Grundsatz: Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ, in Kraft seit 2006) kehrt das Paradigma um: amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sind grundsätzlich öffentlich zugänglich.
Geltungsbereich
- Bundesverwaltung (zentrale und dezentrale Bundesverwaltung).
- Verselbständigte Bundesbetriebe (Post, SBB — nur soweit hoheitlich tätig).
- Viele Kantone haben analoge Gesetze.
Amtliche Dokumente vs. Arbeitspapiere
- Amtliche Dokumente (BGÖ Art. 5): jede auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnete Information, die sich im Besitz einer Behörde befindet und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft → grundsätzlich zugänglich. Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und Auskunft über deren Inhalt zu erhalten (Art. 6); die Einsicht ist vor Ort möglich oder durch Kopien. Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die kommerziell genutzt werden, nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.
- Reine Arbeitspapiere (interne Notizen, Entwürfe ohne Entscheidcharakter) fallen nicht unter den BGÖ-Anspruch. Sobald ein Dokument Entscheidungsgrundlage ist, gilt es als amtliches Dokument.
Zugang — Verfahren
- Antragsprinzip: Jede Person muss das gesuchte Dokument hinreichend identifizieren (Bezeichnung oder Beschreibung); die Behörde ist nicht verpflichtet, proaktiv nach Dokumenten zu suchen.
- Keine Begründung für das Gesuch erforderlich.
- Antwortfrist: 20 Tage ab Eingang des Gesuchs (BGÖ Art. 12 Abs. 1); in komplexen Fällen Verlängerung um 20 Tage (Abs. 2).
- Bei Einschränkung, Aufschub oder Verweigerung des Zugangs (oder fehlender Antwort): Schlichtungsantrag beim EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) innert 20 Tagen nach der Stellungnahme (BGÖ Art. 13). Kommt keine Schlichtung zustande, gibt der EDÖB innert 30 Tagen eine schriftliche Empfehlung ab (Art. 14); danach kann innert zehn Tagen eine Verfügung verlangt werden, gegen die Beschwerde möglich ist (Art. 15 und 16). Die Behörde begründet eine Beschränkung oder Verweigerung summarisch und schriftlich (Art. 12 Abs. 4).
- Geltungsbereich: Das BGÖ gilt für die Bundesverwaltung, bestimmte Organisationen mit Verfügungsbefugnis und die Parlamentsdienste; die kantonalen Behörden fallen nicht darunter, die Kantone haben eigene Regelungen.
- Ratssitzungen: Die Sitzungen der eidgenössischen Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich; die Verhandlungen werden im Amtlichen Bulletin vollständig zugänglich gemacht (ParlG).
Ausnahmen (BGÖ Art. 7–9)
- Schutz der Persönlichkeit (Abwägung mit DSG).
- Wirtschaftliche und finanzielle Interessen des Bundes.
- Innere und äussere Sicherheit, internationale Beziehungen.
- Laufende Verfahren und Ermittlungen.
Bei Kollision mit Datenschutz: keine Pauschalregel — Einzelfallabwägung.
Kosten
- In der Regel keine Gebühr bei einfacher Auskunft.
- Gebühr kann erhoben werden, wenn der Aufwand mehr als 8 Stunden beträgt (VBGÖ Art. 14); berücksichtigt wird nur der Zeitaufwand über 8 Stunden. Gebühren unter 100 Fr. werden nicht verrechnet (Art. 15).
Beispiel — Journalistenanfrage
Journalist fragt: «Welche Subventionen erhielt Firma X aus dem Innovationsfonds 2024?» Er muss das Dokument identifizieren (Antragsprinzip). → Bundesverwaltung antwortet innert 20 Tagen. Bei abschlägigem Entscheid kann der Journalist Schlichtung beim EDÖB verlangen.
Häufige Fehler
- «Datenschutz geht immer vor»: Falsch — Interessenabwägung im Einzelfall.
- «Interne Notizen sind immer geschützt»: Nur reine Arbeitspapiere; Entscheidungsgrundlagen gelten als amtliche Dokumente.
- Frist falsch gezählt: BGÖ Art. 12 nennt 20 Tage ab Eingang des Gesuchs; sie kann ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden.
- Gebührenschwelle verwechseln: Gebühr erst ab mehr als 8 Stunden Aufwand (VBGÖ Art. 14).