.
Effektivzins muss im Vertrag stehen (z. B. 4.5 % p.a.) → Pflicht nach KKG Art. 11 Abs. 2 Bst. e. Widerruf: 14 Tage nach Vertragsunterzeichnung (KKG Art. 16). Meldung an die Informationsstelle: Pflicht.
Häufige Fehler
- Prüfpflicht und Sanktion verwechseln: Art. 27a verlangt die Prüfung, Art. 28 legt den Massstab fest. Kreditsumme bzw. Zinsen/Kosten gehen erst aufgrund von Art. 32 verloren.
- Effektivzins ignoriert: Niedrige Rate kann hohen Effektivzins verbergen (Inserate-Trick).
- Hypothek = KKG: Hypotheken sind vom KKG ausgenommen (KKG Art. 7 Abs. 1 lit. a).
- Leasingrate steuerlich abzugsfähig – privat: Privat: nein. Geschäftlich: nur Zinsanteil + Abschreibung (Finanzierungsleasing) bzw. volle Rate (Operating Leasing).
- OR 313 vergessen: Zwischen Privatpersonen entsteht kein Zinsanspruch ohne ausdrückliche Vereinbarung.
KKG und VKKG: weitere Regeln
- Ausgeschlossen vom KKG sind u.a. grundpfandgesicherte Kredite (Hypotheken) und durch bankübliche Sicherheiten gedeckte Kredite (KKG Art. 7). Ein Hypothekardarlehen ist ein durch Grundpfand (nicht durch Wertschriften) gesichertes Darlehen.
- Nichtigkeit (Art. 15): Fehlen vorgeschriebene Angaben (z.B. effektiver Jahreszins, Art. 9–11), ist der Vertrag nichtig. Der Konsument zahlt die Kreditsumme in gleich hohen Teilzahlungen (monatlich) zurück, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten.
- Widerruf (Art. 16): 14 Tage, schriftlich; die Frist beginnt, sobald der Konsument eine Kopie des Vertrags erhalten hat.
- Verzug (Art. 18): Die Kreditgeberin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilzahlungen von mindestens 10 Prozent des Nettobetrags des Kredits ausstehen. Der Verzugszins darf den vereinbarten Vertragszinssatz nicht übersteigen.
Vorzeitige Rückzahlung
- Vorzeitige Rückzahlung (Art. 17): Anspruch auf Erlass der Zinsen und angemessene Ermässigung der Kosten für die nicht beanspruchte Kreditdauer. Konsumleasing: Kündigung mit mindestens 30 Tagen Frist auf das Ende einer dreimonatigen Leasingdauer; die Entschädigung des Leasinggebers richtet sich nach der Tabelle im Vertrag.
Kreditfähigkeit
- Kreditfähigkeit (Art. 28): Der Konsument ist kreditfähig, wenn er den Kredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens (Existenzminimum nach SchKG Art. 93 und kantonalen Richtlinien) zu beanspruchen. In jedem Fall werden der tatsächlich geschuldete Mietzins, die nach Quellensteuertabelle geschuldeten Steuern und die bei der Informationsstelle gemeldeten Verpflichtungen berücksichtigt. Dabei wird von einer Amortisation innerhalb von 36 Monaten ausgegangen, auch wenn die Laufzeit länger ist.
- Informationsstelle: Im Informationssystem dürfen nur Daten bereitgestellt werden, die für die Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 28–30 KKG benötigt werden; sie dürfen nur für diesen Zweck bearbeitet werden.
- Fachliche Voraussetzungen (VKKG): Wer gewerbsmässig Konsumkredite gewähren will, braucht eine kaufmännische Grundbildung nach Berufsbildungsgesetz oder eine gleichwertige Ausbildung und eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen.
- VKKG (Bewilligung): Die Bewilligung für gewerbsmässige Kreditgewährung und -vermittlung ist auf fünf Jahre befristet. Wer Konsumkredite gewähren will, braucht Eigenkapital von 8 Prozent der ausstehenden Kredite, mindestens 250'000 Fr., und muss die Haftung sichern (Bürgschaft/Garantie einer Bank oder gleichwertige Versicherung, oder ein Sperrkonto); Mindestbeträge: 500'000 Fr. für die Kreditgewährung, 10'000 Fr. für die Vermittlung, 100'000 Fr. für die Schwarmkredit-Vermittlung. Im Konkurs der Kreditgeberin fällt das Sperrkonto in die Konkursmasse, daraus werden aber zuerst die Forderungen aus dem KKG befriedigt. Das Bundesamt für Justiz beaufsichtigt die Informationsstelle (ZEK/IKO). Ändert der Höchstzinssatz, gilt für bestehende Verträge weiterhin der bisherige.
- Der SAR3MC (Saron, über 3 Monate aufgezinst) ist die Basis des Höchstzinssatzes: SAR3MC plus 10 Prozentpunkte, mindestens 10 Prozent (Überziehung und Karten: plus 12, mindestens 12 Prozent). Ist der SAR3MC negativ (z.B. $-0.7$ Prozent), gilt die Untergrenze von 10 Prozent.
Zinsrechnung und Abgrenzung beim Darlehen
- Einfacher Jahreszins = Kapital $\cdot$ Satz (12'000 Fr. zu 8.9 Prozent gibt 1'068 Fr.; 80'000 Fr. zu 5.5 Prozent über 2 Jahre gibt 8'800 Fr.); bei Monaten Zins $=$ Kapital $\cdot$ Satz $\cdot$ Monate/12 (40'000 zu 1.5 Prozent, 9 Monate: 450 Fr.). Zinssatz $=$ Zins / Kapital $\cdot$ 100 (1'600 auf 20'000 gibt 8 Prozent).
- Transitorische Zinsen am Bilanzstichtag: Zinsen, die bis 31.12. aufgelaufen, aber noch nicht bezahlt sind, werden abgegrenzt. Der Schuldner bucht eine passive Rechnungsabgrenzung (siehe Aktive und Passive RAP) (Jahreszins 6'000, fällig 30. Juni: Juli–Dezember gleich 3'000 Fr.); der Gläubiger (Aktivdarlehen, Zins noch nicht gutgeschrieben) eine aktive Rechnungsabgrenzung. Bei nachschüssigem Zins mit Termin 31. Oktober sind für November/Dezember 2/12 des Jahreszinses abzugrenzen (500'000 zu 4 Prozent: 3'333.33 Fr.).
- Amortisation (linear) = Kredit / Laufzeit (480'000 Fr. in 15 Jahren gleich 32'000 Fr. pro Jahr).
- Zinsdeckungsfaktor = (Cashflow + Zinsen) / Zinsen; ein hoher Wert bedeutet geringe Zinsbelastung. Ein hoher Verschuldungsfaktor mindert die Kreditfähigkeit.
- Ein Hypothekarkauf (Immobilien plus, Hypothek plus) ist eine Bilanzverlängerung. Leasing: Der Leasingnehmer nutzt das Objekt, ohne Eigentum zu erwerben; der Restwert ist der vereinbarte Wert am Vertragsende.
Effektiver Jahreszins und Rückzahlungsrechnung
Effektiver Jahreszins (KKG Art. 6): Er drückt die Gesamtkosten des Kredits in Jahresprozenten des gewährten Kredits aus. Gesamtkosten sind sämtliche Kosten, einschliesslich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Konsument für den Kredit zu bezahlen hat. Berechnet wird er beim Vertragsabschluss nach der mathematischen Formel im Anhang 1 zum KKG (Art. 33); bei Leasingverträgen aus Barkaufspreis, Restwert und Leasingraten. Der effektive Jahreszins ist deshalb höher als der reine Nominalzins, wenn Gebühren dazukommen.
Nominalzins und Realzins: Der Nominalzins ist der im Vertrag oder auf dem Kontoauszug ausgewiesene Zinssatz. Der Realzins ergibt sich, wenn man von ihm die Inflationsrate abzieht.
Annuität: Eine Annuität ist eine gleichbleibende Rate (monatlich oder jährlich), die aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil besteht. Der Zinsanteil sinkt mit der Restschuld, der Tilgungsanteil steigt entsprechend.
Vorzeitige Rückzahlung (KKG Art. 17 Abs. 1-2): Der Konsument kann einen Konsumkredit jederzeit vorzeitig zurückzahlen. Er hat dann Anspruch auf Erlass der Zinsen und auf eine angemessene Ermässigung der Kosten für die nicht beanspruchte Kreditdauer.
Einfache Rückzahlungsrechnung ohne Zins:
- Gesamtrückzahlung = Kreditbetrag + Gesamtzinsen (Beispiel: Kredit 10'000 Fr., Zinsen 900 Fr. gibt 10'900 Fr.).
- Rate = Kreditbetrag : Anzahl Raten (Beispiel: 9'000 Fr. in 18 Monatsraten gibt 500 Fr. pro Monat).
- Anzahl Raten = Gesamtschuld : Rate (Beispiel: 2'400 Fr. bei 200 Fr. Rate gibt 12 Raten).
Marchzins bei Obligationen
Wer eine Obligation zwischen zwei Zinsterminen kauft, zahlt dem Verkäufer den seit dem letzten Zinstermin aufgelaufenen Zins (Marchzins) und erhält am nächsten Zinstermin den vollen Jahreszins. Gerechnet wird mit der Methode 30/360 (jeder Monat zu 30 Tagen, das Jahr zu 360 Tagen):
$$\text{Marchzins} = \text{Nominalwert} \cdot \text{Zinssatz} \cdot \frac{\text{Tage}}{360}$$
Beispiel: Nominalwert 150'000 Fr., Zinssatz 2.75 %, Zinstermin 18. August, Kauf am 23. Oktober (65 Tage: zwei Monate zu 30 Tagen plus 5 Tage): $150000 \cdot 0.0275 \cdot 65/360 = 744.79$ Fr. Beim Kauf wird der Marchzins auf Wertschriftenertrag (oder zu den Wertschriften) belastet. Am Bilanzstichtag wird der seit dem letzten Zinstermin aufgelaufene Zins abgegrenzt: Transitorische Aktiven an Wertschriftenertrag beim Halter einer Obligation (Beispiel: Nominalwert 80'000 Fr., Zinssatz 3.5 %, Zinstermin 15. März, 285 Tage bis 31.12. ergibt $80000 \cdot 0.035 \cdot 285/360 = 2216.67$ Fr., auf 5 Rappen gerundet 2'216.65 Fr.); beim Schuldner einer Obligationenanleihe entsprechend Zinsaufwand an Transitorische Passiven. Am 1. Januar wird die Abgrenzung zurückgebucht.